• Lockerungen nach Bund-Länder-Gipfel verkündet
  • Drei-Stufen-Plan soll weiteren Weg in der Corona-Krise ebnen
  • Großteil der Maßnahmen fällt schon bald weg
  • Darauf einigten sich Bund und Länder am Mittwoch (16. Februar 2022)

Am Mittwoch (16. Februar 2022) hat der nächste Corona-Gipfel von Bund und Ländern stattgefunden. Die Ministerpräsidenten der Länder berieten zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Corona-Lage. Schon vor den offiziellen Verkündungen der Beschlüsse durch Kanzler Olaf Scholz, sickerten im Laufe des Tages immer mehr Infos durch, inwiefern die Corona-Maßnahmen gelockert werden sollen. Das bayerische Kabinett hat bereits einige Lockerungen auf den Weg gebracht. Noch sind die Infektionszahlen zwar hoch - aber der Scheitelpunkt scheint überwunden, meint Kanzler Scholz.

Update vom 16. Februar 2022, 17.50 Uhr: Der Großteil der Corona-Maßnahmen fällt in 32 Tagen weg

Ab dem 20. März soll ein Großteil der Corona-Beschränkungen entfallen. Das sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch (16.02.2022) in Berlin nach Beratungen mit den Regierungschefs der Länder. Schutzmaßnahmen wie Maskentragen und Abstandhalten sollten aber erhalten bleiben.

"Wir können zuversichtlicher nach vorne schauen, als wir das in den letzten Wochen konnten", sagte Scholz. Er sprach von einem "ganz besonderen Tag" in der Pandemie. Deutschland sei im Vergleich zu Nachbarländern besser durch die Omikron-Welle gekommen. Der Scheitelpunkt sei mittlerweile wohl erreicht.

Mit den Maßnahmen von Bund und Ländern sei erreicht worden, dass Gesundheit und Leben geschützt worden seien und ein Lockdown verhindert werden konnte. Die Pandemie sei aber noch nicht vorbei, sagte der Kanzler. Man dürfe bei allem Optimismus nicht unvorsichtig werden.

Das sind die konkreten Beschlüsse von Bund und Ländern:

  • Nach Angaben von Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sollen neben den Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene auch die 2G-Zugangsbeschränkungen und Kontrollen beim Einkaufen enden. Das sei der erste Schritt des Drei-Stufen-Plans, den Bund und Länder gemeinsam erarbeitet haben.
  • Ab dem 4. März folgt dann der zweite Schritt. Dabei soll der Zugang zu Gastronomie und Hotellerie nicht nur für Geimpfte und Genesene, sondern auch schon mit einem negativem Test (3G) möglich werden. Fußballspiele und andere Großveranstaltungen sollen ab dem 4. März mit deutlich mehr Zuschauern stattfinden können als bisher erlaubt. Der Beschluss sieht überregionale Großveranstaltungen im Freien mit bis zu 25.000 Zuschauerinnen und Zuschauern bei einer Auslastung von maximal 75 Prozent der Gesamtkapazität vor. In Hallen dürfen maximal 6000 Zuschauer bei höchstens 60 Prozent Auslastung eingelassen werden.
  • Ab dem 4. März sollen Genesene und Geimpfte außerdem mit einem tagesaktuellen Test wieder Clubs und Diskotheken besuchen können (2G plus). Bei einer dritten Impfung entfällt die Testpflicht, wie aus dem Beschlusspapier der Beratungen von Bund und Ländern hervorgeht.
  • Am 20. März sollen dann pünktlich zum Auslaufen des Infektionsschutzgesetzes die meisten Corona-Maßnahmen entfallen. Doch auch für die Zeit nach dem Auslaufen der weitreichenden Corona-Regeln am 20. März fordern die Bundesländer eine Rechtsgrundlage für Corona-Basisschutzmaßnahmen. "Wir müssen Öffnungen und Achtsamkeit miteinander verbinden", sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU).
  • Es dürften daher nicht alle Maßnahmen über Bord geworfen werden. "Alle Länder sind sich deshalb einig, dass wir einen Basisschutz brauchen, um die Öffnungen abzusichern." Dazu gehörten die Maskenpflicht, Hygiene-Konzepte, Tests und Abstandsregeln. Damit solle vor allen ein stabiler Schul- und Kitabetrieb ermöglicht werden. Die entsprechende Rechtsgrundlage solle rechtzeitig vor dem 20. März beschlossen sein, so Scholz. 
  • Arbeitgeber sollen ab dem 20. März nicht mehr verpflichtet sein, ihren Beschäftigten wenn möglich die Arbeit daheim zu erlauben. Wenn die Pandemieentwicklung dies zulasse, soll die Homeoffice-Pflicht ab dem 20. März entfallen, heißt es im Beschlusspapier.

