Gasthäuser-Sterben auf dem Land: So will Hubert Aiwanger die Dorfwirtschaften retten

Der neue Wirtschaftsminister kümmert sich um Wirtschaften: Weniger Kontrollen sollen Wirte entlasten. Hubert Aiwanger plant den ländliche Gasthäusern zu helfen.

Kein Thema sei zu klein, um sich nicht darum zu kümmern, hatte Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger kürzlich beteuert. Und so beschäftigt sich der neue bayerische Wirtschaftsminister bei der ersten öffentlichen Vorstellung seiner politischen Schwerpunkte auch nicht etwa mit den dunklen Wolken über der bayerischen Autoindustrie, die immer noch gut 30 Prozent der bayerischen Wirtschaftsleistung ausmacht. Es sind eher die kleinen Themen, die Aiwanger "gezielt anstoßen und mit meiner Note versehen" möchte, wie er es selbst nennt.

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So will der stellvertretende Ministerpräsident zum Beispiel ein "Gaststätten-Modernisierungsprogramm" aufs Gleis setzen, mit dem kleinere Dorfwirtschaften mit einem Jahresumsatz von maximal einer Million Euro künftig staatliches Fördergeld bekommen, wenn sie etwa die Toiletten oder die Küche modernisieren wollen. "Bleibt bitte im Geschäft", sei seine zentrale Botschaft an die Wirte, erklärt Aiwanger. Denn die Wirtshäuser seien "die Seele vieler Orte". Mit der Hygiene-Kontrolle und Finanzprüfung solle man es dort deshalb ebenfalls nicht übertreiben, findet der Wirtschaftsminister: "Ich sage den Wirten: Wir kontrollieren euch nicht zu Tode."

Handwerk im Fokus: Aiwanger will "High-Society-Berufe"

Auch das Handwerk will Aiwanger stärker in den Blick nehmen: "Handwerker muss künftig ein High-Society-Beruf sein", findet er, mit besserer Akzeptanz und höherem Prestige in der Gesellschaft.

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Die Spitzenforschung im Freistaat sollte deshalb seiner Ansicht nach das Handwerk besser unterstützen und zum Beispiel einen Fliesen-Lege-Roboter entwickeln, der zur Schonung bayerischer Handwerkerknie einfache Arbeiten übernehmen kann. Das Lebensmittelhandwerk auf dem Land will Aiwanger künftig ebenfalls besser staatlich fördern, um die Aufgabe von Metzgereien oder Bäckereien etwa bei notwendigen Modernisierungen zu verhindern.

Schlechte Versorgung auf dem Land: 1000 neue Mobilfunkmasten sollen helfen

Bei der Mobilfunkversorgung auf dem Land übernimmt Aiwanger ein noch von seinem Vorgänger Franz-Josef Pschierer (CSU) auf den Weg gebrachtes Förderprogramm. Damit sollen bayernweit rund 1000 neue Mobilfunkmasten in bislang schlecht versorgten Regionen mit bis zu 80 Prozent staatlicher Förderung bezuschusst werden. Die restliche Summe soll entweder ein privater Investor oder die Kommune tragen.

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Noch im Wahlkampf hatte Aiwanger eine finanzielle Beteiligung der Gemeinden am Mobilfunkausbau kategorisch abgelehnt: "Das sehe ich immer noch so, bin aber in der Realpolitik kein Prinzipienreiter", bügelt der neue Wirtschaftsminister entsprechende Nachfragen ab: Von ihm werde kein Bürgermeister gezwungen, Mobilfunklöcher zu schließen.

In der Energiepolitik setzt Aiwanger auf Dezentralisierung: "Lieber selbst Geld mit neuen Windrädern verdienen, als unter fremden neuen Strommasten sitzen", findet er. Bürgergenossenschaften sollen neue Windräder und Solarparks bauen und damit die beschlossenen neuen Stromleitungen überflüssig machen. Deren Bau hat Aiwanger zwar mit seiner Unterschrift unter dem Koalitionsvertrag mit der CSU im Grundsatz zugestimmt. Davon will er sich aber nicht bremsen lassen: "Ich glaube bis heute nicht an die großen Trassen."

ein Artikel von unserem Korrespondenten Henry Stein