Kommt in Deutschland doch eine Zuckersteuer? Während diese jetzt auch ein Ministerpräsident der CDU durchbringen will, kommt Widerstand vom Landwirtschaftsminister.
Im Kampf gegen Fettleibigkeit, vor allem bei Kindern, wird immer wieder der Ruf nach einer landesweiten Zuckersteuer laut. Kürzlich kündigte Schleswig-Holstein eine entsprechende Initiative im Bundesrat an.
"Eine Zuckersteuer ist politisch und ökonomisch längst geboten, weil zu starker Zuckerkonsum erhebliche gesundheitliche Probleme und damit auch enorme gesellschaftliche Kosten verursacht", erklärt Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) gegenüber der Welt. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) weist diesen Vorstoß jetzt scharf zurück.
Streit um Zuckersteuer: CSU-Landwirtschaftsminister Rainer strikt dagegen
"Wir brauchen keine Zuckersteuer. Steuererhöhungen sind auch nicht im Koalitionsvertrag vorgesehen", sagte der CSU-Politiker der Rheinischen Post. "Bei Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten haben wir eine freiwillige Reduktionsstrategie mit der Lebensmittelindustrie vereinbart, die wirkt", betonte der Minister. Bezüglich des Problems übergewichtiger Kinder spielen laut Rainer viele Faktoren eine Rolle. "Zu wenig Bewegung, zu viel elektronische Medien können daran beispielsweise auch beteiligt sein."
Zusammen mit dem Gesundheits- und dem Familienministerium wolle sein Haus daher eine Kampagne starten. Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie und des Lebensmittelverbands Deutschland, lehnt eine solche Steuer ab. "Bemerkenswert ist, dass Herr Günther es für den richtigen Zeitpunkt hält, kurz vor Weihnachten den Menschen mit einer neuen Steuer die Lust auf Süßes zu versauern", sagte Minhoff der Rheinischen Post.
Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach begrüßte den Vorstoß hingegen. "Die Einführung einer Zuckersteuer würde zahlreiche Fälle von Diabetes, Nierenerkrankungen und Herzinfarkten vermeiden. Auch die Krankenkassenbeiträge würden entlastet", sagte der SPD-Politiker dem Tagesspiegel. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte sich für die Einführung einer landesweiten Zuckersteuer ausgesprochen. Im ersten Quartal des kommenden Jahres will Schleswig-Holstein eine Bundesratsinitiative ergreifen. Mitte Oktober hatte sich bereits der Landtag für eine Herstellerabgabe auf besonders zuckerhaltige Soft- und Energy-Drinks ausgesprochen.
Experten sehen Zuckermenge in Getränken hochproblematisch an - CSU wettert dagegen
Laut einer im vergangenen Jahr von der Verbraucherorganisation Foodwatch vorgestellten Analyse enthielten 136 untersuchte Getränke wie Limonaden, Energydrinks und Fruchtsäfte im Schnitt 7,8 Prozent Zucker. Das seien mehr als sechs Zuckerwürfel pro 250-Milliliter-Glas. In der Untersuchung hätten 117 der 136 Getränke die Schwelle von 5 Gramm Zucker je 100 Milliliter überschritten, ab der in Großbritannien die Limo-Steuer fällig wird.
Für eine ausgewogene Ernährung empfiehlt die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Menschen mit gesundem Körpergewicht täglich nicht mehr als 50 Gramm des sogenannten freien Zuckers, idealerweise sogar weniger als 25 Gramm (sechs Teelöffel). Die EU-Kommission zieht derweil ebenfalls in Betracht, im nächsten Jahr eine Steuer auf stark verarbeitete Lebensmittel mit hohem Gehalt an Fett, Zucker und Salz vorzuschlagen. So könnten Entscheidungen der Verbraucher beeinflusst werden, ohne unangemessene finanzielle Belastungen zu verursachen.
