Vom 1. Januar an soll der neue Wehrdienst kommen. Für junge Männer gilt dann die Pflicht zur Auskunft und Musterung, weiter aber Freiwilligkeit im Dienst. Es gibt auch Kritik und Proteste.
Der Bundestag hat grünes Licht für den neuen Wehrdienst gegeben. Eine Mehrheit der Abgeordneten votierte für einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der eine verpflichtende Musterung junger Männer sowie die Wiedereinführung der Wehrerfassung vorsieht. Weiter gilt aber Freiwilligkeit.
Für das Gesetz stimmten in namentlicher Abstimmung 323 Abgeordnete. Dagegen votierten 272 Parlamentarier. Es gab eine Enthaltung.
Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte vorher im Bundestag erneut um Zustimmung geworben. Meinungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit, Religionsfreiheit und der Staat «schützen sich nicht von alleine», sagte der SPD-Politiker «Das müssen Menschen tun, die bereit sind, für ihn einzutreten, und nicht die, die hinter dem Gartenzaun stehen und darauf warten, dass andere das machen.»
Nach einem Streit zwischen Union und SPD sehen die Pläne nun vor, dass der Bundestag über eine sogenannte Bedarfswehrpflicht entscheiden soll, wenn Zielmarken für die Vergrößerung der Bundeswehr verfehlt werden sollten.
Neuer Wehrdienst startet im Januar
Der Wehrdienst soll mindestens sechs Monate dauern und mit mindestens 2600 Euro brutto im Monat bezahlt werden. Zusätzliche Anreize gibt es für längere Verpflichtungen ab zwölf Monaten.
Alle jungen Männer und Frauen ab Geburtsjahrgang 2008 werden vom nächsten Jahr an einen Fragebogen zur Person erhalten, der auch die Motivation zum Wehrdienst abfragt. Männer müssen, Frauen können diesen beantworten, denn für Frauen sieht das Grundgesetz keine Wehrpflicht vor. Für alle Männer, die ab dem 1. Januar 2008 geboren wurden, soll dann die Musterung wieder zur Pflicht werden. Praktisch wird sie aber erst später greifen.
Der Bundesrat soll sich noch vor Weihnachten mit dem Gesetz befassen.