Scholz äußerte sich auch zum Thema Impfpflicht

Am Ziel einer verpflichtenden Corona-Impfung hält Scholz fest. Trotz der für den Frühling vorgesehenen Lockerungen dürfe nicht vergessen werden, dass es auch wieder einen Herbst und einen Winter geben werde, mahnte Scholz. Deshalb bleibe es richtig, die Gesetzgebung für eine allgemeine Impfpflicht vorzubereiten. "Sie wird genau dann notwendig sein, wenn das Wetter wieder kälter wird." Zuletzt war der Gesetzgebungsprozess im Bundestag ins Stocken geraten. 

Scholz hat in diesem Zusammenhang zum überparteilichen Unterhaken für eine allgemeine Impfpflicht aufgerufen. "Das werden wir auch hinkriegen", sagte Scholz am Mittwoch nach der Ministerpräsidentenkonferenz.

Scholz nannte als Ziel, dass die Pflicht zum 1. Oktober greifen sollte. Dies sieht ein Entwurf von Abgeordneten aus den Ampel-Fraktionen für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren vor.

RKI bekommt keine Entscheidungsmacht mehr über Genesenenstatus

Bund und Länder vereinbarten außerdem, dass Festlegungen zum Genesenenstatus doch nicht mehr an das Robert Koch-Institut (RKI) delegiert werden sollen. Damit soll eine jüngst vorgenommene Änderung rückgängig gemacht werden. Hintergrund ist Unmut darüber, dass das RKI den Status unerwartet von sechs auf drei Monate verkürzt hatte.

Viele verloren damit quasi über Nacht ihr Recht, in Restaurants, Bars oder Fitnessstudios zu gehen. Scholz betonte grundsätzlich: "Ich habe großes Vertrauen in das RKI." Auch dem in die Kritik geratenen RKI-Chef Lothar Wieler bescheinigte er eine "verdienstvolle Arbeit".

Vor dem Ende der meisten Maßnahmen wollen Scholz und die Ministerpräsidenten am 17. März erneut zusammenkommen. Der Kanzler machte deutlich, dass er mit Blick auf die Öffnungsschritte nichts von Begriffen wie "Freedom Day" hält. Sie wären dem Ernst der Lage nicht angemessen.

Update vom 16. Februar 2022, 16.55 Uhr: Im Live-Ticker - Scholz verkündet zahlreiche Lockerungen

Nach den Beratungen von Bund und Ländern wurde schnell klar: Es herrschte offenbar viel Einigkeit. Erstaunlich schnell war der Corona-Gipfel beendet und Kanzler Scholz tritt zusammen mit dem Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz Wüst und der Co-Vorsitzenden Giffey vor die Presse. Hier liest du in einem Live-Ticker alles zu den Beschlüssen. 

Bestseller: Corona-Selbsttests bei Amazon ansehen

+++ Damit ist die Pressekonferenz beendet. 

+++ 17.45 Uhr: Zum Zeitplan, ab wann die Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene bei privaten Treffen wegfallen sollen, äußert sich Giffey, dass die Länder dies zum Teil schon umgesetzt haben. eine konkrete Vorgabe für alle Länder gebe es demnach nicht. In Bayern tritt diese Regel beispielsweise ab morgen (17.02.2022) in Kraft, wie Söder bereits gestern verkündet hatte. 

+++ Impfpflicht ab dem 1. Oktober soll laut Scholz zeitlich befristet sein. 

+++ Doch nun sei es an der Zeit, Lockerungen zu ermöglichen. Der Basisschutz sei jedoch weiterhin notwendig, weil die Zahl der Erstimpfungen wieder sinke. 

+++ Scholz klopft auf den Tisch und sagt, dass Deutschland eines der erfolgreichsten Länder im Kampf gegen die Pandemie sei. Im Vergleich zu anderen Ländern sei man sehr gut durch die Krise gekommen. 

