Bisher plant Klingbeil mit Ausgaben von 519,5 Milliarden Euro. Im Kernhaushalt stehen Kredite von 89,3 Milliarden Euro, dazu kommen 83,4 Milliarden aus schuldenfinanzierten Sondervermögen für Bundeswehr und Infrastruktur.
Die Ausgaben für Bundeswehr, Bevölkerungsschutz, Nachrichtendienste und Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten wie die Ukraine sollen auf 97 Milliarden Euro steigen. Bei der Nato-Quote käme Deutschland im nächsten Jahr damit nach Rechnung des Finanzministeriums auf rund 2,8 Prozent.
Bis 2029 strebt Klingbeil Verteidigungsausgaben von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an. Deutschland müsse «abschreckungs- und verteidigungsfähig» sein, erklärte der SPD-Chef.
Sondervermögen Infrastruktur
Um die geplanten Milliardeninvestitionen in Brücken, Straßen, Energienetze und andere Infrastruktur zu ermöglichen, soll ein Sondertopf aufgesetzt werden, der abseits der Schuldenbremse läuft und mit Krediten über 500 Milliarden Euro gefüllt wird. Der Topf soll eine Laufzeit von 12 Jahren haben und Ende 2036 auslaufen. 100 der 500 Milliarden Euro sind fest für den Klimaschutz eingeplant, weitere rund 100 Milliarden für Infrastrukturinvestitionen der Länder.
Anders als die Länder soll der Bund mit dem Geld nur zusätzliche Projekte finanzieren dürfen, die über den normalen Bundeshaushalt hinausgehen. Die Grünen kritisieren bereits, das Geld werde nicht für Fortschritt, Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit oder die Modernisierung des Landes eingesetzt. «Es geht bei der Koalition viel zu wenig um Zukunft, sondern vor allem darum, politische Konflikte der Koalition zu kaschieren», sagte Haushälter Sebastian Schäfer der Deutschen Presse-Agentur.
Anschub für die Wirtschaft
Die Sanierung der Infrastruktur soll helfen, die schwache Wirtschaft anzukurbeln. Zusätzlich will die Bundesregierung Firmen mit besseren steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten Anreize für Investitionen geben. In der Nacht zum Dienstag einigten sich Bund und Länder auf eine Finanzierung des Programms: Erwartete Steuerausfälle der Kommunen übernimmt der Bund vollständig, die der Länder etwa zur Hälfte.
Außerdem sollen ab Januar 2026 die Energiepreise sinken - und zwar für Unternehmen wie Verbraucher. «Wir wollen einsteigen in eine erste wirksame Senkung der Strompreise für Industrie, Gewerbe und die privaten Haushalte», sagte der SPD-Chef. Verbraucher würden von den Kosten der Gasspeicherumlage entlastet, die Senkung der Stromsteuer für die Industrie, die Land- und die Forstwirtschaft werde «verstetigt», und der Bund übernehme einen deutlich stärkeren Anteil an den Kosten des Netzausbaus.
Hohe Schulden - kein Problem?
Im Kernhaushalt und mit den neben dem Etat laufenden Sondertöpfen will die Bundesregierung bis 2029 zusammen fast 850 Milliarden Euro Schulden machen. Klingbeil verteidigt das: Es sei wichtig, jetzt Geld in die Hand zu nehmen, damit die Wirtschaft wachse. «Ich glaube, dass nichts teurer ist als der Stillstand in den letzten Jahren», sagte der SPD-Chef.
Für ihn sei die schwarze Null «kein Wert an sich», wenn damit Brücken und Schulen vergammelten und die Bundeswehr vernachlässigt werde. «Anders als für manchen Amtsvorgänger ist das für mich kein besonderer Wert, wenn ich das Geld behalte und es nicht ausgeben kann und wenn ich merke, dass im Land nichts vorangeht», sagte Klingbeil offensichtlich mit Blick auf den früheren Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner.
Die Kredite sorgen allerdings auch für eine enorme Zinsbelastung: Bis 2029 summieren sich die Zinsen nach Angaben des Finanzministeriums auf fast 215 Milliarden Euro. Für die Jahre ab 2027 gibt es auch aus diesem Grund noch Milliardenlücken in Klingbeils Berechnung. Außerdem muss die Bundesregierung dann beginnen, die während der Corona-Krise aufgenommenen Schulden zu tilgen - und die finanziellen Spielräume der Schuldenbremse schrumpfen, sollte die Wirtschaft wieder wachsen.
Kritik der Opposition
Grüne, Linke und BSW üben deutliche Kritik an den Etatplänen. «Deutschlands Top-Priorität ist mit Klingbeils Schuldenplänen eine beispiellose Aufrüstung», sagte der Linken-Haushälter Dietmar Bartsch der Deutschen Presse-Agentur. Es gehe nicht um Sicherheit, stattdessen regiere Maßlosigkeit. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisierte: «100 Milliarden Euro mehr für Waffen und Panzer, eine Verdreifachung der Rüstungsausgaben innerhalb von vier Jahren, das ist einfach nur krank.»
Die Grünen warfen Klingbeil und Kanzler Friedrich Merz (CDU) vor, Absprachen zu brechen. Sie hätten versprochen, dass jeder Euro aus dem Schuldentopf in neue Investitionen für die Infrastruktur gehe, sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner im Deutschlandfunk. «Und nach den ersten Infos, die wir haben, sehen wir klar: Hier wird Wort gebrochen.» Das sei «viel Haushaltstrickserei statt Zukunftsinvestition». Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge kritisierte im ZDF-«Morgenmagazin», aus den für Klimaschutz vorgesehenen Mitteln würden teils fossile Gas-Subventionen finanziert.
