Die Unzufriedenheit mit der schwarz-roten Bundesregierung ist enorm. Zieht Bundeskanzler Merz aus den miesen Ergebnissen Konsequenzen? Dazu hat er sich nun in einer Talkshow geäußert.
Die Stimmung ist schlecht, doch: Kanzler Friedrich Merz sieht die aktuell große Unzufriedenheit mit der schwarz-roten Koalition in Umfragen nicht als ungewöhnliches Stimmungsbild. "Ich nehme den Missmut natürlich ernst", sagte der CDU-Chef in der ARD-Sendung "Caren Miosga". "Aber es ist ein Phänomen, das auch anderen Regierungen widerfahren ist." Nach einer gewissen Zeit gebe es Enttäuschung, Kritik und in einer Koalition auch einmal Unwuchten.
"Schauen Sie auf das erste Jahr von Helmut Kohl, schauen Sie auf das erste Jahr von Gerhard Schröder", sagte Merz mit Blick auf zwei seiner Vorgänger im Amt. Es gebe immer wieder schwierige Zeiten und ein Auf und Ab. Er versuche, daraus auch Schlussfolgerungen zu ziehen. "Und die beste Schlussfolgerung wäre nachzuweisen, dass wir in dieser Koalition handlungsfähig, arbeitsfähig sind und auf der Höhe der Zeit entscheiden können."
Miese Umfrage-Werte - für Merz kein ungewöhnliches Stimmungsbild
In einer aktuellen Umfrage für die Bild am Sonntag hatten sich 76 Prozent der Befragten unzufrieden mit der Regierungsarbeit gezeigt. Merz äußerte sich bei Caren Miosga auch zu weiteren Themen. Auf die Frage, ob er bei anhaltendem Koalitionsstreit auch bereit wäre, die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen, sagte Merz: "Das ist eine Frage, mit der ich mich heute nicht beschäftigen muss." Er erläuterte: "Das ist für jeden Bundeskanzler immer eine Option, aber eine Option, über die ich im Augenblick keine Veranlassung habe nachzudenken."
Angesichts von größerem Wirbel um inzwischen mehrere seiner Äußerungen sagte Merz: "Ich möchte nicht rund wie ein Kieselstein reden und werden." Das sei nicht seine Kommunikation. "Ich gehe damit hin und wieder ein gewisses Risiko ein", räumte der Kanzler ein. "Aber ich glaube umgekehrt, viele Menschen in diesem Land wollen wissen, was ihre Politiker denken. Und ich versuche, das auf meine Art zum Ausdruck zu bringen."
Merz verteidigte die im Sparpaket für die Gesundheitsausgaben vorgesehene Kürzung des Bundeszuschusses für die gesetzlichen Krankenkassen. Man habe sich mit Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) verständigt, dass Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung ebenfalls einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. "Denn wir haben einen sehr stark aufwachsenden Sozialetat und das müssen wir auch irgendwann einmal begrenzen", sagte der Kanzler.
Merz rechtfertigte die Pläne der Koalition zur Einführung einer Zuckerabgabe auf Limonaden und Colas. Es sei keine allgemeine Zuckersteuer, sondern "eine Abgabe auf bestimmte Getränke, die wir im Augenblick sehr kritisch sehen". Mit Blick auf die geplante Einkommensteuerreform äußerte sich Merz ablehnend zu Mehrbelastungen höherer Einkommen. Bei Facharbeitern und Mittelstand seien sie zu hoch. "Da rede ich mit der SPD nicht über eine weitere Verschärfung." Reden müsse man vielmehr über Subventionsabbau und einige Finanzhilfen.
