Linke siegt in Berlin – Eralp will regieren

In Berlin wird die Linke erstmals stärkste Kraft. Elif Eralp will Regierende Bürgermeisterin werden. Ein möglicher erster Koalitionspartner steht schon bereit.

Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wird die Linke nach Hochrechnungen klar stärkste Kraft und verweist die CDU auf Platz zwei. Die Linken könnten daher mit Elif Eralp erstmals eine Regierende Bürgermeisterin in der Hauptstadt stellen. Die CDU muss einen weiteren Rückschlag einstecken, die AfD kann ihr Ergebnis von der Berliner Wiederholungswahl von 2023 deutlich steigern. Für eine stabile Mehrheit im Landesparlament braucht es nun Dreier-Bündnisse. Die regierende Koalition aus CDU und SPD verliert klar ihre Mehrheit.

Die AfD bleibt den Hochrechnungen zufolge trotz Zugewinnen hinter den Erwartungen zurück. Die Grünen verlieren leicht, die SPD landet auf Rang fünf und fährt ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Abgeordnetenhauswahl seit der Wiedervereinigung ein. Die FDP verpasst erneut den Einzug ins Landesparlament, das BSW könnte den Einzug knapp schaffen.

Linke hängt die CDU auf den letzten Metern ab

Nach den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF wird die Linke klar stärkste Kraft und kommt auf 24,9 bis 25,8 Prozent (2023: 12,2 Prozent). Falls die Linke Koalitionspartner findet, wäre Eralp die erste Berliner Regierungschefin mit Migrationsgeschichte. Die Grünen kündigten bereits am Abend an, ein rot-grün-rotes Bündnis schmieden zu wollen.

Die Linke könnte damit ihr bestes Ergebnis bei einer Abgeordnetenhauswahl in Berlin einfahren. 2001 hatte die Partei noch unter dem Namen Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) mit 22,6 Prozent ihren bisherigen Rekord erreicht.

Eralp kündigte auf der Wahlparty der Linken an: «Ab heute verändern wir gemeinsam unser Berlin und machen daraus einen besseren Ort». Weiter sagte sie: «Ich will Regierende Bürgermeisterin für Berlin werden, damit die Menschen in unserer Stadt wieder ein besseres Leben haben. Vor allem die Menschen, die jeden Tag hier unsere Stadt mit am Laufen halten», sagte Eralp in der ARD.

CDU bei 20 Prozent

Hinter der Linken liegt laut Hochrechnungen mit 20 Prozent (2023: 28,2) die CDU mit Spitzenkandidat Stefan Evers, der erst im Juli als Ersatzmann für den amtierenden Regierungschef Kai Wegner in den Wahlkampf eingestiegen war. Evers sagte zum Abschneiden der CDU: «Wir haben für die Ausgangslage ein ganz ordentliches Ergebnis erzielt.»

Für die nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt angeschlagene CDU und Bundeskanzler Friedrich Merz ist die Berlin-Wahl der nächste herbe Rückschlag. Der Druck auf den Parteichef dürfte auch mit Blick auf das magere Ergebnis bei der zeitgleich stattgefundenen Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern noch einmal deutlich zunehmen.

Um den dritten Platz liefern sich AfD und Grüne weiter ein enges Rennen. Die AfD liegt bei 13,8 bis 15,7 Prozent und kann ihr Ergebnis von der Wiederholungswahl 2023 (9,1 Prozent) deutlich steigern. Die Grünen kommen auf 15,0 bis 15,4 Prozent (2023: 18,4).

SPD auf dem fünften Platz

Abgeschlagen liegt die SPD von Steffen Krach auf Platz fünf. Die Hochrechnungen sehen sie bei 11,9 bis 12,0 Prozent (2023: 18,4). Krach war wenige Wochen vor der Wahl in der heißen Phase des Wahlkampfs wegen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover gegen ihn in die Schlagzeilen geraten. Gegen den 47-Jährigen wird unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsannahme ermittelt, dabei geht es um seine frühere Tätigkeit als Regionspräsident in Hannover. Krach weist alle Vorwürfe zurück, es gilt die Unschuldsvermutung.

Längst vorbei sind die Zeiten, in denen Berlin als rot galt und die SPD die absolute Mehrheit in der Hauptstadt hatte. Die Sozialdemokraten waren seit der Wiedervereinigung ununterbrochen Teil des Senats. Krach nannte das Abschneiden seiner Partei bei der Wahl ein «katastrophales Ergebnis». «Wir waren über Jahrzehnte die Berlin-Partei. Heute kann man nicht mehr sagen, dass wir es sind», sagte Krach.

Schaft das BSW den Einzug?

Das BSW liegt in beiden Hochrechnungen bei 5,0 Prozent und muss somit noch um den Einzug ins Parlament bangen. Die noch junge Partei war erstmals zur Wahl für das Berliner Abgeordnetenhaus angetreten.

Die FDP kann erneut nicht in das Landesparlament einziehen und liegt laut ARD abgeschlagen bei 2,5 Prozent, im ZDF werden keine Zahlen für sie ausgewiesen.

Nach den Berechnungen von Infratest dimap (ARD) und Forschungsgruppe Wahlen (ZDF) könnte die Sitzverteilung künftig wie folgt aussehen: Linke: 36 bis 43 Mandate (2023: 22), CDU 28 bis 34 (52), AfD 20 bis 27 (17), SPD 17 bis 20 (34), Grüne 22 bis 26 (34), BSW 7 bis 8.

Wie könnte Berlin künftig regiert werden?

Als wahrscheinlichste Option gilt eine Dreier-Koalition. Entweder gehen Linke, Grüne und SPD zusammen oder aber die CDU, Grüne und SPD bilden eine Koalition. Das regierende Bündnis aus CDU und SPD hat keine Mehrheit mehr. Die beiden Grünen-Landesvorsitzenden Nina Stahr und Philmon Ghirmai erklärten: «Wir wollen jetzt Verantwortung übernehmen und gemeinsam mit SPD und Linken ein progressives Bündnis für Berlin schmieden.»

Auf jeden Fall bekommen die Berlinerinnen und Berliner einen neuen Regierenden Bürgermeister, der aktuell Regierende Wegner hatte im Juli seinen Rückzug als CDU-Spitzenkandidat bekanntgegeben. Der 54-Jährige hatte zuvor monatelang in der Kritik gestanden, nachdem er am ersten Tag des großen Stromausfalls Anfang Januar Tennis spielen gegangen war, das zunächst aber verschwiegen hatte. Die Diskussionen über Ungereimtheiten und falsche Angaben zu seinem Krisenmanagement im Zusammenhang mit dem Stromausfall ebbten nicht ab und überschatteten lange den Wahlkampf.

Enteignung und Mietendeckel als Schlagworte

Rund 2,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger waren zu der Wahl aufgerufen. Die Wahlbeteiligung stieg laut ZDF auf 72 Prozent - 2023 lag sie noch bei 63 Prozent.

Wohl wichtigstes Thema im Wahlkampf waren der Wohnungsmangel und überhöhte Mieten. Eralp etwa hatte angekündigt: «Wir sind bereit, uns mit den Immobilienkonzernen anzulegen.» Große Wohnungsunternehmen will sie enteignen und einen Mietendeckel für landeseigene Wohnungen einführen. Außerdem ging es im Wahlkampf um Verwahrlosung und Vermüllung in der Stadt sowie um Kriminalität und Sicherheit. Die Parteien stritten auch über Tempo-30-Straßen, den Bau von Radwegen oder den Nahverkehr mit Bussen und Bahnen. Die AfD setzte stark auf das Thema Migration.