Wird der Rundfunkbeitrag erhöht? Söder mit Vorstoß in Debatte um Reformen

In Deutschland gibt es immer wieder die Frage, ob sich Medien zu einer großen Streaming-Plattform zusammenschließen sollten. Markus Söder hat eine Meinung dazu.

Update vom 23.10.2024: Söder für gemeinsame Plattform von Öffentlich-Rechtlichen und Privaten

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich für eine bundesweite gemeinsame Plattform von öffentlich-rechtlichen und privaten Medien ausgesprochen. Das biete die Chance, sich gegenüber internationalen Anbietern aufzustellen, erklärte der CSU-Politiker zu Beginn des Kongresses Medientage München.

Immer wieder gibt es Diskussionen über mögliche Kooperationen der Medienhäuser auf gemeinsamen Plattformen. So arbeiten beispielsweise ARD und ZDF an einer gemeinsamen Technologie für ihre Mediatheken. Kürzlich hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf einem anderen Medientreffen frühere Vorbehalte des Bundeskartellamts zu solchen Plattformen kritisiert. Diese Projekte waren gescheitert.

Das Vorstandsmitglied von ProSiebenSat.1, Markus Breitenecker, erklärte, dass eine einzige Superplattform für alle Medienhäuser nicht der richtige Weg sei. Dennoch könne er sich Kooperationen vorstellen, bei denen die Medienhäuser Inhalte auf den Plattformen von Konkurrenten gegenseitig zugänglich machen. Solche Ansätze existieren bereits bei einzelnen Mediatheksangeboten.

Kommission empfiehlt Erhöhung

Söder bekräftigte zudem seine Ablehnung über eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags für ARD, ZDF und Deutschlandradio. Er sagte, erst sollten Reformen durchgeführt werden. Auf die Frage, wann eine Beitragserhöhung komme, antwortete er: "Nicht jetzt." Wenn alle Maß halten müssen, dann müsse das der öffentlich-rechtliche Rundfunk ebenfalls können.

Laut einer Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) soll der Beitrag zum Jahreswechsel um 58 Cent auf monatlich 18,94 Euro angehoben werden. Die Länder sind gehalten, sich eng an der Empfehlung orientieren. Der Beitrag wird von Haushalten und Unternehmen zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medienhäuser erhoben – im Jahr 2023 wurden rund neun Milliarden Euro eingenommen.

Die Ministerpräsidenten kommen noch in dieser Woche in Leipzig zusammen, um über die Rundfunkreform und den Rundfunkbeitrag zu beraten. Der Ausgang bleibt ungewiss. Sobald ein Land sein Veto einlegt, kann der Beitrag nicht erhöht werden. Der Fall könnte letztlich vor dem Bundesverfassungsgericht landen.

Update vom 22.10.2024: Söder hält Reform für zwingend

Im Ringen um eine Lösung im Dauerstreit um Reform und Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine sofortige Anhebung des Rundfunkbeitrages abgelehnt. Zuerst sollten Reformen bei den öffentlich-rechtlichen Sendern Wirkung zeigen. "Bayerns klare Aussage: keine Erhöhung", sagte Söder gegenüber der Mediengruppe Münchner Merkur/tz. "Man kann über eine Erhöhung zeitversetzt reden, aber erst, wenn Reformmaßnahmen umgesetzt sind und Wirkung zeigen."

Die Länderchefs versammeln sich ab Mittwoch in Leipzig zu Beratungen, bei denen es auch um eine mögliche Reform und die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender wie ARD und ZDF geht. Diese werden hauptsächlich durch den Rundfunkbeitrag finanziert, den alle Haushalte und Unternehmen entrichten. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) schlägt eine Erhöhung des Beitrags um 58 Cent auf monatlich 18,94 Euro ab Januar vor. Die Länder müssen der Erhöhung einstimmig beschließen.

Die Angelegenheit könnte schließlich vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt werden, falls die Sender wie bereits zuvor die Erhöhung gerichtlich durchsetzen möchten. Söder sagte zu einem solchen Vorgehen: "Das würde nur zeigen, dass bei manchen Sendern immer noch zu wenig Veränderungswille vorhanden ist."

Das sagt Söder zu möglichen Reformen

Der CSU-Vorsitzende sagte mit Blick auf die Reformen, die von den Länderchefs für die Sender beraten werden sollen: "Diese Reform ist zwingend, ich halte sie für mehrheitsfähig." Söder zeigte sich überzeugt: "Wir werden es schaffen, Programme zu reduzieren: Fünf statt zehn Spartenprogramme. Bei den Hörfunkprogrammen müssen wir 16 von 72 reduzieren. Wir brauchen einen Deckel bei Sportrechten. Wir müssen die Verwaltungen um zehn Prozent verkleinern."

Der Ministerpräsident erklärte außerdem, der Programmauftrag müsse angepasst werden: "Der Info-Anteil muss auf 60 Prozent steigen. All das muss umgesetzt werden und greifen – danach können wir beurteilen, wie hoch der Finanzbedarf wirklich ist."

