Streik bei der Bahn geht weiter: Gericht entscheidet zugunsten der GDL

Die Deutsche Bahn hatte noch versucht, den Arbeitskampf der GDL im letzten Augenblick zu verhindern. Eine Gerichtsentscheidung machte dem Konzern nun aber einen Strich durch die Rechnung.

Update vom 12.03.2024, 14.10 Uhr: GDL darf weiter streiken - Bahn scheitert erneut vor Gericht

Der Streik der Lokführergewerkschaft GDL kann wie geplant bis Mittwochmorgen (13. März 2024) weitergehen. Die Deutsche Bahn scheiterte am Dienstag in Berufung vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht. Bereits am Montagabend hatte das Arbeitsgericht Frankfurt eine einstweilige Verfügung gegen den Ausstand abgelehnt. Damit dauern die Behinderungen für Millionen Fahrgäste an.

Das Instrument des Wellenstreiks der GDL als Nadelstichtaktik sei zulässig, sagte der Vorsitzende Richter Michael Horcher. Er regte den Gang in eine formale Schlichtung an. Rechtsmittel gegen die Entscheidung vom Dienstag sind nicht möglich. Der Konzern versuchte im Konflikt schon einmal, einen Arbeitskampf der GDL juristisch zu verhindern, hatte dabei aber in zwei Instanzen ebenfalls keinen Erfolg.

Der 24-stündige Streik der GDL im Personenverkehr lief am Dienstag um 2 Uhr an und führt zu erheblichen Einschränkungen im Fern-, Regional- und S-Bahnverkehr. Der Ausstand im Güterbetrieb hatte bereits am Montag um 18 Uhr begonnen. Es ist der sechste Arbeitskampf im seit Monaten schwelenden Tarifkonflikt. Knackpunkt ist die Forderung der Gewerkschaft nach einer 35-Stunden-Woche für Schichtarbeiter ohne finanzielle Einbußen.

Die Bahn hat abermals einen Notfahrplan auf die Beine gestellt, der im Fernverkehr ein Grundangebot von rund 20 Prozent sicherstellt. Im Regionalverkehr ist das Angebot je nach Region unterschiedlich. Fahrgäste werden gebeten, sich bei der Bahn über ihre Verbindungen zu informieren.

Die GDL hatte den Streik am Sonntagabend angekündigt und damit deutlich kurzfristiger als die vorigen Arbeitskämpfe. Mit solchen "Wellenstreiks" will Gewerkschaftschef Claus Weselsky den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen. Die Bahn sprach von einer Zumutung für Millionen von Reisende und die Wirtschaft. Sie kritisierte die "viel zu kurze Vorlaufzeit von nur 22 Stunden" vor dem Streik im Güterverkehr scharf. Wegen des Ausstands stünden nun Lieferungen für die Industrie still.

Nach erneut gescheiterten Verhandlungen hatte die Bahn die Gewerkschaft Ende vergangener Woche zu weiteren Gesprächen aufgerufen. Die GDL knüpfte diese an die Bedingung, dass die Bahn ein neues Angebot vorlegen müsse. Das Ultimatum der Gewerkschaft an die Führung des Konzerns war am Sonntagabend gerade etwas über zwei Stunden abgelaufen, da kündigte die GDL den neuerlichen Streik an.

Update vom 11.03.2024, 11.45 Uhr: Bahn klagt gegen Ausstand - platzt der Bahn-Streik in letzter Minute?

Die Deutsche Bahn will den nächsten Arbeitskampf der Lokführergewerkschaft GDL juristisch verhindern. "Die Deutsche Bahn (DB) kritisiert das Vorgehen der GDL aufs Schärfste und hat nun Rechtsmittel eingelegt, um den Streik noch zu stoppen", teilte der Konzern am Montag (11. März 2024) mit. "Einen entsprechenden Eilantrag auf einstweilige Verfügung hat die DB heute Vormittag beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main eingereicht." Das Unternehmen kritisiert die "viel zu kurze Vorlaufzeit von nur 22 Stunden". Diese sei für die Fahrgäste eine "blanke Zumutung".

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hatte am Sonntagabend zum nächsten Streik im laufenden Tarifkonflikt mit der Bahn aufgerufen. Im Personenverkehr soll es am Dienstagmorgen ab 2 Uhr für 24 Stunden losgehen, im Güterverkehr bereits ab Montagabend um 18 Uhr. Die GDL hatte den Streik deutlich kurzfristiger angekündigt als die vorigen Arbeitskämpfe. Mit solchen sogenannten Wellenstreiks will Gewerkschaftschef Claus Weselsky den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen.

