Nach langer Zeit startet wieder ein Abschiebeflug mit Straftätern nach Afghanistan. Die Regierung und auch die Ampel davor hatten häufige Aktionen dieser Art angekündigt - doch das bleibt schwierig.
81 afghanische Straftäter sind mit einer Chartermaschine in ihr Herkunftsland abgeschoben worden. Es ist der zweite Flug dieser Art nach der Machtübernahme der islamistischen Taliban im August 2021. Schon die Ampel-Regierung hatte nach einem ersten Flug im vergangenen August weitere angekündigt. Dazu kam es nicht. Die Nachfolgeregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) versprach im Frühjahr sogar regelmäßige Flüge. Die Umsetzung gestaltet sich kompliziert.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) spricht von «schweren und schwersten Straftätern», die jetzt abgeschoben wurden. Um welche Straftaten geht es konkret?
Dazu hat sich unter anderem Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) geäußert. Demnach geht es bei den Männern um Sexualstraftaten, Mord, Totschlag, schwerere Körperverletzung, Eigentumsdelikte und Drogen. Die Betroffenen wurden mit Bussen zum Flieger am Flughafen Leipzig gebracht. Polizei war auf dem Rollfeld präsent und zu sehen war auch mindestens eine Person, die in Fußfesseln in die Maschine gebracht wurde.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zieht am selben Tag seine erste große öffentliche Bilanz, Dobrindt berät mit EU-Kollegen medienwirksam auf der Zugspitze über Asylverschärfungen - ist der Zeitpunkt der Abschiebung kein Zufall?
Nicht ausgeschlossen, dass dieser Eindruck bei manchen entsteht. Eine Diskussion über den Zeitpunkt gab es auch vor knapp einem Jahr beim letzten Abschiebeflug nach Afghanistan. Der fand zwei Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen statt. Dobrindt wies mögliche Spekulationen in diese Richtung zurück: «Man kann solche Termine nicht direkt planen», sagte der CSU-Politiker. Das habe einen Vorlauf von mehreren Wochen. «Dass das heute ist, das hätte auch gestern sein können, vielleicht auch morgen, aber in den letzten Tagen hat sich in intensiven Gesprächen noch mal herauskristallisiert, dass es der heutige Tag sein wird.»
Warum sind Abschiebungen nach Afghanistan so schwierig?
Die Bundesregierung hat keine offiziellen Beziehungen zu den islamistischen Taliban, die wegen ihrer Missachtung von Menschen- und vor allem Frauenrechten international isoliert sind. Deutschland erkennt die Taliban nicht als rechtmäßige Regierung Afghanistans an - das hat international bisher nur Russland getan. Mit direkten Verhandlungen auf diplomatischer Ebene würden die Machthaber in Kabul auf internationalem Parkett quasi legitimiert. Deshalb laufen Verhandlungen über die Rücknahme von hier straffällig gewordenen Afghanen über den Umweg Katar. Das Golfemirat vermittelt. Der aktuelle Abschiebeflug nach Kabul erfolgte mit einer Maschine von Qatar Airways.
Bundesinnenminister Dobrindt sagte, für die Zukunft müsse Deutschland aber in die Lage kommen, solche Abschiebungen auch ohne «strategische Partner» vorzunehmen, auch nach Afghanistan und Syrien.
Wie umstritten sind diese Abschiebungen?
Dobrindt sieht dafür ein «ganz berechtigtes Interesse der Bürgerinnen und Bürger», wie er in der ARD sagte. Von der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl heißt es aktuell: «Abschiebungen nach Afghanistan sind ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht, denn die Taliban herrschen dort mit brutaler Gewalt wie Auspeitschungen und Hinrichtungen für Verstöße gegen ihre Sittenregeln. Zudem ist auch die humanitäre Situation in dem Land katastrophal.» Die Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen der Vereinten Nationen halten die Bedingungen vor Ort noch nicht für Rückführungen geeignet.
Aus deutschen Regierungskreisen hieß es zur Deutschen Presse-Agentur, es gebe keine Hinweise darauf, dass das Leben der Abgeschobenen in Gefahr sei. Eine Vereinbarung mit den Taliban, dass ihnen in Afghanistan keine Folter drohe, gebe es nicht.
