Mega-Bahnstreik in vollem Gange - Millionen Fahrgäste betroffen

Die Lokführergewerkschaft GDL streikt aktuell. Das soll bis Freitag andauern - wenn auf den Straßen ebenfalls mit Behinderungen durch Bauernproteste gerechnet wird. Die Bahn rechnet mit großen Auswirkungen.

Update vom 10.01.2024, 6.30 Uhr: Streik hat begonnen - Einschränkungen auch nach Streikende zu erwarten

Der mehrtägige Streik der Lokführergewerkschaft GDL hat auch im Personenverkehr begonnen. Seit 2 Uhr legen zahlreiche Beschäftigte die Arbeit nieder, wie die Bahn mitteilte. Im Güterverkehr ging der Ausstand bereits am Dienstagabend um 18 Uhr los. Der Arbeitskampf soll bis Freitagabend um 18.00 Uhr andauern. Es gilt erneut ein Notfahrplan der Deutschen Bahn, im Fernverkehr fallen dabei gut 80 Prozent des üblichen Angebots aus.

Auch im Regionalverkehr komme es zu weitreichenden Einschränkungen, die regional allerdings unterschiedlich stark ausfielen, teilte die Bahn mit. Zuvor war der Konzern mit einem letzten Versuch vor dem Landesarbeitsgericht Hessen gescheitert, den Arbeitskampf juristisch zu kippen.

Gericht hat entschieden - Mega-Bahnstreik findet statt und ist zulässig

Der Streik fällt zeitlich mit den bundesweiten Bauernprotesten zusammen, die am Mittwoch erneut zu Verkehrsbehinderungen führen könnten. Angekündigt sind etwa Sternfahrten, Kundgebungen und Blockaden an Autobahnauffahrten - für Pendler droht damit mancherorts ein anstrengender Tag.

Der Ausstand bei der Bahn ist der dritte und bisher längste im aktuellen Tarifstreit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und der Deutschen Bahn. Auch das Eisenbahnunternehmen Transdev wird bestreikt. Mit Einschränkungen ist auch in den Stunden nach dem offiziellen Streikende noch zu rechnen. Ob der eigene Zug fährt oder nicht, können Fahrgäste über die üblichen Auskunftskanäle der Bahn erfahren. Der Notfahrplan ist dort bereits eingepflegt.

Fahrgäste sind dazu aufgerufen, ihre geplanten Fahrten zwischen Mittwoch und Freitag zu verschieben. Die Zugbindung für sämtliche Tickets während des Streikzeitraums vom 10. bis 12. Januar ist laut Bahn aufgehoben. Kundinnen und Kunden können also auch in den Tagen danach noch ihre Fahrt noch antreten.

Bahn versuchte, den Streik zu verhindern - GDL: "Verkürzung steht nicht zur Debatte"

Die Bahn forderte die GDL am Dienstagabend auf, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Auch Verkehrsminister Volker Wissing rief beide Seiten zu Verhandlungen auf. "Es muss ein Weg gefunden werden, mit dem beide Seiten zurechtkommen. Dazu muss miteinander gesprochen werden", sagte der FDP-Politiker der Bild. GDL-Chef Claus Weselsky betonte dagegen, dass es an der Bahn sei, ein verbessertes Angebot vorzulegen. "Die Frage der Verkürzung des Streiks steht nicht zur Debatte", machte der 64-Jährige deutlich.

Seit Anfang November ringt die GDL mit der Bahn und anderen Eisenbahnunternehmen um höhere Tarife. Kern des aktuellen Tarifkonflikts ist aber die Forderung der Gewerkschaft nach einer Reduzierung der Wochenarbeitszeit für Schichtarbeiter von 38 auf 35 Stunden. Die Bahn hält diese Forderung für unerfüllbar. Sie ist lediglich bereit, mit der Gewerkschaft über die Ausweitung bereits bestehender Arbeitszeit-Wahlmodelle zu reden.