+++ Die Schwächsten müssten weiterhin geschützt werden, deshalb gebe es den "Basisschutz" nach dem 20. März, betont Wüst noch einmal. 

+++ Die nächste MPK soll am 17. März stattfinden. Wenn es nötig sei, werde man sich aber auch schon früher treffen, sagt Giffey. 

+++ Die kritische Infrastruktur und das Gesundheitswesen seien derzeit nicht überlastet oder gefährdet, erklärt Giffey. Damit sei die Rücknahme der Maßnahmen gerechtfertigt. 

+++ 17.25 Uhr: "Es wird einen hocheffektiven Basisschutz geben", betont Scholz. 

+++ 75 Prozent der Bevölkerung sei zweifach geimpft, auch die Zahl der Booster-Impfungen steigt, so Scholz. Dennoch stehe Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern weiterhin schlechter da. 

+++ Ein Impfregister solle es nicht geben. 

+++ Auch Wüst betont erneut, dass das Impfen sehr wichtig für die Immunisierung sei. 

+++ 17.20 Uhr: Alle seien sich einig, dass es eine Impfpflicht geben soll. Mit alle meint Scholz alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sowie sich selbst. Deshalb geht Scholz davon aus, dass es im Bundestag eine Mehrheit in der Abstimmung geben werde. 

+++ Zum Wirrwar um den Genesenenstatus erklärt Scholz, dass das RKI nun keine solchen Entscheidungen mehr treffen solle. Beschränkungen für Bürgerinnen und Bürger sollen vom Staat beschlossen werden - nicht vom RKI alleine. Scholz lobte jedoch auch die gute Arbeit des RKI und dessen Chef Lothar Wieler. 

+++ Scholz sehnt sich nach einem "normalen Frühling und Sommer". Dennoch brauche es eine Vorbereitung auf die kommende kalte Jahreszeit. 

+++ Scholz betont erneut, dass eine Impfpflicht für den nächsten Herbst und Winter "notwendig sei". 

+++ Rechtsgrundlage der Basismaßnahmen soll rechtzeitig vor dem 20. März geschaffen sein, so Scholz. 

+++ 17.12 Uhr: Nun beginnt die Fragerunde der anwesenden Journalist*innen. 

+++ Schritt 3: Ab dem 20. März werden die tiefgreifenden Maßnahmen aufgehoben. Aber es solle einen "Sanikasten im Kofferraum" geben. Damit meint sie die von Wüst angesprochenen Basismaßnahmen. 

+++ Schritt 2: 3G-Regelungen für Bereiche, wie die Gastronomie ab dem 4. März. Auch Diskotheken und Clubs könnten laut Giffey dann wieder öffnen. Darauf sei sich "einvernehmlich geeinigt worden".

+++ Schritt 1, der beschlossen wurde: Kontaktbeschränkungen werden bei Geimpften und Genesenen aufgehoben. 2G im Einzelhandel entfällt. 

+++ 17.06 Uhr: Nun spricht Franziska Giffey. Sie spricht von einem "Drei-Sprung", der vereinbart wurde, um die Maßnahmen zu lockern. 

+++ 17.05 Uhr: Neben dem Basisschutz müsse auch weiterhin geimpft werden. Vor allem im Hinblick auf den Herbst. Denn die Pandemie sei nicht vorbei. 

+++ "Öffnungen müssen zwischendurch auch überprüft werden", so Wüst. "Wir müssen achtsam bleiben."

+++ Das aktuelle Infektionsschutzgesetz läuft zum 20. März 2022 aus. Ab 20. März sollen lediglich niedrigschwellige Basisschutzmaßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens und zum Schutz vulnerabler Gruppen bestehen bleiben. 

+++ Basismaßnahmen müssen weiter bestehen bleiben. Eine Rechtsgrundlage wird dafür geschaffen.

+++ 17.01 Uhr: Hendrik Wüst hat das Wort übernommen: "Öffnungen werden möglich."

+++ 17 Uhr: Im Frühling werde die Situation besser, aber der nächste Herbst kommt. Deshalb müsse das Impfen weiter vorangetrieben werden. 

+++ 16.59 Uhr: Neuer Gesetzgebungsprozess startet, damit man gewappnet ist, für alles, was noch kommt. 