Ursprungsmeldung vom 21.10.2024: Diese Summe ist für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags im Gespräch

Während sich die Medienbranche im Rahmen ihrer traditionellen Herbstkonferenz bei den Medientagen in München trifft, ringen die Ministerpräsidenten der Länder in Leipzig über eine Lösung im Dauerstreit um Reform und Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender. Der Ausgang ist ungewiss.

Die Spekulationen über die Zukunft von ARD, ZDF und Deutschlandradio dominieren die Gespräche unter den erwarteten rund 5000 Medienschaffenden bei den Medientagen. Gleich beim Eröffnungsgipfel am Mittwoch (23. Oktober 2024) wird Bayerns Ministerpräsident Markus Söder das Wort ergreifen. Der CSU-Chef hat mehrfach die umstrittene Erhöhung des Rundfunkbeitrags abgelehnt, ebenso wie einige andere Landeschefs, zuletzt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Wird Söder diese Ablehnung unmittelbar vor dem Treffen der Ministerpräsidenten in Leipzig erneut öffentlich bekunden? Bereits am Vorabend wird bei Söders glamurösem Empfang für die Medienbranche in der Münchner Residenz vorgefeiert.

Laut einer Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) soll der Beitrag zum Jahreswechsel um 58 Cent auf monatlich 18,94 Euro angehoben werden. Die Länder müssen diese Empfehlung berücksichtigen und sich eng an dieser orientieren. Der Beitrag wird von Haushalten und Unternehmen zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten bezahlt - 2023 kamen so rund neun Milliarden Euro zusammen. Stimmt auch nur ein Land nicht zu, kann der Beitrag nicht erhöht werden. Der Fall könnte letztendlich vor dem Bundesverfassungsgericht landen.

Länder arbeiten parallel an Reform der Staatsverträge

Während über die Finanzierung gestritten wird, arbeiten die Länder derzeit an einer Reform der Staatsverträge, die Auftrag und Struktur der Rundfunkhäuser festlegen: Wie viele Hörfunk- oder TV-Kanäle soll es geben? Was dürfen die Öffentlich-Rechtlichen im Internet neben Video und Audio auch an Texten anbieten? Hamburgs Mediensenator Carsten Brosda (SPD) sagte in einem Gespräch mit dem Sender 3sat: Entweder entscheiden sich die Länderchefs für eine Reform inklusive Finanzierung - oder es gibt keine Lösung. Wird die Reform scheitern? Spätestens am Freitag zum Abschluss der Ministerpräsidentenkonferenz soll das geklärt sein.

Verlagsvertreter in Deutschland kritisieren seit langem die zahlreichen Texte - das sei presseähnlich und damit unzulässige Konkurrenz. Kurz vor dem Treffen der Länderchefs bot der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke in dem jahrelangen Streit an, dass sich die Öffentlich-Rechtlichen zu Regelungen für Texte im Netz verpflichtet - als Alternative zu strengeren Regelungen im Entwurf für die Länderreform. Der Bundesverband der Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) lehnt dies ab und fordert gesetzliche Regelungen.

Bei den 38. Medientagen in München - kurz #MTM24 - treffen sich die Akteure aus den unterschiedlichen Medienhäusern. Konferenz-Chef Stefan Sutor: "Das ist das Besondere: Wir bringen die gesamte Branche an einem Ort zusammen."

Aufruf zur Zusammenarbeit

Das Treffen bietet auch Chancen, um statt Streit und Wettbewerb neue Kooperationen auszuloten - so sieht es der Chefaufseher für private Radio- und TV-Sender in Bayern, Thorsten Schmiege. Als Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), welche die Medientage mit organisiert, erklärt er: "Gerade, wenn es schwieriger wird in einer digitalisierten Medienwelt, finde ich es einen ganz wichtigen Ansatz, noch stärker auf Kooperation zu schauen." Sprich: Rauft euch zusammen! Denn die eigentlichen Konkurrenten sind die großen internationalen Plattformen wie Netflix, Amazon, Google und Co.

"Spannend wird tatsächlich die Ministerpräsidentenkonferenz", sagt Schmiege im Hinblick auf die Kooperationsdebatte auch in Leipzig. "Wenn die Politik das jetzt auch tatsächlich stärker unterstützt, dann bin ich optimistisch, dass die Hürden, die manchmal auch nur im Kopf bestehen, zwischen Öffentlich-Rechtlichen und Privaten dann doch abgebaut werden können."

Das zentrale inhaltliche Thema der Konferenz im Münchner Szenequartier Werksviertel ist der digitale Wandel, den die Künstliche Intelligenz nochmals massiv beschleunigt hat. "Realities" lautet der Titel des diesjährigen Treffens. Sowohl die Risiken als auch die Chancen für die Branche sind Medienexperten zufolge enorm. Neben der Medienpolitik bietet die neue Technik viele Themen für über 100 Veranstaltungen mit rund 300 Podiumsgästen über drei Konferenztage. "

Konferenz-Chef spricht Medien Schlüsselrolle zu

Wir diskutieren die Auswirkungen der KI auf die Medien und damit verknüpft auf die gesamte Gesellschaft", sagt Konferenz-Chef Sutor. "Die Medien nehmen dabei eine Schlüsselrolle ein, sie haben eine besondere Verantwortung", mahnt er.

Wie wir künstliche Intelligenz einsetzen