Gewerkschaftschef Weselsky lehnt das ab und verweist auf schon vereinbarte Abschlüsse mit den kleineren Eisenbahnunternehmen Netinera und Go Ahead. Dort hatte die GDL in den vergangenen Wochen die geforderte Arbeitszeitreduzierung durchgesetzt. Nach diesem Muster sollen nun auch die noch ausstehenden Abschlüsse gestaltet werden.

Erster mehrtägiger Streik der GDL im Personenverkehr

Im aktuellen Tarifstreit hat die GDL bereits zweimal zu Warnstreiks aufgerufen, die im Personenverkehr aber maximal 24 Stunden dauerten. Im Dezember hat die Gewerkschaft ihre Mitglieder per Urabstimmung über unbefristete Streiks abstimmen lassen. Rund 97 Prozent der Teilnehmer sprachen sich dafür aus. Seither sind längere Streiks möglich.

Update vom 09.01.2024, 21.00 Uhr: Mega-Bahnstreik nimmt letzte Hürde - DB mit klaren Worten in Richtung GDL

Kurz vor Start des mehrtägigen Streiks im Personenverkehr hat die Deutsche Bahn (DB) die Lokführergewerkschaft GDL zu weiteren Verhandlungen aufgefordert. Die GDL müsse "endlich den Weg des Kompromisses einschlagen", teilte der bundeseigene Konzern am Dienstagabend in Berlin mit. Zuvor war die Deutsche Bahn mit ihrem Versuch vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht gescheitert, per Eilantrag auf Einstweilige Verfügung den GDL-Streik doch noch abzuwenden.

Die Deutsche Bahn bedauere die Einschränkungen durch den 64-stündigen GDL-Streik, hieß es in einer Mitteilung. "Wir haben uns, insbesondere für die Fahrgäste, ein anderes Ergebnis gewünscht, müssen die Entscheidung des Gerichts aber akzeptieren", sagte Florian Weh, Hauptgeschäftsführer des DB-Arbeitgeberverbands AGV MOVE. Die Deutsche Bahn habe sich auf den GDL-Streik vorbereitet und plane den Einsatz von Mitarbeitenden und Fahrzeugen entlang eines Notfahrplans. Dieser sei bereits in allen Auskunftsmedien enthalten.

"Die GDL will eins zu eins ihre Forderungen durchsetzen, andernfalls streikt sie. So funktionieren Tarifverhandlungen aber nicht", sagte Weh. "Wir haben uns bewegt, jetzt ist die GDL an der Reihe."

Bahnkunden müssen sich bis einschließlich Freitag auf zahlreiche Zugausfälle und Verspätungen einrichten. Auch das Regio-Bahnunternehmen Transdev scheiterte in einem zweiten Eilverfahren mit ihrem Antrag auf eine Einstweilige Verfügung gegen den Streik. Die GDL hat mit ihren Streikmaßnahmen bei der DB bereits am Dienstag um 18 Uhr im Güterverkehr begonnen. Im Personenverkehr sollte der Ausstand um 2 Uhr am frühen Mittwochmorgen beginnen. Geplantes Ende des Arbeitskampfes ist Freitagabend um 18 Uhr. Aber auch in den Stunden davor und danach dürften die Auswirkungen zu spüren sein.

Update vom 09.01.2024, 7.50 Uhr: Arbeitgericht gibt grünes Licht für dreitägigen Bahnstreik

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) darf aus Sicht des Arbeitsgerichts Frankfurt ab Mittwoch (10. Januar 2024) den Schienenverkehr in Deutschland bestreiken. Das Gericht hat eine einstweilige Verfügung der Deutschen Bahn am Montag (8. Januar 2024) in erster Instanz abgelehnt, wie es am Abend mitteilte. "Die GDL ist nicht offenkundig tarifunfähig", sagte die Vorsitzende Richterin zur Begründung. Die Deutsche Bahn AG zweifelt das an. Zwar hat sie in der Vergangenheit zahlreiche Verträge mit der GDL abgeschlossen. Nun aber tritt die GDL nach Ansicht der Bahn mit der Gründung einer Genossenschaft auch als Arbeitgeber auf.