+++ "Pandemie ist noch nicht vorbei, Infektionszahlen sind hoch", betont Scholz. Deshalb gelte es weiterhin, Menschen von den Impfungen zu überzeugen. 

+++ 16.56 Uhr: In drei Schritten sollen nun Lockerungen vollzogen werden. 

+++ Man habe es geschafft, einen Lockdown zu vermeiden. Bund und Länder hätten gemeinsam die richtigen Entscheidungen getroffen, so Scholz.

+++ Scholz sagt, dass der Scheitelpunkt der Omikron-Welle wohl erreicht sei. In den nächsten Wochen solle sich die Situation stetig verbessern.

+++ 16.55 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz startet die Pressekonferenz im Kanzleramt. 

Update vom 16. Februar 2022, 16.29 Uhr: Drei-Stufen-Plan für möglichst bundeseinheitliche Regeln

Die Ministerpräsidenten haben am Mittwoch in einer Videokonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gemeinsame Beratungen zu Lockerungen der Corona-Beschränkungen aufgenommen. Auf dem Tisch liegt ein Drei-Stufen-Plan für Öffnungen bis zu einem möglichen Ende einschneidender Auflagen ab dem 20. März. Ziel sind möglichst bundeseinheitliche Regeln. Am Nachmittag zeichnen sich laut einer Beschlussvorlage weitreichende Lockerungen ab - allerdings unter Vorbehalten. Das geht aus einem der Punkte hervor, über den nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch zwischen den Ministerpräsidenten und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereits abgestimmt worden ist. Die gesamte Vorlage ist allerdings noch nicht final beschlossen worden.

Nach einem Beschlussvorschlag der unionsregierten Länder von Dienstagabend könnten in einem ersten Schritt private Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen wieder "ohne Begrenzung der Teilnehmendenzahl" möglich sein - für Ungeimpfte soll es aber noch keine Lockerung geben. Die in vielen Ländern schon aufgegebene Zugangsregel nur für Geimpfte und Genesene (2G) im Einzelhandel soll bundesweit entfallen, es soll aber eine Maskenpflicht bleiben. Es müssten medizinische Masken getragen werden.

In einem zweiten Schritt soll demzufolge ab dem 4. März der Zugang zur Gastronomie und Hotellerie nicht nur Geimpften und Genesenen, sondern auch Personen mit negativem Test (3G) ermöglicht werden. Auch Diskotheken und Clubs sollen dann wieder geöffnet werden, wenn es die Krankenhaussituation zulässt. Bei überregionalen Großveranstaltungen - inklusive Sport - soll gelten: im Innenbereich eine Auslastung bis 60 Prozent der Höchstkapazität, maximal 6000 Zuschauer; im Außenbereich bis 75 Prozent der Höchstkapazität, maximal 25.000 Zuschauer.

"In einem dritten und letzten Schritt ab dem 20. März 2022 sollen alle tiefgreifenderen Schutzmaßnahmen entfallen, wenn die Situation in den Krankenhäusern dies zulässt."

Vor der Videokonferenz hatte auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) betont, jetzt sei die Zeit, mit Augenmaß zu lockern. Komplett könnten die Corona-Auflagen jedoch nicht zurückgefahren werden, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Auch aus den Ländern kommen Rufe nach einer weiteren Rechtsgrundlage für Maßnahmen bei wieder kritischerer Lage.

Nach Informationen der "Bild" einigten sich Bund und Länder zudem darauf, die Einstufung von Hochrisikogebieten anzupassen. "Damit soll vor allem das Reisen für Familien erleichtert werden, da Kinder unter 12 Jahren oft nicht geimpft sind und sie daher der Quarantäne nicht entgehen können", zitiert "Bild" aus der Runde. Wie die Änderung konkret aussehen soll, ist noch nicht bekannt. Bayerns Ministerpräsident Söder drängte darauf, die Einstufung "dringend anzupassen". Vor allem wegen Omikron sei eine solche Einstufung bei einer Inzidenz von über 100 "nicht gerechtfertigt".

Weiterhin sei es beschlossene Sache, dass das RKI "entmachtet" wird was den Genesenenstatus angeht.  

