Mit den Umfragewerten baut die AfD ihren Vorsprung im Osten Deutschlands weiter aus: In Mecklenburg-Vorpommern, wo ebenfalls im nächsten Jahr gewählt wird, sah eine Umfrage die AfD bereits im April als stärkste Kraft vor der SPD. In Sachsen und Thüringen, wo erst 2029 wieder gewählt wird, lag die AfD im Sommer zuletzt mit jeweils 35 Prozent deutlich vor der CDU. In Brandenburg sah eine Juni-Umfrage die AfD mit 32 Prozent vor der SPD.
Die Entwicklung scheint dem Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke recht zu geben. Der Partei-Rechtsaußen wollte die Partei schon als Fundamentalopposition mit eigenem Machtanspruch aufstellen, als frühere Bundesvorsitzende wie Frauke Petry oder Jörg Meuthen noch dafür warben, die AfD als liberalkonservativen Koalitionspartner für Union und FDP zu positionieren.
Kommunalwahlen in NRW
Solche Zustimmungswerte für die AfD sind in den westlichen Bundesländern, von einigen lokalen Besonderheiten abgesehen, bislang nicht denkbar. Dennoch: Auch in Nordrhein-Westfalen, wo am 14. September Kommunalwahlen anstehen, stellen sich inzwischen viele die bange Frage, ob womöglich ein Rechtsruck droht, ganz besonders im Ruhrgebiet.
«Vor allem in strukturschwachen Regionen mit industriellem Niedergang – wie Gelsenkirchen oder Duisburg – hat die AfD gute Chancen, ihre Ergebnisse auszubauen und sich dauerhaft zu verankern», sagte Politikwissenschaftler Oliver Lembcke von der Uni Bochum Ende August. Die AfD sei für viele «ein Resonanzraum für Enttäuschung und Wut über eine Politik, die als untätig gegenüber lokalen Problemen wahrgenommen wird – besonders im Bereich Integration». In der NRW-Metropole Köln sind Probleme mit Müll, Drogenkonsum und sozialer Verwahrlosung in der Innenstadt ein zentrales Wahlkampfthema.
AfD sitzt Schwarz-Rot im Nacken
In der Sonntagsfrage des ARD-«Deutschlandtrends» hat die AfD derweil einen neuen Höchstwert erreicht. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden laut der Umfrage 25 Prozent der Befragten für die AfD stimmen. Den bisherigen Höchstwert von 24 Prozent hatte die Partei hier im August und April dieses Jahres erreicht.
Stärkste Kraft bleiben im «Deutschlandtrend» aber CDU/CSU mit 27 Prozent - unverändert im Vergleich zum Vormonat. Die SPD legt um einen Prozentpunkt zu und kommt auf 14 Prozent, dahinter Grüne mit 11 (+1) und Linke mit 10 Prozent (unverändert). Das BSW (4 Prozent, +1) und die FDP (3 Prozent, -1) würden demnach beide den Einzug in den Bundestag verpassen.
Auseinandersetzung mit dem Verfassungsschutz
Dass die Partei aus Sicht des Inlandsnachrichtendienstes in den vergangenen fünf Jahren deutlich radikaler geworden ist, scheint immer weniger Wählerinnen und Wähler zu stören. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte Anfang Mai mitgeteilt, dass es die AfD fortan als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen werde. Wegen einer Klage der AfD gegen diesen Schritt legte die Behörde die Einstufung aber bis zur gerichtlichen Klärung auf Eis.
Sein Ministerium äußere sich wegen des laufenden Verfahrens grundsätzlich nicht zum künftigen Umgang mit der Partei, sagt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, wenn man ihn auf die Partei anspricht. Gleichzeitig betonte der CSU-Politiker am Mittwoch erneut in einem Interview bei Sat.1: «Ich persönlich habe allerdings überhaupt keinen Zweifel daran, dass wir es hier mit einer rechtsextremistischen Partei zu tun haben.»
Wahlumfragen sind generell mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Umfragen spiegeln das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang.