Am 19. März läuft die Rechtsgrundlage für die Corona-Schutzmaßnahmen aus. Trotz Lockerungen wollen Bund und Länder aber nicht alle Regeln abschaffen. Wie dieser "Basisschutz" gegen das Virus aussehen soll, sorgt für Streit.
Der Corona-Fahrplan von Bund und Ländern steht: Bis zum 19. März werden die Maßnahmen schrittweise gelockert, danach fallen sie weg - zumindest fast. Ein "Basisschutz" mit Maskenpflichten in Innenräumen, Bussen und Bahnen sowie mit Tests soll weiter möglich bleiben. Dafür wird eine neue, bundesweite Rechtsgrundlage angestrebt. Wie genau diese aussehen soll, ist aber umstritten.
Besonders die FDP stellt sich offenbar quer, die mitregierende Partei will allein die Maskenpflicht mittragen. FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr sagte direkt nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwochabend: "Denkbar ist für uns, Regelungen zu treffen, die eine Verlängerung der Maskenpflicht erlauben." Aber nachdem sich die breite Mehrheit der Menschen über zwei Jahre an eine Vielzahl von Corona-Auflagen gehalten habe, sehe er es als Pflicht und Aufgabe der Politik, Einschränkungen zurückzunehmen, wenn sie der Virusbekämpfung nicht länger dienten.
Corona-Maßnahmen nach dem 19. März: Uneinigkeit in der Ampel-Koalition
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte den Ländern zugesichert, er werde sich dafür einsetzen, dass auch nach dem Auslaufen des Infektionsschutzgesetzes am 19. März Regelungen zu Masken, Abstand und anderen Schutzmaßnahmen aufgegriffen werden könnten.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte bereits vor der Ministerpräsidentenkonferenz angekündigt, dass das Infektionsschutzgesetz entsprechend angepasst werden müsse. "Den Text werden wir im parlamentarischen Verfahren ergänzen, so dass auch nach dem 20. März mehr möglich ist als Maske und Abstand", so Lauterbach im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Er betonte: "Die Länder brauchen ein größeres Corona-Besteck." Sachsen und Baden-Württemberg forderten in gesonderten Erklärungen zum Bund-Länder-Beschluss, weitergehende Regeln rechtlich zu verlängern.
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bestätigte die Haltung der Länder: "Wir müssen Öffnungen und Achtsamkeit miteinander verbinden." Die Pandemie richte sich nicht nach dem Kalender. Aus Sicht der Länder müsse ein guter Basisschutz sofort verfügbar sein. Dazu gehörten neben der Maskenpflichten auch Abstandsgebote und Testvorgaben in bestimmten Bereichen. Dies sei auch für Schulen und Kitas notwendig. Dafür hatte sich nach eigenen Aussagen auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bei der Konferenz eingesetzt. "Wir brauchen dringend nach dem Auslaufen aller Maßnahmen ein Notfall-Paket, ganz besonders für die Schulen. Dies ist jetzt übereinstimmende Meinung der Länder", sagte der CSU-Chef.
Maskenpflicht soll auch nach 19. März bleiben
Auch der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen dringt auf weiter nötige Schutzvorkehrungen. "Die aktuelle Lage erlaubt Lockerungen, aber keinen Leichtsinn. Eine Trendumkehr ist jederzeit möglich", sagte der Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur. "Dem Virus ist unser Kalender egal." Die Länder bräuchten für den Frühling einen flexiblen Maßnahmenkatalog für eine mögliche Verschlechterung der Lage. Dafür müssten im Bundestag die rechtlichen Grundlagen bis zum 20. März geschaffen werden. Was genau der Maßnahmenkatalog beinhalten soll, wurde nicht klargestellt. Es scheint also, als wäre abgesehen von der Maskenpflicht noch kein Bestandteil des "Basisschutzes" sicher.
Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe (CDU), sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, es sei nicht zu verantworten, die Instrumente für notwendige Schutzmaßnahmen komplett aus der Hand geben. "Es muss jetzt schnell geklärt, dass der gesamte Instrumentenkasten auch nach dem 19. März zu Verfügung steht." Die rechtlichen Grundlagen für Schutzmaßnahmen wie Masken tragen, Testen und Hygieneregeln müssten zügig verlängert werden. "Die Impflücke ist noch zu groß als dass wir unbeschwert die nächste Welle abwarten können", sagte er mit Blick auf die Corona-Impfungen.
Das Bundesarbeitsministerium meldete sich ebenso zu Wort. Basismaßnahmen gegen Corona-Infektionen sind aus der Sicht der Behörde auch in der Arbeitswelt weiterhin nötig. Die genaue Fortdauer einzelner Regelungen bleibe zu diesem Zeitpunkt allerdings noch abzuwarten, hieß es am Donnerstag aus dem Ministerium.
Patientenschützer besorgt: Millionen Pflegebedürftige brauchen weiterhin Schutz
Verschiedene Verbände haben sich ebenfalls für einen "Basisschutz" ausgesprochen. Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, forderte, verletzliche Bevölkerungsgruppen müssten auch über den 19. März hinaus vor dem Coronavirus geschützt sein. Er sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "Für staatliche Maßnahmen braucht es deshalb weiterhin eine wirksame gesetzliche Ermächtigung anstelle eines liberalen Aktionismus und dem Ausrufen eines Freedom Days." Bund und Länder stünden weiterhin in der Pflicht, für die Menschen den Gesundheitsschutz zu gewährleisten, die dazu selbst nicht in der Lage seien. "Das betrifft zwei Millionen ambulant und stationär versorgte Pflegebedürftige", sagte Brysch. "Aber auch die halbe Million Krankenhauspatienten dürfen nicht vergessen werden."
Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) warnte vor zu schnellen Öffnungsschritten in Schulen und Kitas. GEW-Chefin Maike Finnern sagte dem RND: "Es ist richtig, dass auch diese Einrichtungen in die gesellschaftliche Entwicklung miteinbezogen werden - das muss aber mit Augenmaß geschehen, um den bestmöglichen Gesundheitsschutz der Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler, Kinder sowie deren Eltern zu gewährleisten". Schulen wurde bislang weitestgehend aus der Debatte um Lockerungen herausgehalten. Einige Bundesländer planen jedoch bereits, die Maskenpflicht im Unterricht abzuschaffen.
mit dpa
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