CDU-Chef Friedrich Merz dringt darauf, weitere Länder zu sogenannten sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, um Abschiebungen dorthin zu erleichtern.
CDU-Chef Friedrich Merz fordert, dass mehr Länder zu sicheren Herkunftsstaaten ernannt werden, um Abschiebungen dorthin zu erleichtern. "Das Grundrecht auf Asyl hat Grenzen in der Anerkennung der tatsächlichen Asylgründe", sagte Merz, der auch Unionsfraktionschef im Bundestag ist, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Sonntag (3. September 2023).
"Moldau, Georgien, Tunesien, Marokko, Algerien oder Indien sind Herkunftsstaaten mit Anerkennungsquoten im Promillebereich. Diese Länder müssen als sichere Herkunftsländer anerkannt werden, damit wir sofort dorthin zurückführen können."
Merz will Abschiebungen erleichtern - und wirft Ampel-Regierung Blockade vor
Die Ampel-Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) will zumindest Georgien und Moldau in die Liste der sicheren Herkunftsländer aufnehmen. Das Kabinett hatte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat steht allerdings noch aus. Sichere Herkunftsstaaten sind Staaten, bei denen davon ausgegangen wird, dass es dort in der Regel weder Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Behandlung gibt und dem betroffenen Ausländer damit in seiner Heimat kein ernsthafter Schaden droht. Aktuell gilt das für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Ghana, Senegal, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Nordmazedonien, Albanien, Kosovo und Montenegro.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Stephan Thomae, wies Merz' Forderung zurück. "Die Einstufung Georgiens und Moldaus als sichere Herkunftsländer ist ein wichtiger Schritt, um irreguläre Migration einzudämmen", sagte er ebenfalls den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Parallel dazu sollten Migrationsabkommen mit diesen beiden Länder geschlossen werden. "Darauf sollte jetzt erstmal unser Fokus liegen, bevor auch andere Staaten in den Blick genommen werden können."
CDU-Chef Merz hielt den Grünen in der Ampel-Koalition vor, die Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsländer zu blockieren. Merz verwies darauf, dass es nun "die zweite große Flüchtlingskrise nach 2015/2016" gebe. "Das ist eine enorme Belastung. Die Kommunen können nicht mehr, und das muss die Bundesregierung endlich ernst nehmen."