Update vom 16. Februar 2022, 12.35 Uhr: Lauterbach für Notfall-Plan - Infektionsschutzgesetz soll geändert werden

Die Ministerpräsidenten haben am Mittwoch ihre Beratungen über mögliche Corona-Lockerungen aufgenommen. Diskussionsgrundlage ist ein Drei-Stufen-Plan für Öffnungen bis zu einem möglichen Ende fast aller Beschränkungen ab dem 20. März. Am frühen Nachmittag werden sich die Länderchefs- und chefinnen dann auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz zusammenschalten.

Bereits vor der Konferenz hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur jedoch betont, dass die Corona-Auflagen nicht komplett zurückgefahren werden. Auch aus den Ländern wurden Stimmen laut, das es weiter eine Rechtsgrundlage für Maßnahmen geben muss, falls die Lage wieder kritischer wird.

So sagte beispielsweise der NRW-Minister und Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hendrik Wüst, im Deutschlandfunk: "Wir sollten nicht hopplahopp alles über Bord werfen, was sich in den letzten Monaten als Schutzmechanismus bewährt hat." Auch nach dem 19. März soll Maskentragen, Testen und Hygienekonzepte möglich sein, so Wüst in der ARD.

Die Schutzregelungen ab dem 20. März sollen bei den Beratungen besonders im Fokus stehen. Hintergrund ist, dass die Maßnahmen laut dem aktuellen Infektionsschutzgesetz am 19. März auslaufen.  Lauterbach sagte laut dpa, nötig sei weiter die Möglichkeit für schnelles und flexibles Reagieren in der Pandemie. Das Virus verschwinde nicht von heute auf morgen. "Deswegen müssen wir das Infektionsschutzgesetz so formulieren, dass der Basisschutz gewährleistet bleibt und bei Bedarf ausgedehnt werden kann."

Der SPD-Politiker kündigte an: "Den Text werden wir im parlamentarischen Verfahren ergänzen, so dass auch nach dem 20. März mehr möglich ist als Maske und Abstand." Lauterbach betonte: "Die Länder brauchen ein größeres Corona-Besteck."

Update vom 16. Februar 2022, 11.13 Uhr: Beschlussvorlage angepasst - Folgen für Genesenenstatus

Am heutigen Mittwoch wird wieder über die Corona-Zukunft Deutschlands entschieden: Ab 11.30 Uhr treffen sich die Ministerpräsidenten zum Corona-Gipfel, laut Bild ist ab 14 Uhr auch das Kanzleramt zugeschalten. Das Treffen wird erneut als Videokonferenz stattfinden. Und das wird mit Spannung erwartet.

Denn schon im Vorfeld ist durchgesickert: Es soll über weitreichende Lockerungen gesprochen werden. Das geht aus einer Beschlussvorlage hervor, die Bild und anderen Medien vorliegt. Darin ist auch ein sogenannter "Freedom Day" genannt. Ab dem 20. März sollen "alle tiefgreifenden Schutzmaßnahmen" entfallen, zitiert Bild aus dem Dokument. Heißt konkret: Nur die Maskenpflicht soll bleiben, alle anderen Maßnahmen laufen aus.

Bereits am Tag vor dem Corona-Gipfel hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder Fakten geschaffen. Nach einer Kabinettsitzung trat Söder vor die Presse und verkündete Corona-Lockerungen. Ob sich der Bund daran ein Beispiel nehmen wird oder Söder vorpreschen und die Verkündung guter Nachrichten für sich verbuchen wollte, ist unklar. Sicher sind aber die Lockerungen, die jetzt im Freistaat in Kraft treten sollen: Die wohl wichtigste ist die "ersatzlose Streichung" der Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene ab Donnerstag in Bayern.

Darauf wird der Bund offensichtlich reagieren und gleichziehen. In der aktuellsten Version der Beschlussvorlage steht genau dieser Punkt: keine Kontakbeschränkungen mehr für Geimpfte. Auch bei Großveranstaltungen geht der Bund offensichtlich "den bayerischen Weg": Veranstaltungen im Innenraum sollen bei einer maximalen Auslastung von 60 Prozent der jeweiligen Höchstkapazität erlaubt sein, höchstens aber nur mit 6000 Zuschauenden. Bei Außenveranstaltungen sind die Zahlen höher: Hier dürfen maximal 70 Prozent der jeweiligen Höchstkapazität oder maximal 25.000 Menschen dabei sein. 