Durh die Gerichtsentscheidung ist der bundeseigene Konzern mit seinem Versuch zunächst gescheitert, den Arbeitskampf im Rahmen des Tarifstreits mit der Gewerkschaft juristisch stoppen zu lassen. Die Bahn kündigte allerdings noch am Montagabend an, vor dem Landesarbeitsgericht Hessen (LAG) in Berufung zu gehen. "Diesem Streik fehlt die Legitimation und die Grundlage", teilte Verhandlungsführer Florian Weh mit. Im "Sinne unserer Kundinnen und Kunden tun wir deshalb alles, um ihn zu verhindern." Das Streikrecht sei aus gutem Grund ein hohes Gut. "Aber dieser Streik ist keine Ultima Ratio, sondern eine Zumutung, die auf Sand gebaut ist", ergänzte Weh.

Der Gang vors LAG steht auch dem Eisenbahnunternehmen Transdev offen, das zuvor in einem parallelen Verfahren ebenfalls vor dem Arbeitsgericht gescheitert war. Urteile der zweiten Instanz sind voraussichtlich für Dienstag zu erwarten.

GDL-Chef zeigt sich erleichtert - und vorsichtig optimistisch

"Wir sind sehr erleichtert über die Entscheidung der beiden Kammern", sagte GDL-Chef Claus Weselsky nach den Verhandlungen des Arbeitsgerichts. "Aber Sie wissen, dass das ganze Verfahren in die zweite Instanz geht." Erst danach gebe es Gewissheit in der Frage, ob gestreikt werden könne oder nicht. "Wir sind immer optimistisch, und trotzdem brechen wir heute nicht in Jubelschreie aus", sagte der Gewerkschaftschef.

Sollte die Bahn auch vor dem Landesarbeitsgericht scheitern, müssen sich Fahrgäste zwischen Mittwoch (10. Januar 2024) und Freitag (12. Januar 2024) erneut auf weitreichende Einschränkungen im Personenverkehr der Deutschen Bahn einstellen. Der Streik der GDL soll von Mittwochmorgen um 2 Uhr bis Freitagabend um 18 Uhr bundesweit andauern. Betroffen wäre nicht nur die Deutsche Bahn, sondern unter anderem auch der Wettbewerber Transdev. Die Auswirkungen dürften wie bei den bisherigen Arbeitskämpfen auch schon in den Stunden davor und danach zu spüren sein.

Dritter und längster Tarifkonflikt - Bahn-Vorstand hält Streik für rechtlich unzulässig

Vorbehaltlich der Entscheidung des LAG ist es der dritte und bisher längste Arbeitskampf im laufenden Tarifkonflikt. Seit Anfang November streitet die GDL mit der Bahn und weiteren Unternehmen auch um mehr Geld. Knackpunkt ist aber vielmehr die Forderung der Gewerkschaft nach einer Arbeitszeitreduzierung für Schichtarbeiter von 38 auf 35 Wochenstunden bei vollem Lohnausgleich. Die Verhandlungen mit der Bahn hat die GDL bereits für gescheitert erklärt.

Zwei Mal kam es dabei bisher zu Warnstreiks von maximal 24 Stunden. Im Dezember stimmten die Gewerkschaftsmitglieder per Urabstimmung mit einer Mehrheit von 97 Prozent unbefristeten Streiks zu. Seither sind längere Arbeitskämpfe möglich. GDL-Chef Claus Weselsky hatte den fast dreitägigen Ausstand am Montag als verhältnismäßig bezeichnet.