Die Bahn hatte im laufenden Konflikt schon einmal versucht, einen Arbeitskampf der GDL juristisch zu verhindern, hatte dabei aber in zwei Instanzen keinen Erfolg. Nach zuletzt erneut gescheiterten Verhandlungen hatte der Konzern die Gewerkschaft Ende vergangener Woche zu weiteren Gesprächen aufgerufen. Die GDL knüpfte diese an die Bedingung, dass die Bahn ein neues Angebot vorlegen müsse. Das Ultimatum der Gewerkschaft an die Führung des Konzerns war am Sonntagabend gerade etwas über zwei Stunden abgelaufen, da kündigte die GDL den neuerlichen Warnstreik an.

Die Gewerkschaft kämpft um höhere Gehälter und weniger Arbeitszeit bei der Bahn. Knackpunkt des Konflikts ist weiterhin die Forderung, dass Schichtarbeiter künftig für das gleiche Geld nur 35 Stunden statt wie bisher 38 Stunden arbeiten müssen. In einer Moderation hatte die Bahn einen Kompromissvorschlag akzeptiert. Dieser sah vor, die Arbeitszeit bis 2028 in zwei Schritten auf 36 Stunden zu senken. Die GDL lehnte ab und ließ die Gespräche scheitern. Neue Streiks kündigt sie nun nicht mehr 48 Stunden vor Beginn an, sondern kurzfristiger. Auch Streiks über Ostern hat die GDL mit ihrem Vorsitzenden Claus Weselsky nicht ausgeschlossen.

Update vom 10.03.2024, 21 Uhr: GDL ruft zu Streik auf - Fern-, Regional- und Güterverkehr betroffen

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer hat zum nächsten Warnstreik im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn aufgerufen. Am Dienstag (12. März 2024) ab 2.00 Uhr morgens soll es für 24 Stunden erneut zu weitreichenden Einschränkungen im Fern-, Regional- und Güterverkehr kommen, teilte die Gewerkschaft am Sonntagabend mit.

Erstmeldung vom 10.03.2024, 20.18 Uhr: Deutsche Bahn setzt auf Verhandlungen am Tisch - GDL genügt bisheriges Angebot nicht

"Wir sind überzeugt, dass uns eine Einigung nur im Dialog am Verhandlungstisch gelingen wird", sagte DB-Personalvorstand Martin Seiler. In dieser sehr weit fortgeschrittenen Phase der Verhandlungen in einen schriftlichen Austausch von Angeboten und Antworten überzugehen, sei nicht zielführend. Die DB sei alternativ auch bereit, in eine formale Schlichtung einzutreten.

Eine formale Schlichtung würde bedeuten, dass eine oder zwei Personen als neutrale Dritte eingesetzt werden, um einen Tarifabschluss zu erzielen. Anders als die bereits eingesetzten Moderatoren gestalten Schlichter im Verfahren die Verhandlungsführung nach Ablauf und Inhalt. Zudem steht am Ende einer Schlichtung ein Schlichterspruch, falls sich die Tarifvertragsparteien nicht einvernehmlich verständigen konnten.

Die Moderatoren hatten eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit - ein Knackpunkt in den festgefahrenen Verhandlungen - in zwei Stufen von 38 auf 36 Stunden bei vollem Lohnausgleich bis 2028 vorgeschlagen. Der GDL genügt das in der vorgeschlagenen Form jedoch nicht. In einem Brief vom 8. März an die Verhandlungsführer der Bahn zeigte sich die GDL zudem unzufrieden mit der bislang angebotenen Lohnerhöhung und der Laufzeit des Tarifvertrages. 30 Monate seien zu lang. Nach Darstellung der GDL dringt die Bahn zudem auf den Wegfall bisheriger Urlaubswahlmodelle, was nicht zu akzeptieren sei.

Deutlich spätere Ankündigung bei kommenden Streiks - Grundfahrplan dadurch erschwert

Beim inzwischen fünften Arbeitskampf im laufenden Tarifkonflikt hatte die GDL am Donnerstag und Freitag (7. und 8. März 2024) im Personenverkehr 35 Stunden gestreikt. Im Güterverkehr hatte der Ausstand bereits Mittwochabend begonnen und endete am Freitagmorgen um 5.00 Uhr. Die Ungewissheit für Bahnkunden geht aber weiter, sollte der Konflikt nicht bald gelöst werden.

GDL-Chef Claus Weselsky will künftige Streiks mit deutlich weniger Vorlauf ankündigen als bisher. Es ist damit fraglich, ob die Bahn beim nächsten möglichen Ausstand erneut einen Grundfahrplan auf die Beine stellen kann.