Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat ein Milliardenloch in die deutsche Haushaltskasse gerissen. Jetzt wurde deshalb eine Debatte über die Abschaffung der Pendlerpauschale entfacht.
Die Haushaltskrise der Bundesregierung hat weitreichende Debatten darüber entfacht, wo man Einsparungen vornehmen könnte. Es geht hierbei nicht um ein paar Tausend Euro, sondern um mehrere Milliarden, die der Regierung wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts nach einer Klage von CDU und CSU fehlen. Ein Bündnis aus Klima-Allianz, Caritas und der Umweltschutzorganisation WWF fordert einen Schritt, der besonders Arbeitnehmern aus dem ländlichen Raum Kummer bereiten würde: Die Abschaffung der Pendlerpauschale.
Die sogenannte "Entfernungspauschale" berücksichtigt den Arbeitsweg mit 30 Cent pro gefahrenem Kilometer steuerrechtlich. Ab dem einundzwanzigsten gefahrenen Kilometer werden sogar 38 Cent verrechnet. Meist wird diese Subvention als "Pendlerpauschale" bezeichnet und ist gerade für Menschen, die in ländlichen Gegenden wohnen und sowohl einen weiten Arbeitsweg als auch wenig ÖPNV-Anbindungen haben, eine finanzielle Entlastung.
"Überflüssig" und "klimaschädlich": Verbände fordern Abschaffung der Pendlerpauschale
Etwa 20 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer pendeln im Schnitt rund 17 Kilometer pro Tag. Eine Abschaffung der Entfernungspauschale könnten dem Staat ungefähr sechs Milliarden Euro einsparen.
"Wir fordern die Bundesregierung auf, die Pendlerpauschale abzuschaffen. Sie kommt überwiegend Besserverdienenden zugute und ist daher überflüssig", so Stefanie Langkamp, politische Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.
Marianne Lotz vom WWF bezeichnete die Pendlerpauschale als "klimaschädliche Subvention", weil sie lange Arbeitswege mit dem Auto fördere und so die Erreichung der Klimaziele im Verkehrssektor sehr erschwere. Zuerst berichtete der MDR davon. "Mit der Abschaffung der Pendlerpauschale könnten wir 2,4 Millionen Tonnen CO2 einsparen", erklärte Lotz.
FDP klar dagegen - Abschaffung benachteilige Menschen im ländlichen Raum
Die FDP lehnte diese Forderung vehement ab. Die Pendlerpauschale sei wichtig und müsse bleiben, kommentierte der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Bernd Reuther. Er verwies ebenfalls auf die Tatsache, dass Menschen im ländlichen Raum dann "eine ganz wichtige Unterstützung" fehle. Reuther betont: "Davon profitiert die Krankenschwester, die Nachtschicht hat, hier fahren nachts keine Busse, da gibt es keinen ÖPNV, den man nutzen kann. Diese Menschen sind auf ihren Pkw angewiesen."
Die Pendlerpauschale ist verkehrsmittelunabhängig und gilt dementsprechend auch für Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer und Radfahrerinnen und Radfahrer. Folglich kann man sie nicht als gänzlich klimaschädlich bezeichnen.