In den Verhandlungen vor Gericht spielte der GDL-Plan eine Rolle, über die Genossenschaft "Fair Train" die eigenen Mitglieder als Lokführer an Eisenbahnbetriebe zu verleihen. Aus Sicht der Bahnbetriebe tritt die Gewerkschaft damit auch als Arbeitgeber auf und sollte daher keine Tarifabschlüsse mehr abschließen dürfen. Die GDL sieht hingegen eine deutliche organisatorische Trennung zwischen Gewerkschaft und Genossenschaft. Zudem arbeite bislang noch kein Lokführer für die Fair Train, die Genossenschaft sei noch nicht geschäftlich aktiv. In dieser Frage läuft eine weitere Klage der DB gegen die GDL.

Millionen Fahrgäste beeinträchtigt - Notfahrplan eingerichtet

Die Deutsche Bahn geht davon aus, dass der Lokführerstreik in dieser Woche Millionen Fahrgäste trifft. Wie schon bei den bisherigen Arbeitskämpfen in der laufenden Tarifrunde will sie einen Notfahrplan mit stark eingeschränktem Angebot anbieten. "Für diese Fahrten setzt die DB längere Züge mit mehr Sitzplätzen ein, um möglichst viele Menschen an ihr Ziel bringen zu können. Dennoch kann eine Mitfahrt nicht garantiert werden", teilte das Unternehmen am Sonntagabend mit.

Bei den GDL-Warnstreiks im vergangenen Jahr musste die Bahn jeweils rund 80 Prozent des Fernverkehrsangebotes streichen. Die Auswirkungen im Regionalverkehr waren je nach Region sehr unterschiedlich. In manchen Bundesländern fuhr so gut wie kein Zug mehr. Sofern sich die Streikbeteiligung nicht grundlegend unterscheidet, sind nun ähnliche Auswirkungen zu erwarten.

"Dieser Streik ist nicht nur absolut überflüssig, sondern wir halten ihn auch rechtlich für nicht zulässig", sagte Bahn-Personalvorstand Martin Seiler. Das Arbeitsgericht in Frankfurt teilte diese Auffassung allerdings nicht.

Update vom 08.01.2024, 9.57 Uhr: Bahn bezeichnet Streik als "nicht zulässig" - und reicht Klage ein

Die Deutsche Bahn geht davon aus, dass der Lokführerstreik in dieser Woche Millionen Fahrgäste trifft. Das Unternehmen kündigte für Mittwoch (10. Januar 2024) bis Freitag (12. Januar) einen Notfahrplan mit stark eingeschränktem Angebot an. "Für diese Fahrten setzt die DB längere Züge mit mehr Sitzplätzen ein, um möglichst viele Menschen an ihr Ziel bringen zu können. Dennoch kann eine Mitfahrt nicht garantiert werden", teilte das Unternehmen am Sonntagabend mit. Zugleich will die Bahn gerichtlich gegen den Streik vorgehen.

Fahrgäste seien gebeten, während des Streiks auf nicht unbedingt notwendige Bahnreisen zu verzichten oder die Reise zu verschieben. Es werde deutschlandweit große Unterschiede geben, wie viele Züge im Regionalverkehr fahren könnten. "Auch im Schienengüterverkehr wird es zu massiven Einschränkungen für Industrie und Wirtschaft kommen", hieß es in der Mitteilung.

Das Unternehmen kündigte zudem Kulanzregeln an: Alle Fahrgäste, die ihre für zwischen Mittwoch und Freitag geplante Reise wegen des Streiks verschieben möchten, können ihr Ticket später nutzen. Die Zugbindung ist aufgehoben. Sitzplatzreservierungen können kostenfrei storniert werden. Zudem haben Fahrgäste im Fernverkehr die Möglichkeit, ihre Reise vorzuverlegen.

Lokführergewerkschaft GDL ruft zu Streik auf - Deutsche Bahn will einstweilige Verfügung beantragen

Die Lokführergewerkschaft GDL will im Personenverkehr von Mittwoch, 2 Uhr, bis Freitag, 18 Uhr, streiken - in einer Woche, in der im Straßenverkehr wegen der Bauernproteste starke Behinderungen erwartet werden. Erfahrungsgemäß fahren schon vor dem Ausstand einige Züge nicht nach Plan. Zudem dauert es danach normalerweise einige Zeit, bis sich der Verkehr normalisiert. In unserem Live-Ticker könnt ihr alle aktuellen Entwicklungen der Bauernproteste in der Region nachlesen.

