Streit um Stromreform: Im Norden günstiger als im Süden?

Die Forderung nach unterschiedlichen Strompreiszonen ist nicht neu. Bisher ist dies stets gescheitert. Nord-Länder versuchen nun einen neuen Anlauf zu machen.

Eine Forderung norddeutscher Bundesländer nach einer Neuregelung des Stromsystems für niedrigere Preise in ihren Regionen hat Widerstand im Süden ausgelöst. Eine Reform könnte zulasten süddeutscher Länder gehen und dort zu Preissteigerungen führen. Bayern und Baden-Württemberg lehnten die Forderung von Nord-Ländern umgehend ab, die bislang einheitliche sogenannte Stromgebotszone in Deutschland abzuschaffen. Die Bundesregierung verwies auf den Koalitionsvertrag, in dem keine Änderung geplant ist.

Was Nord-Länder vorschlagen

Im Norden ist die Windstromproduktion in den vergangenen Jahren stark gewachsen. Im Süden wird mehr verbraucht. Der Stromnetzausbau, um den Windstrom in große Industriezentren im Süden zu transportieren, hinkt aber hinterher. Um Stromleitungen nicht zu überlasten, sind teure Maßnahmen (Redispatchkosten) zur Sicherung und Stabilisierung des Netzes notwendig.

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sagte dem «Handelsblatt», unterschiedliche Stromgebotszonen wären ein starker marktwirtschaftlicher Anreiz für einen sinnvollen regionalen Ausbau der Stromnetze und der regenerativen Stromproduktion sowie für den Einsatz innovativer Technologien.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte, eine Aufteilung in Strompreiszonen könne die Lösung dafür sein, wenn es beim Netzausbau nicht vorangehe. «Damit gäbe es in den Regionen mit gutem Ausbaustand bei den Erneuerbaren deutlich günstigere Strompreise, was gut für Unternehmensansiedlungen ist.» Zugleich steige in den Regionen mit höheren Strompreisen der Druck, Netze und erneuerbare Energien auszubauen. Es gehe nicht an, dass die Länder bestraft werden, die beim Ausbau der Erneuerbaren gut aufgestellt seien.

Eine Reform wollen auch der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). Forderungen nach unterschiedlichen Strompreiszonen sind nicht neu. Derzeit gelten in ganz Deutschland für alle Erzeuger und Verbraucher die gleichen Börsenstrompreise.

Der Süden reagiert

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) reagierten mit einer gemeinsamen Erklärung: «Von diesem Vorschlag halten wir gar nichts und deswegen werden wir uns mit aller Macht dagegenstellen. Eine Schwächung der wirtschaftlich starken Regionen im Süden und Westen durch höhere Strompreise kann nicht im Interesse der norddeutschen Bundesländer liegen.»

Deutschland sei ein einheitlicher Wirtschaftsraum. «Schon aus diesem Grund braucht es den Erhalt einer einheitlichen, liquiden deutschen Strompreiszone. Anstatt diese Debatte endlos fortzusetzen, wäre es sinnvoller, den Ausbau der Netzinfrastruktur gemeinsam entschlossen voranzutreiben.»

Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Hoffmann, sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Auch der Norden muss verstehen: Wer die großen Wirtschaftsstandorte im Süden schädigt, der schadet dem ganzen Land. Das werden wir nicht zulassen.»

Baden-Württembergs Energieministerin Thekla Walker (Grüne) sagte, das beste und schnellste Mittel der Wahl gegen hohe Redispatchkosten sei und bleibe ein beschleunigter Stromnetzausbau. Sowohl der Aufwuchs erneuerbarer Energien als auch der Bau von neuen «Pufferkraftwerken» sollte durch regionale Förderfaktoren dort angeregt werden, wo sie den größten Nutzen im deutschen Stromnetz entfalteten - nämlich in den Verbrauchszentren des Südens.

Bund: Vorteile einer einheitlichen Zone überwiegen

Ein Sprecher des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie verwies auf den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD, in dem es heißt: «Wir halten an einer einheitlichen Stromgebotszone fest.» Der Sprecher sagte weiter, die Vorteile einer einheitlichen Preiszone würden überwiegen. Beim Netzausbau gebe es Fortschritte.

Auch Stadtwerke gegen Änderungen

Der Stadtwerkeverband VKU lehnt eine Aufteilung der einheitlichen Stromgebotszone entschieden ab, wie ein Sprecher sagte. Die Einheitlichkeit der Stromgebotszone ermögliche stabile Marktbedingungen, sichere die Planbarkeit für Stadtwerke und Unternehmen und gewährleiste eine hohe Liquidität auf den Großhandelsmärkten. Zudem sorge sie für eine gleichmäßige Verteilung von Risiken und Kosten über das gesamte Bundesgebiet. «Eine Aufteilung würde bestehende Probleme, wie Netzengpässe, nicht lösen, sondern zusätzliche Herausforderungen schaffen – insbesondere durch neue Unsicherheiten für Investitionen und eine höhere Marktvolatilität. Niedrigere Strompreise in den Bundesländern mit viel Windenergie stehen dann höheren Strompreisen in den industriestarken Bundesländern gegenüber.»