Deutschland steht zum Start von 2024 ein Super-Streik bevor. Nicht nur die Lokführer der Deutschen Bahn wollen im Januar ihre Arbeit niederlegen, auch Landwirte und Spediteure haben Proteste angekündigt. Seit Montag, dem 8. Januar, herrscht deshalb vielerorts der Ausnahmezustand.

Die Streiks der Lokführergewerkschaft GDL hatten bereits im vergangenen Jahr begonnen. Claus Weselsky, Chef der GDL, verkündete einen "Weihnachtsfrieden" - am 8. Januar läuft dieser aber aus. Aufgrund der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes (DBB) am 8. und 9. Januar, ist der erste Streik jedoch erst für Mittwoch (10. Januar 2024) angekündigt. Bahnkunden müssen sich auch danach auf kurzfristig anberaumte Streiks einstellen. Zwischen drei und fünf Tagen soll der Bahnverkehr jeweils stillgelegt werden.

Streiks und Proteste ab 8. Januar 2024: Lokführer, Landwirte und Spediteure gehen auf die Barrikaden

Wie Weselsky betonte, sei man bereit, von weiteren Aktionen abzusehen, wenn die Arbeitgeber Zugeständnisse machen. In den bisherigen Verhandlungen ist die Bahn hart geblieben. Die GDL fordert eine bessere Bezahlung für die Lokführer sowie verkürzte Wochenarbeitszeit für Schichtarbeiter. Statt 38 Stunden sollen diese nur noch 35 Stunden in der Woche arbeiten, bei voller Bezahlung. Die Bahn hält das aufgrund des Fachkräftemangels für unrealistisch.

Deutschlands Bauern protestieren währenddessen gegen den Sparkurs der Bundesregierung. Die Ampel-Koalition wollte sowohl die Steuervergünstigung für Agrardiesel als auch die Befreiung landwirtschaftlicher Fahrzeuge von der Kfz-Steuer abschaffen.  Aus diesem Grund startet am Montag (8. Januar) eine Aktionswoche, die am 15. Januar mit einer Großdemonstration in Berlin enden soll. Die Proteste waren schon im Voraus so heftig, dass der Bund teilweise einlenkte. Die Steuerbefreiung soll nun bleiben, an der Abschaffung der Agrardiesel-Vergünstigung hält der Bund jedoch fest - nicht in einem Schritt wie zunächst geplant, sondern über drei Jahre gestreckt. Den Landwirten ist das nicht genug. "Unsere Demonstrationspläne werden wir nicht stoppen", sagte Christoph Huber, Vorstandmitglied des Vereins "Landwirtschaft verbindet Bayern", und kritisierte die Streckung über drei Jahre. "Aus unserer Sicht ist das ein fauler Kompromiss."

Bereits im Dezember kam es zu bundesweiten Protesten, bei denen Landwirte teils mit Traktoren den Verkehr blockierten. Der Bauernverband rief allerdings dazu auf, in der Aktionswoche von "sinnlosen Blockaden" abzusehen. "Die Bevölkerung haben wir hinter uns, das dürfen wir nicht verspielen", so Verbandspräsident Joachim Rukwied. Inzwischen sehen die meisten regionalen Bauernverbände das jedoch anders. So erklärte Bayerns Bauernpräsident Günther Felßner, dass die Intensität der Proteste im Laufe der Woche zunehmen werde. Sollte die Bundesregierung nicht einlenken, schloss er auch Eingriffe in die Infrastruktur sowie Arbeitsniederlegungen mit Auswirkungen für die Versorgung der Bevölkerung nicht aus. "Wir werden notfalls Deutschland lahmlegen." Wo es in Franken zu Verkehrsblockaden kommt, erfährst du hier.

BGL-Vorsitzender warnt: "Keine Landwirte und keine Lkw bedeuten keine Versorgung"

Auch das Transportwesen will sich der Aktionswoche anschließen. Die Spediteure ärgern sich besonders über die Erhöhung der Lkw-Maut. Seit Dezember werden 200 Euro mehr pro Tonne CO₂ fällig. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) fordert in einem Aufruf etwa Entlastungen bei Maut und Diesel-Kraftstoff sowie grundsätzlich mehr Geld für Straßen, Brücken und Parkplätze. "Es ist fünf nach zwölf", sagte Dirk Engelhardt, Vorsitzender des BGL, im Gespräch mit der Bild. "Klar ist: Die Bauern und die Transportbranche halten Deutschland am Laufen. Keine Landwirte und keine Lkw bedeuten keine Versorgung."

Die Auswirkungen könnten einen "Horror-Start ins neue Jahr" bedeuten, warnte Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze gegenüber der Zeitung. Laut Schulze könnten sich auch die Gastronomen dem Protest anschließen. Er forderte daher die Ampel-Koalition auf, über Weihnachten Ergebnisse vorzulegen, um den Streik zu verhindern - was nicht geschah.