Sonder-Ausschusssitzung: Affäre um Robert Habeck und den Atomausstieg

Das Wirtschaftsministerium soll laut Unterlagen Meinungen von Experten zum Atomausstieg unterdrückt haben. Robert Habeck verteidigt sein Ministerium in einer Ausschusssitzung. Die Unterlagen werden laut ihm falsch interpretiert.

Die Unionsfraktion im Bundestag dringt auch nach den Anhörungen von Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) in Sonder-Ausschusssitzungen weiter auf Aufklärung über die Entscheidungsprozesse beim Atomausstieg. "Im Raum steht weiter die begründete Annahme: Habecks Ministerium hat das Gegenteil dessen gemacht, was der Minister öffentlich angekündigt hatte. Verdrehung von Fakten statt ergebnisoffener Prüfung", sagte der Sprecher für Klimaschutz und Energie der Unionsfraktion, Andreas Jung (CDU), der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Der fachpolitische Sprecher der CSU-Abgeordneten für Energie und Nachhaltigkeit, Andreas Lenz, erklärte: "Es erhärtet sich der Verdacht, dass die Entscheidung über den Kernkraftausstieg nicht offen erfolgte, sondern von vornherein feststand. Dass getrickst und getäuscht wurde." Aus der CDU/CSU-Fraktion hieß es, man warte jetzt auf die vollständigen Unterlagen.

FDP-Politiker findet Habecks Handeln erstmal logisch

Auslöser der Sondersitzungen war ein Bericht des Magazins Cicero. Demnach sollen sowohl im Wirtschafts- als auch im Umweltministerium im Frühjahr 2022 interne Bedenken zum damals noch für den folgenden Jahreswechsel geplanten Atomausstieg unterdrückt worden sein. Beide Ministerien weisen das zurück.

Nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) haben er selbst und sein Ministerium die Frage eines möglichen Weiterbetriebs der deutschen Atomkraftwerke sehr frühzeitig von sich aus geprüft.

Der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Olaf in der Beek, zeigte sich zufrieden mit Habecks Erläuterungen. "Und ich möchte auch sagen, so wie der Minister es heute dargestellt hat, ist es völlig logisch, wie er entschieden hat", führte er aus. Im Moment sei Habeck kein Fehlverhalten nachzuweisen. Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse, kündigte eine sorgfältige Prüfung in Aussicht gestellter Unterlagen an.

Habeck: Bin aktiv auf AKW-Betreiber zugegangen

"Und wenn die Abgeordneten die Unterlagen lesen, dann wird sich ein anderes Bild darstellen", sagte Habeck. "Die Unterlagen erzählen eine andere Geschichte, als es kolportiert wurde, nämlich dass das Ministerium und meine Person, und zwar schon vor dem russischen Angriffskrieg, aktiv auf die Betreiber der Atomkraftwerke zugegangen ist, mit der Frage: Können eure Dinger länger laufen? Und hilft es uns was?"

Diese Beratungen hätten schon kurz vor dem russischen Angriff begonnen, als dieser sich abzeichnete, sagte eine Sprecherin des Ministeriums auf Nachfrage. Russland war zu diesem Zeitpunkt der wichtigste Gaslieferant Deutschlands. Im Raum stand die Frage, was ein möglicher Wegfall dieser Lieferungen für die deutsche Energiesicherheit bedeuten würde. Der lange geplante Atomausstieg Deutschlands war damals für den Jahreswechsel 2022/23 geplant.

Die Auskunft der AKW-Betreiber sei im Frühjahr gewesen, dass die noch vorhandenen Brennelemente der letzten drei deutschen Atomkraftwerke zum Jahresende ausgebrannt wären, sagte Habeck. "Später im Laufe des Jahres wurde diese Information korrigiert. Da hieß es dann, die können doch noch zwei, drei, vier, fünf Monate länger laufen und entsprechend wurde dann auch noch einmal die Laufzeit verlängert." Er versicherte: "Die Versorgungssicherheit hatte für mich absolute Priorität und das ganze Haus hat ohne Denkverbote, allerdings natürlich immer auf der Basis von Fakten, von Daten und auch von Rechtsnormen, gearbeitet."

Das kontroverse Papier

Im Entwurf eines Vermerks hatten Fachleute des Wirtschaftsministeriums Anfang März 2022 die Frage aufgeworfen, ob ein Weiterbetrieb nicht sinnvoll sein könnte, Argumente dafür aufgeführt und eine Prüfung empfohlen. Dieses Papier erreichte Habeck nach eigenen Angaben damals nicht.

Es ging aber laut Wirtschaftsministerium später in einen Prüfvermerk ein, in dem Wirtschafts- und Umweltministerium sich gegen eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke aussprachen. Später war der Betrieb von drei Atomkraftwerken zur Sicherung der Stromversorgung doch noch bis Mitte April 2023 verlängert worden. In Franken sollen bald die Atomkraftwerke gesprengt werden.

Die Sprecherin der Grünen-Fraktion für Klimaschutz und Energie, Ingrid Nestle, sah die Vorwürfe mit der Sitzung "öffentlich, transparent und vollständig ausgeräumt".

Union fordert weitere Antworten auch von Lemke

Auch Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) konnte in einer parallelen Sondersitzung des Umweltausschusses nicht alle Bedenken der Union ausräumen. "Die Antworten waren unzureichend", sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Steffen Bilger (CDU). Er kündigte weitere Prüfungen an.

Ursprünglich geht der deutsche Atomausstieg zurück auf die Entscheidung einer schwarz-gelben Bundesregierung unter der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie reagierte damit auf die Atomkatastrophe von Fukushima 2011. Statt wie ursprünglich geplant zum Jahreswechsel 2022/23 wurden die letzten drei deutschen Meiler schließlich am 15. April 2023 abgeschaltet.

Die Grünen hatten sich lange gegen eine solche Verlängerung gewehrt, schließlich aber das von Habeck und den AKW-Betreibern im September 2022 vorgelegte Konzept einer vorübergehenden Einsatzreserve für zwei der drei letzten deutschen Atomkraftwerke unterstützt. Die FDP war für eine längere Laufzeit. Im Oktober 2022 sprach Kanzler Olaf Scholz (SPD) dann ein Machtwort für den Weiterbetrieb aller drei Meiler bis zum Frühjahr.