Pflegeversicherung in Not - welche Reformen geplant sind

Die Pflegekosten steigen. Auf immer weniger Beitragszahler kommen immer mehr Pflegebedürftige. Eine kurzfristige Reform ist schon auf dem Weg, für eine größere erarbeiten Experten ab jetzt Vorschläge.

Eine neue Reformkommission der Bundesregierung startet. 13 Experten sollen sich bis Ende Januar Gedanken machen, wie die Pflegeversicherung dauerhaft stabil finanziert werden kann. Das Thema betrifft Millionen Menschen. Auf Basis der Kommissionsvorschläge will Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) bis zum 1. Juli 2027 eine große Pflegereform umsetzen.

Wie viele Menschen sind in Deutschland auf Pflege angewiesen?

Mehrere Millionen. 2025 bezogen nach Angaben des Gesundheitsministeriums 6 Millionen Menschen Leistungen aus der gesetzlichen und 415.000 Menschen aus der privaten Pflegeversicherung. Der Großteil wird ambulant oder zu Hause gepflegt, rund 800.000 Menschen werden in Pflegeheimen versorgt. Auch viele Menschen, die noch keinen Pflegegrad haben und damit nicht in der Statistik der Pflegekassen auftauchen, werden durch Angehörige und Freunde unterstützt. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hatte 2025 von hochgerechnet knapp einer Million Haushalte berichtet, die angaben, dies tun.

Warum hat die Pflegeversicherung ein Finanzproblem?

Es gibt mehrere Gründe. Das Gesundheitsministerium nennt die steigende Zahl der Pflegebedürftigen, die Leistungen der Pflegeversicherung erhalten: 2005 waren es knapp 2, jetzt sind es 6 Millionen. Die Gesellschaft altert, die Zahl der Pflegebedürftigen dürfte damit weiter steigen. Gleichzeitig schrumpft die Basis der Einzahler ins System: Laut Ministerium waren es 1998 noch 29 Beitragszahler pro Leistungsempfänger, 2025 nur noch 10. Das Verhältnis werde sich absehbar weiter verschlechtern. Zudem wird auf gestiegene Löhne und Ausgaben in der Pflege verwiesen.

Wurden nicht vor kurzem erst Maßnahmen beschlossen?

Ja, die Bundesregierung hatte im September eine Art Notoperation angeschoben. Demnach sollen Kinderlose ab Januar mehr für die Pflegeversicherung zahlen. Das tun sie bereits jetzt: Ihr Beitragssatz liegt bei 4,2, der allgemeine Satz bei 3,6 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen. Der Satz für Kinderlose soll künftig bei 4,5 Prozent liegen. Das soll den Pflegekassen Mehreinnahmen von zunächst 3,3 Milliarden Euro bescheren.

Zwischenfrage: Warum zahlen Kinderlose überhaupt mehr?

Grund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2001. Das hatte den Gesetzgeber aufgefordert, Eltern bei den Beiträgen zur Pflegeversicherung besserzustellen. Das Gericht bemängelte, dass die Leistung der Familien - die durch Kindererziehung zum Erhalt des Systems beitragen - bisher nicht hinreichend berücksichtigt würden. Seit 2005 gilt deshalb der höhere Satz für Kinderlose.

Welche kurzfristigen Maßnahmen sind noch geplant?

Neben der Beitragssatzanhebung für Kinderlose steigt auch die sogenannte Beitragsbemessungsgrenze (wie bei der Krankenversicherung). Ein größerer Teil des Einkommens wird damit beitragspflichtig. Gutverdiener ab einem Bruttogehalt von 5.812,50 Euro zahlen damit mehr, was 500 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr bringen soll. Für diese Arbeitnehmer sind das laut Ministerium höchstens 10 Euro mehr im Monat.

Außerdem ist ab 2028 ein Beitragszuschlag für die Mitversicherung von Ehegatten oder Lebenspartnern von 0,52 Prozent geplant, mit Ausnahmen etwa für pflegende Angehörige. Mehreinnahmen von jährlich 1,4 Milliarden Euro soll zudem bringen, dass auch für Minijobs künftig Beiträge zur Pflegeversicherung fällig werden sollen.

Und wozu nun noch eine weitere Reformkommission?

Dort sollen grundsätzliche Fragen auf den Tisch, denn die Notoperation kann die Finanzprobleme nur vorübergehend lindern. Die Kommission soll «Empfehlungen für eine nachhaltige Finanzierung, eine bessere pflegerische Versorgung sowie eine stärkere Nutzung präventiver und rehabilitativer Angebote in der Versorgung erarbeiten», heißt es aus dem Gesundheitsministerium.

Die Pflegebevollmächtigte der Regierung, Katrin Staffler (CSU), nannte im Deutschlandfunk etwa die Frage der Unterbringung. Es gebe neben Pflege zu Hause oder im Heim Zwischenformen, wie Pflege-WGs, die bei Leistungen durchs Raster fielen, obwohl sie teils deutlich günstiger seien als Heime.

Geprüft werden soll auch, ob die sogenannten Eigenanteile für eine Heimunterbringung, also das, was Bewohner selbst zahlen, begrenzt werden können. Im Schnitt sind das inzwischen mehr als 3.300 Euro pro Monat im ersten Jahr im Heim. Auch Zuschüsse aus der Pflegekasse für Heimbewohner zur finanziellen Entlastung sollen unter die Lupe genommen werden. Die Zuschüsse, die mit der Dauer des Heimaufenthalts steigen, werden möglicherweise gezielter an Menschen mit wenig Einkommen und Vermögen gehen.

3.300 Euro pro Monat aus eigener Tasche - wer soll sich so etwas leisten können? Warum zahlt die Pflegeversicherung nicht alles?

Das Gesundheitsministerium verweist darauf, dass die Pflegeversicherung von Anfang an (Einführung 1995) nicht als Vollversicherung angelegt gewesen sei, sondern um «das Risiko einer Pflegebedürftigkeit sozial abzusichern» und «die aus der Pflegebedürftigkeit entstehenden Belastungen zu mildern». Eine Umwandlung in eine entsprechend teurere Vollversicherung ist nicht geplant. Daher zahlt die Pflegeversicherung für Pflege zu Hause oder im Heim lediglich einen Teil der entstehenden Kosten. Je höher der festgestellte Pflegegrad und je länger die Unterbringung im Heim, desto höher die Leistungen.