"Er will Macht über uns": Lindner legt nun bei Putin-Warnungen nach

Parallel zu den traditionellen Ostermärschen wirbt die Bundesregierung eindringlich dafür, die von Russland angegriffene Ukraine weiter zu unterstützen. Nachdem Robert Habeck bereits in einem Video vor Putin gewarnt hatte, meldet sich nun auch Christian Lindner zu Wort.

Update vom 01.04.2024: Auch Lindner warnt vor Auswirkungen des Ukraine-Kriegs

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat davor gewarnt, mit der Unterstützung der Ukraine in deren Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg nachzulassen. "Unser Frieden und unsere Freiheit sind bedroht. Es geht Putin nicht nur um die Ukraine, er will die Friedens- und Freiheitsordnung in Europa verändern", sagte der FDP-Chef dem Kölner Stadt-Anzeiger.

"Er will Macht über uns, um unsere Lebensweise und unseren Wohlstand zu kontrollieren. Wer müde wird, die Ukraine zu unterstützen, weil das zu anstrengend oder zu teuer ist, sollte also die Folgen bedenken. Die Gefahr von Krieg würde näher an uns heranrücken."

Lindner wandte sich gegen Überlegungen, den Krieg einzufrieren, wie von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich angestoßen. "Russland hat Kriegsverbrechen begangen. Für die Ukraine geht es um die Existenz als Staat. Und für die Menschen geht es vielfach um das nackte Überleben. Eine solche Situation kann man nicht einfrieren, sagte er.

In Staaten, die sich von Putin bedroht fühlten, wie etwa im Baltikum, kämen solche Überlegungen nicht gut an. Lindner stellte eine Gegenfrage: "Wie würde es auf uns wirken, sollte in der französischen Nationalversammlung über das Einfrieren eines Konflikts nachgedacht werden, wenn der Feind in Chemnitz stünde?" Putin dürfe seine Kriegsziele nicht erreichen.

Originalmeldung vom 30.03.2024: Habeck veröffentlicht Putin-Video und appelliert an Deutschland

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat keine Hoffnung auf ein schnelles und friedliches Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. "Wir sehnen uns nach Frieden. Ja. Aber die ehrliche, die bittere Antwort ist: Es wird vermutlich kein rasches, gutes Ende geben, auch wenn wir uns anderes wünschen", sagte er in einem am Freitag (29. März 2024) auf der Plattform X veröffentlichten Video mit Blick auf die Osterfeiertage.

Angesichts der russischen Aggression betonte er: "Wir müssen uns auf die Bedrohungslage einstellen. Alles andere wäre naiv." Deshalb sei Deutschland gut beraten, mehr in die eigene Sicherheit zu investieren. "Wir, Deutschland, die Europäische Union, wir müssen uns schützen rundum, auch vor militärischen Angriffen."

Habeck warnt: Deutschland muss sich vor Angriffen aus Russland schützen

Der Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen die Ukraine sei der blutigste, den Europa seit 1945 erlebt habe. "Jeder Tag ist ein Tag des Sterbens, und ein Ende ist nicht in Sicht. Im Gegenteil, Putins Russland stellt komplett auf Kriegswirtschaft um und steigert die Waffenproduktion massiv", sagte Habeck, der auch Wirtschaftsminister ist. In Deutschland sei in den letzten Wochen über die Art und den Umfang der Unterstützung für die Ukraine gestritten worden, "teils erbittert und teils auch verletzend". Er wolle mit seinem Video zu Ostern versuchen, die Argumente zu sortieren und aus seiner Sicht zu bewerten.

"Ich habe mich früh für die Waffenlieferung an die Ukraine ausgesprochen, und ich trete auch jetzt dafür ein, dass wir sie weiter mit mehr und mit weiterem militärischem Material unterstützen", sagte Habeck. Er habe aber Respekt vor einer Position, die aus prinzipiellen moralischen Gründen oder religiösen Überzeugungen beim Thema Waffenlieferungen an die Ukraine zu einem anderen Schluss komme als er.

"Ich verstehe auch nur zu gut, dass Menschen Angst vor einer Eskalation des Krieges haben. Auch ich bin in Sorge." Die Frage sei, welche Haltung und welches Handeln notwendig seien, um dieser Bedrohungslage zu begegnen. Damit müsse sich die Regierung fortwährend auseinandersetzen.

Gegen Waffenruhe in der Ukraine: Habeck erklärt seine Position

Habeck wandte sich gegen ein "Einfrieren des Krieges". "So sehr ich verstehe, dass angesichts der hohen Opferzahlen von einem Einfrieren des Krieges gesprochen wird, so sehr blendet diese Position aus, dass nur die Ukrainerinnen und Ukrainer entscheiden können, welchen Preis sie zu zahlen bereit sind und zu welchen Bedingungen sie einen Waffenstillstand erreichen oder den Krieg beenden wollen", sagte er.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (SPD) hatte ein "Einfrieren" des Konflikts ins Gespräch gebracht - also eine Waffenruhe, um eine Verhandlungslösung zu ermöglichen. Dafür hatte er viel Kritik geerntet.

Putin wolle die Einigung und Einheit Europas zerstören, sagte Habeck. "Wenn Putin mit seinem Krieg in der Ukraine Erfolg hat, wird er weitermachen." Deshalb sei es auch für die Sicherheit in Deutschland und den Frieden in Europa wichtig, dass die Ukraine sich erfolgreich verteidige und Deutschland ihr dabei helfe.

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