Der Konzern kündigte an, beim Arbeitsgericht Frankfurt einen Eilantrag auf einstweilige Verfügung zum Stopp des Streiks zu beantragen. Nach Ansicht des Konzerns hat der Ausstand keine rechtliche Grundlage.

Mit dem Streik will die Gewerkschaft um ihren Vorsitzenden Claus Weselsky den Druck im Tarifstreit erhöhen, in dem es um Geld, aber auch um kürzere Arbeitszeiten für Schichtarbeiter bei vollem Lohn geht. Das lehnt die Bahn ab.

Streit über Leihfirma

Bei zwei kürzeren GDL-Warnstreiks im vergangenen Jahr musste die Bahn jeweils rund 80 Prozent des Fernverkehrsangebotes streichen. Die Auswirkungen im Regionalverkehr waren je nach Region sehr unterschiedlich. In manchen Bundesländern fuhr so gut wie kein Zug mehr. Sofern sich die Streikbeteiligung nicht grundlegend unterscheidet, sind nun ähnliche Auswirkungen zu erwarten.

"Dieser Streik ist nicht nur absolut überflüssig, sondern wir halten ihn auch rechtlich für nicht zulässig", sagte Bahn-Personalvorstand Martin Seiler. "Denn die Lokführergewerkschaft hat ihre Tariffähigkeit durch die Gründung ihrer Leiharbeiter-Genossenschaft verloren."

Diese Genossenschaft namens Fair Train hatte die GDL im Sommer gegründet. Ziel der Firma ist es laut Weselsky, Lokführer von der Bahn abzuwerben und sie zu eigenen Tarifbedingungen an Eisenbahnunternehmen zu verleihen. Es ist unklar, ob das funktioniert und besonders, ob sich genügend Lokführer finden, die bei der Bahn kündigen und bei Fair Train arbeiten.

Weselsky weist Vorwurf eines Interessenkonflikts zurück

Die Bahn sieht in der Genossenschaft einen Interessenkonflikt: Die GDL tritt aus Sicht des Konzerns sowohl als Arbeitgeber als auch als Gewerkschaft auf. Deshalb hatte die Bahn auch vor kurzem Klage gegen die GDL vor dem Landesarbeitsgericht in Hessen eingereicht.

Weselsky kritisierte die Klage am Sonntag als "Nebelkerze" und wies den Vorwurf zurück. Er zeige "die Verzweiflung eines sozialfremden Arbeitgebers, der kein noch so abwegiges Mittel scheut, um die starke GDL zu eliminieren".

Eine vorläufige Entscheidung des Arbeitsgerichtes könnte in einem Eilverfahren schnell ergehen. Die Richter könnten sich bereits am Montag mit der Sache befassen.

Ursprungsmeldung vom 07.01.2024, 19.46 Uhr: GDL ruft zum mehrtägigen Bahnstreik auf - ab diesem Tag wird gestreikt

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ruft ab Mitte der Woche zum ersten mehrtägigen Streik im aktuellen Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn und anderen Eisenbahnunternehmen auf. Im Personenverkehr soll der Streik in der Nacht zum Mittwoch (10. Januar 2024) um 2 Uhr beginnen und bis Freitagabend (12. Januar), 18 Uhr andauern, wie die GDL am Sonntagabend mitteilte. Im Güterverkehr sollen die GDL-Mitglieder die Arbeit bereits am Dienstagabend um 18 Uhr.

Mit dem neuerlichen Streik auf der Schiene meldet sich die GDL nach dem sogenannten "Weihnachtsfrieden" zurück. Die Gewerkschaft hatte Arbeitskämpfe über die Weihnachtszeit und den Jahreswechsel bis einschließlich zum 7. Januar ausgeschlossen. Nun folgt der dritte und längste Ausstand in der laufenden Tarifauseinandersetzung.

