Kommt die Wehrpflicht zurück? "Wird nicht bei Freiwilligkeit bleiben"

Die Union und die SPD sind uneinig über den neuen Wehrdienst in Deutschland. Einige Politiker fordern eine Rückkehr zur Wehrpflicht, während andere auf die Freiwilligkeit setzen.

Die Union erhöht den Druck, um die 2011 ausgesetzte Wehrpflicht wieder zu aktivieren. Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Kanzler Friedrich Merz und Markus Söder, betonten am Abend, dass Freiwilligkeit wohl nicht ausreiche, um mehr Soldaten für die Bundeswehr zu gewinnen.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf besteht hingegen genau darauf. Der vom Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf setzt zunächst auf Freiwilligkeit. Die erste Lesung im Bundestag war ursprünglich für den 9. Oktober geplant, wurde jedoch um eine Woche verschoben.

Bundeswehr: "Wird nicht bei Freiwilligkeit bleiben"

Die Bundeswehr benötigt etwa 80.000 zusätzliche aktive Soldaten. Denn die Nato hält für die Truppe eine Stärke von 260.000 für notwendig, um einem Angriff, beispielsweise Russlands, standzuhalten. Der Gesetzentwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) setzt auf Freiwilligkeit, um mehr junge Menschen für die Bundeswehr zu gewinnen, und auch auf einen finanziell attraktiveren Dienst.

Aus der Union kommt der Einwand, dass im Gesetzentwurf nicht klar definiert wird, unter welchen Bedingungen die bisher geplante Freiwilligkeit in eine neue Pflicht umgewandelt werden könnte. Kanzler Merz sagte in der ARD-Sendung "Caren Miosga": "Ich bin dafür, dass wir das machen, was wir im Koalitionsvertrag verabredet haben, nämlich vorläufig freiwillig. Aber ich vermute, es wird bei Freiwilligkeit allein nicht bleiben".

Ferner sprach sich Merz für ein "allgemeines gesellschaftliches Pflichtjahr in Deutschland" aus. Dafür brauche es jedoch eine Änderung des Grundgesetzes. Erst danach könnten auch Frauen einbezogen werden. Bayerns Ministerpräsident Söder hatte in der "Bild am Sonntag" eine schnelle Rückkehr zur Wehrpflicht gefordert. "An der Wehrpflicht führt kein Weg vorbei. Halbe Sachen reichen nicht mehr. Eine Wischiwaschi-Wehrpflicht hilft niemandem", sagte der CSU-Chef.

SPD pocht weiterhin auf Freiwilligkeit

Im ARD-"Bericht aus Berlin" bekräftigte er die Forderung. Wenn man nicht definiere, wie viele Soldaten wann benötigt werden, beginne man in zwei, drei oder vier Jahren von Neuem. Dann sei es angesichts der Bedrohungen durch Russland möglicherweise zu spät, meinte Söder.

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte, schlägt in dieselbe Kerbe. "Es mag zwar grundsätzlich löblich sein, auf Freiwilligkeit zu setzen, allerdings gibt es erhebliche Zweifel daran, ob dies wirklich gelingen kann und auch der Lage angemessen ist", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post".

SPD-Generalsekretär Klüssendorf zeigte sich verärgert über die neu aufkommende Diskussion. "Wir haben uns in der Koalition gemeinsam auf einen klaren Weg verständigt: Der neue Wehrdienst wird freiwillig sein. Punkt", sagte Klüssendorf dem Magazin "Stern".

Bundeswehr attraktiver machen durch Chancen und Anerkennung?

Er warnte: "Wer wieder und wieder Debatten aufwärmt, schwächt die Glaubwürdigkeit der Politik und verunsichert junge Menschen." Er fügte hinzu: "Wir werben bei jungen Menschen, sich in der Bundeswehr für unser Land zu engagieren – ohne Pflicht, aber mit Perspektiven: mit guter Ausbildung, attraktiven Chancen und hoher Anerkennung."

Gelassener äußerte sich SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller. Verschiebungen bei Tagesordnungen seien keine Besonderheit, sagte die Verteidigungsexpertin der "Rheinischen Post". Möller betonte: "Wir gehen davon aus, dass allen Beteiligten die Dringlichkeit einer Verabschiedung sehr bewusst ist und wir deswegen zügig zu einer ersten Lesung und dann auch zu einer Verabschiedung des Gesetzes vor Jahresende kommen."

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