Alles läuft auf einen "Freedom Day" am 20. März 2022 hinaus: Das geltende Infektionsschutzgesetz läuft am 19. März ab, danach sollen alle Regeln fallen - nur die Maskenpflicht soll bestehen bleiben. Sie wird in der Beschlussvorlage auch konkret genannt. „Insbesondere in Innenräumen und in Bussen, Bahnen etc. sollen weiterhin Masken getragen werden", heißt es im Papier. Dafür soll der Bundestag die "rechtliche Grundlage" schaffen, wie es bei Bild heißt.

Außerdem beschäftigt sich die neue Beschlussvorlage mit der Kontroverse um den verkürzten Genesenenstatus. Das Robert-Koch-Institut hat die Zeitspanne erst kürzlich wieder auf sechs Monate verlängert - zumindest für Geimpfte. Bei Ungeimpften läuft der Genesenenestatus weiterhin nach drei Monaten aus. Bund und Länder wollen nun beides verlängern. Laut Vorschlag sollen ungeimpfte Menschen wieder sechs Monate als genesen gelten und Geimpfte neun Monate.

Nach dem Corona-Gipfel wird die Öffentlichkeit voraussichtlich wieder in einer Pressekonferenz über die Entscheidungen informiert. inFranken.de berichtet heute den ganzen Tag über den Corona-Gipfel.

Update vom 14. Februar 2022, 16.30 Uhr: Auf Lockerungen soll nächste Welle folgen

Der Ulmer Medizinstatistiker Ulf Dennler hält Lockerungen der Corona-Maßnahmen im März für möglich, prognostiziert für diesen Fall aber auch eine neue Corona-Welle. Das sagte Dennler am Montag (14. Februar 2022) bei einer Expertenanhörung des Sozialministeriums. Auf Lockerungen im März folge eine gravierende und heftige sechste Corona-Welle bis Mitte März 2023. Diese hätte aber voraussichtlich eine deutliche geringere "Krankheitsschwere" als vorangegangene Wellen und damit keine allzu starke Mehrbelastung für die Krankenhäuser zur Folge.

Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) hatte die Expertenrunde einberufen, um mit Virologen und Klinikexperten zu beraten, wie stark die Corona-Maßnahmen gelockert werden können. Die Anhörung gehört zur Vorbereitung von Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) auf das Bund-Länder-Treffen zur weiteren Corona-Strategie an diesem Mittwoch. Da die Kapazitäten in den Krankenhäusern als ausreichend eingeschätzt werden, könnten die Grenzwerte für die Schutzmaßnahmen schon bald deutlich hochgesetzt werden.

Update vom 14. Februar 2022, 13.00 Uhr: Beschlussvorlage aufgetaucht - bald Freedom-Day in Deutschland?

Vor dem nächsten Corona-Gipfel von Bund und Ländern am Mittwoch (16. Februar 2022) wurde eine Beschlussvorlage der Ministerinnen und Minister ausgearbeitet, welche der "Bild" vorliegt. Darin heißt es: "Bis zum kalendarischen Frühjahrsbeginn am 20. März 2022 sollen die weitreichenden Einschränkungen des gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens schrittweise zurückgenommen werden." Steuern wir also auf einen Freedom-Day zu?

Im ersten Schritt sollen die Regelungen für private Feiern und Feste gelockert werden. "Bisher galt eine Obergrenze von 10 Personen. Nunmehr werden private Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen mit bis zu [20] Personen möglich." Über die genaue Anzahl soll am Mittwoch noch diskutiert werden. Zudem sollen bundesweit die 2G-Regel und Kontrollen im Einzelhandel wegfallen, wie auch die Deutsche Presseagentur berichtet. Die Maskenpflicht soll allerdings bestehen bleiben.

Im zweiten Schritt, ab dem 4. März 2022, sollen die Regelungen in Restaurants und in der Gastronomie gelockert werden, Clubs und Discos sollen wieder öffnen dürfen. In der Gastronomie soll dann 3G gelten, für Übernachtungsangebote sowie in Clubs und Discos 2G Plus. Bei überregionalen Veranstaltungen, auch Sportveranstaltungen, sollen außerdem die Beschränkungen für die Zuschauerzahlen gelockert werden.

Schlussendlich heißt es für den 20. März 2022: "In einem dritten und letzten Schritt ab dem 20. März 2022 entfallen alle tiefgreifenderen Schutzmaßnahmen." Hier soll beispielsweise die Pflicht für das Arbeiten im Home-Office entfallen: "Arbeitgeber können aber weiterhin im Einvernehmen mit den Beschäftigten die Arbeit im Home-Office anbieten, wenn keine betrieblichen Gründe entgegenstehen und diese im Interesse des betrieblichen Infektionsschutzes liegt (z. B. bei Tätigkeit in Großraumbüros)." Das Maske-Tragen wird allerdings weiterhin Teil unseres Lebens bleiben. 

Corona-Gipfel von Bund und Ländern: Lauterbach geht von Lockerungen aus

Mit einem Stufenkonzept will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Corona-Regeln lockern. Im Gespräch mit der Deutschen Presseagentur nannte Habeck den Grund, warum er in der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 16.2. Lockerungen erwartet. Er fordert zuerst die Abschaffung von Maßnahmen, die hohe wirtschaftliche Kosten verursachen.

Für die SPD schlagen die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und ihr Bremer Kollege, Andreas Bovenschulte, ebenfalls eine Stück-für-Stück-Reduzierung der Corona-Regeln vor. Mit dem 19. März nennt Boveschulte sogar ein Datum, wann er die "pandemiebedingten Beschränkungen des gesellschaftlichen Lebens" weitgehend beenden möchte.

Die Zugangsregeln zum Handel will Bayerns Ministerpräsident mit Priorität ändern. Im Interview mit der Rheinischen Post forder der CSU-Chef eine Abschaffung der 2G-plus-Regel. Außerdem fordert er eine Erhöhung der Zuschauerzahlen bei Sport- und Kultur-Veranstaltungen.

Öffnungspläne stoßen auf Kritik - auch Lauterbach warnt vor Lockerungen

Allerdings stoßen die Öffnungspläne auch auf Kritik: Bundesärtzekammer-Präsident Klaus Reinhardt lobt die Pläne für Öffnungen zwar, andere Mediziner aber warnen. Der Kurs sei riskant, heißt es. "Ob die Maßnahmen verlängert werden sollten, beziehungsweise in welchem Umfang sie fortgesetzt werden, muss anhand der pandemischen Lage in den ersten Märzwochen entschieden werden", sagte die Vize-Verbandschefin der Ärztinnen und Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst, Elke Bruns-Philipps, der Funke-Mediengruppe.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erwartet beim nächsten Corona-Treffen von Bund und Ländern eine Debatte über Lockerungen. Zugleich warnte auch er, dass man "nicht zu schnell lockern" solle. "Wir haben nach wie vor steigende Fallzahlen, so wie wir sie noch nie gehabt haben." Wenn man nun so stark lockere, dass die Fallzahlen deutlich steigen, dann verlängere man unnötig die Pandemie. Dies sei weder gut für die Wirtschaft, noch für die Gesundheit.

Wegen der geringen Impfquote bei den Älteren gelte in Deutschland: "Höhere Inzidenz und es sterben mehr Menschen." Es sei Wunschdenken, zu glauben, man könnte die Inzidenzen steigen lassen, aber es gebe keine zusätzlichen Toten. "Dafür haben wir einfach nicht die Impfquote. Und die ist auch nicht über Nacht gekommen." Bund und Länder wollen kommende Woche Mittwoch über den weiteren Pandemie-Kurs beraten. Die FDP forderte zuletzt weitreichende Lockerungen. Welche Lockerungen er selbst für möglich hält, wollte Lauterbach am Donnerstag nicht sagen. "Ich finde es ja immer betrüblich, wenn man also öffentlich über solche Maßnahmen diskutiert", sagte der Minister. Dazu gebe es entsprechende Gremien, in die er sich einbringen werde. Bislang hatte Lauterbach Lockerungen "deutlich vor Ostern" in Aussicht gestellt. 

Bundeskanzler Scholz will Öffnungen angehen - das könnte beim nächsten Corona-Gipfel beschlossen werden

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz verkündete am Freitag (11. Februar 2022), dass er beim nächsten Bund-Länder-Treffen einen ersten Öffnungsschritt in der Corona-Pandemie angehen will. "Die wissenschaftlichen Prognosen zeigen uns, dass der Höhepunkt der Welle in Sicht ist", sagte Scholz am Freitag in einer Ansprache vor dem Bundesrat. "Das erlaubt uns, beim Bund-Länder Treffen in der nächsten Woche einen ersten Öffnungsschritt und dann weitere für das Frühjahr in den Blick zu nehmen." Ein Corona-Modellierer hatte ebenfalls berichtet, dass der Höhepunkt der Omikron-Welle demnächst erreicht werden könnte.

Die SPD-geführten Bundesländer haben sich einem Bericht zufolge bereits auf erste Öffnungsschritte geeinigt. Die Sozialdemokraten stellen in sieben Bundesländern den Regierungschef. Welche Änderungen genau kommen, ist noch nicht abschließend geklärt. Doch aus Regierungskreisen heißt es laut Business Insider, dass die 2G-Regel im Einzelhandel komplett fallen soll. Mehrere Länder, darunter auch Bayern, hatten sowieso schon das Ende der 2G-Regel verkündet. Auch die rheinland-pfälzische Landesregierung will auf die bisherigen Corona-Einschränkungen im Einzelhandel verzichten. Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) plädierte für einen bundesweiten Beschluss: "Klar ist, dass 2G im Handel auf jeden Fall fallen wird.“

Weiterhin sollen die Zuschauerobergrenzen für Veranstaltungen angehoben werden und die komplette Schließung von Bars und Diskos überprüft werden. Zu welchem Zeitpunkt diese neuen Regelungen kommen sollen, wird ebenfalls auf dem Gipfel besprochen. Es soll entweder ein Zeitpunkt bestimmt werden, ab dem die Lockerungen gelten oder Kriterien ausgearbeitet werden, nach denen die Öffnungen stattfinden. Im Lockdown 2020/21 wurde die Hospitalisierungsinzidenz als Maßstab für Öffnungen genommen. 

"Wir werden gemeinsam in der Runde der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten einen schrittweisen Plan für mehr Perspektiven beraten, der die Öffnungen verantwortungsvoll mit einem Basisschutz absichert“, sagte Henrik Wüst (CDU), der aktuell MPK-Vorsitzender ist, der Deutschen Presse-Agentur. "Das heißt: Maske tragen und Abstand halten, da, wo es nötig ist.“ Das gelte auch für den Einzelhandel. 

Obwohl die Corona-Infektionszahlen in Deutschland aktuell täglich neue Rekorde brechen, ist RKI-Chef Lothar Wieler zuversichtlich: "Ich bin optimistisch, dass wir die Omikron-Welle bald überstanden haben, auch wenn der Höhepunkt der Welle noch nicht erreicht ist“. Deutschland sei "vergleichsweise gut durch diesen Sturm gesteuert." Bei Omikron erkranke ein geringerer Anteil von Infizierten schwer. Es gebe zwar einen Anstieg bei den Krankenhausaufnahmen, dieser sei aber vergleichsweise gering. 

"Tatsächlich stehen wir vor einem Wendepunkt. Diese Phase der Pandemie ist ganz anders als vor zwei Jahren“, sagt Wieler weiter. Man kenne das Virus jetzt  besser, große Teile der Bevölkerung hätten eine Grundimmunität und man kenne außerdem wirksame Maßnahmen. Man müsse aber dennoch  weiter beobachten, wie sich die Situation auf den Intensivstationen und die Zahl der Corona-Todesfälle entwickle.

Zum Weiterlesen: 500 Corona-Tote pro Tag: Wie realistisch ist Lauterbachs Rechnung? Statistiker gibt Einschätzung ab

Artikel enthält Affiliate Links

*Hinweis: In der Redaktion sind wir immer auf der Suche nach nützlichen Produkten für unsere Leser. Es handelt sich bei den in diesem Artikel bereitgestellten und mit einem Einkaufswagen-Symbol beziehungsweise einem Sternchen gekennzeichneten Links um sogenannte Affiliate-Links/Werbelinks. Wenn du auf einen dieser Links klickst bzw. darüber einkaufst, bekommen wir eine Provision vom Händler. Für dich ändert sich dadurch nichts am Preis. Unsere redaktionelle Berichterstattung ist grundsätzlich unabhängig vom Bestehen oder der Höhe einer Provision.

mit dpa