Der Angriff auf die Stromversorgung mit gewaltigen Folgen für den Autobauer Tesla in Grünheide schreckt Politik und Wirtschaft auf. Es geht um einen größeren Schutz der Energieversorgung - aber wie?
Die Wirtschaft in Deutschland dringt nach dem Anschlag auf die Stromversorgung der Tesla-Autofabrik in Grünheide bei Berlin auf mehr Sicherheit. «Politik und Wirtschaft sind gemeinsam gefordert, die Sicherheit der Netze und kritischer Anlagen zu gewährleisten», sagte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Martin Wansleben, am Mittwoch. Die Bundesregierung will mit einem Gesetz den Schutz wichtiger Netze und Anlagen verstärken und die Sicherheitsbemühungen der Betreiber unterstützen. Die Regierung verschleppe aber die Verabschiedung des zugehörigen Gesetzes seit Monaten, kritisierte Wansleben.
Der US-Elektroautobauer Tesla rechnet nach dem Anschlag noch mit einem tagelangen Produktionsausfall in Grünheide bei Berlin, seinem einzigen Autowerk in Europa. Unbekannte Täter hatten am Dienstag auf einem Feld Feuer an einem Strommast gelegt, der auch für die Versorgung der Tesla-Fabrik zuständig ist. Die Produktion in Grünheide wurde vorerst gestoppt. Zehntausende Bewohner in der Region waren von Stromausfall betroffen. Die Polizei bezeichnete ein Bekennerschreiben der linksextremen «Vulkangruppe» als authentisch. Der Energienetzbetreiber Edis teilte mit, die Einsatzkräfte arbeiteten unter Hochdruck daran, das Tesla-Werk und ein Logistikzentrum wieder mit Strom zu versorgen.
Gesetz soll im ersten Halbjahr ins Kabinett
Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte am Mittwoch, die Bundesregierung verurteile solche Anschläge auf das Schärfste. Das Bundesinnenministerium plant, dass sich das Kabinett zeitnah in der ersten Jahreshälfte mit dem sogenannten Kritis-Dachgesetz befasst. Damit soll die kritische Infrastruktur besser gegen Gefahren geschützt werden. Darüber hinaus sei es erst einmal die Pflicht der Netzbetreiber, ihre Infrastruktur zu schützen, sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Maximilian Kall. Dies sei natürlich bei einem Umspannwerk leichter als bei einem Strommast, der auf einem Feld steht.
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft schlug vor, Bund und Länder bei der Gefahrenabwehr stärker in die Pflicht zu nehmen. Der öffentliche Zugang zu Daten kritischer Infrastruktur müsse beschränkt werden.
Nicht der erste Anschlag auf Tesla
Die linksextreme «Vulkangruppe» wirft Tesla «extreme Ausbeutungsbedingungen» vor. Die Gruppierung schrieb von Sabotage gegen Tesla. «Wir schätzen das Schreiben als echt ein», sagte eine Sprecherin der Brandenburger Polizei. Auch wenn die Folgen diesmal deutlich gravierender sind, folgt der Anschlag dem gleichen Muster wie der Brandanschlag vom Mai 2021, bei dem ein Stromkabel beschädigt wurde, das unter anderem die Tesla-Baustelle versorgte. Auch damals tauchte ein von den Sicherheitsbehörden als authentisch eingestuftes Schreiben der Selbstbezichtigung im Namen der «Vulkangruppe» auf.
Die Täter konnten damals nicht ermittelt werden. Deshalb behelfen sich die Sicherheitsbehörden mit der Arbeitshypothese, dass es sich hier um eher lose vernetzte linksextremistische Kleingruppen mit Schwerpunkt in Berlin und Brandenburg handelt.
Fest steht, dass in den vergangenen Jahren vor allem US-Unternehmen, die sich in der Region Berlin-Brandenburg ansiedeln wollten, nicht immer willkommen waren – auch jenseits von Anschlägen und Sabotage. In Brandenburg mobilisierten unter anderem Umweltschützer sowie Anwohner, die sich gestört fühlten und die AfD gegen die Gigafactory von Tesla. Der US-Internetkonzern Google hatte ein ehemaliges Umspannwerk im Berliner Stadtteil Kreuzberg erworben und Ende 2016 angekündigt, dort einen Campus für junge Firmen und andere Organisationen zu etablieren. Kritiker protestierten dagegen, weil der Campus nach ihrer Ansicht die Gegend stark verändert und teurer gemacht hätte. Schließlich verzichtete Google auf den Start-up-Campus. Auf die Frage eines Journalisten, ob die Bundesregierung negative Konsequenzen für den Wirtschaftsstandort Deutschland fürchte, antwortete der Regierungssprecher: «Ich würde da jetzt vor Alarmismus warnen.»