"Der DB-Konzern hat den Weihnachtsfrieden nicht genutzt, um mit einem verhandlungsfähigen Angebot Arbeitskampfmaßnahmen entgegenzuwirken", teilte die GDL mit.

Verhandlungen gescheitert: GDL ruft zum Streik auf

Bereits zwei Mal legte die GDL bisher mit Warnstreiks große Teile des Bahnverkehrs in Deutschland lahm. Nachdem die Gewerkschaftsmitglieder im Dezember per Urabstimmung zugestimmt haben, kann die GDL nun zu längeren Streiks aufrufen.

Die Fronten im Tarifkonflikt bleiben verhärtet. Die Verhandlungen mit der Bahn und auch mit dem Wettbewerber Transdev hat die GDL bereits im November für gescheitert erklärt. Als Knackpunkt gilt die Forderung der GDL nach einer Reduzierung der Wochenarbeitszeit für Schichtarbeiter von 38 auf 35 Stunden bei vollem Lohnausgleich.

Zwar hatte die Bahn ihr bisheriges Angebot am Freitag noch einmal erweitert. Dabei griff sie erstmals die von der GDL geforderte Arbeitszeitreduzierung auf. Von dem ebenfalls geforderten vollen Lohnausgleich will Konzern-Personalvorstand Martin Seiler aber weiterhin nichts wissen.

"Weltfremd und entfernt vom Arbeitgeber": Kritik von GDL-Chef

Die Bahn hatte am Freitag vorgeschlagen, bestehende Wahlmodelle bei der Arbeitszeit auszuweiten. Bisher können sich Beschäftigte entscheiden, ob sie etwa mehr Geld, mehr Urlaub oder weniger Wochenarbeitstage haben wollen. Sie könnten etwa von 39 auf 37 Wochenstunden verringern, bekämen dafür aber 5,7 Prozent weniger Lohn. Die Bahn bietet nun an, die Wochenarbeitszeit in diesem Modus bis zu 35 Stunden reduzieren zu können. Wer möchte, könnte zudem für etwas mehr Geld auch bis zu 40 Stunden pro Woche arbeiten. Wer sich für kürzere Arbeitszeiten entscheide, müsse dafür aber Abstriche bei einer tariflich vereinbarten Lohnerhöhung machen, betonte Seiler. Den von der GDL geforderten vollen Lohnausgleich lehnt der Konzern damit weiterhin ab.

"Wie weltfremd und entfernt vom Arbeitgeber muss der Personalvorstand sein, ein Teilzeitmodell anzubieten, das vom Arbeitnehmer selbst finanziert wird?", kritisierte GDL-Chef Claus Weselsky nun.

Dass die Bahn vor kurzem Klage gegen die GDL vor dem Landesarbeitsgericht in Hessen eingereicht hat, dürfte nicht zur Entschärfung des Konflikts beigetragen haben - auch wenn es darin nur am Rande um die konkreten Tarifthemen geht. Vielmehr will die Bahn damit gegen die Genossenschaft Fair Train vorgehen, die die GDL im Sommer gegründet hatte.

Bahn klagt gegen GDL

Ziel der Leihfirma ist es laut Weselsky, Lokführer von der Bahn abzuwerben und sie zu eigenen Tarifbedingungen an Eisenbahnunternehmen zu verleihen. Die Bahn sieht darin einen Interessenkonflikt und stellt die Tariffähigkeit der GDL infrage, die aus Sicht des Konzerns nun sowohl als Arbeitgeber als auch als Gewerkschaft auftritt.

In dem Rechtsstreit geht es nur am Rande um konkrete Fragen aus dem Tarifstreit. Doch er könnte Auswirkungen haben auf einen künftigen Tarifabschluss, den die Bahn weiterhin mit der GDL anstrebt.