Nach Corona-Gipfel: Diese Forderungen stellt Söder jetzt an den Bund

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Markus Söder ist zufrieden: Bund und Länder haben einen neuen Corona-Fahrplan beschlossen, der sehr nah am bayerischen "Vorbild" liegt. Dennoch hat der Ministerpräsident erneut Forderungen an die Bundesregierung: Das muss laut Söder jetzt noch geklärt werden.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zeigte sich nach der Bund-Länder-Konferenz am Mittwoch (16. Februar 2022) zufrieden mit den erzielten Beschlüssen. "Bayern hat den Trend gesetzt, unser beschlossener Fahrplan wird jetzt in ganz Deutschland angewendet", sagte der CSU-Chef in München. Es sei die richtige Balance aus Vorsicht, Freiheit und Hoffnung. Durch den neuen Corona-Fahrplan wird sich im Freistaat zunächst nichts ändern. Hier wurden bereits am Dienstag weitreichende Lockerungen beschlossen.

"Wir sind ja Team 'Vorsicht' auf der einen Seite, aber auch das Team 'Freiheit'", sagte Söder in der BR24-Rundschau. Zwar gebe es noch sehr hohe Inzidenzen, aber die Situation in den Krankenhäusern sei stabil. Es müsse allerdings auch klar sein, dass es nicht ausreiche, "einfach aufzumachen, sondern wir brauchen danach auch Schutzmaßnahmen."

Söder zufrieden mit Bund-Länder-Beschlüssen - diese Forderungen stehen weiter im Raum

Söder betonte nach den Beratungen, dass Bayern in Hinblick darauf noch zwei Dinge zusätzlich habe platzieren können: "Wir brauchen dringend nach dem Auslaufen aller Maßnahmen ein Notfall-Paket, ganz besonders für die Schulen. Dies ist jetzt übereinstimmende Meinung der Länder." Auf Wunsch von Bayern gebe es hier nun eine besondere Aufmerksamkeit, damit auch die Abschlussprüfungen der Schülerinnen und Schüler gut laufen könnten und es nicht zu einer "Durchseuchung" an den Schulen komme.

Söder will weiter auf Testmöglichkeiten und Masken, besonders in Schulen, setzen. Außerdem sprach sich der Ministerpräsident erneut für die allgemeine Impfpflicht aus. Es sei die einzig wirkliche Notfallstrategie für die Zukunft. 

Zudem zeigte sich Söder zufrieden damit, dass die Quarantäne-Verordnungen bei Reisen verändert werden sollen. Auch diese Forderung hatte der CSU-Chef zusätzlich platzieren können. Gerade Familien mit Kleinkindern, die sich bisher nicht impfen lassen können, würden bei anstehenden Urlaubsreisen mit der aktuellen Regelung "hoch benachteiligt werden". Es sei nicht zeitgemäß, wenn man in ein Gebiet fahre, das derzeit zwar eine niedrigere Inzidenz als Bayern und Deutschland habe, aber dennoch noch auf der Liste der Hochrisikogebiete des Bundes stehe. Wie Söder dem BR sagte, habe es hier bei der Konferenz Übereinstimmungen gegeben. Bayern habe den Trend geprägt, so Söder.

Ein Punkt, der weiterhin offen ist, ist die Debatte um den Genesenenstatus. Der Ministerpräsident fordert, dass "so etwas wie ein Genesenenstatus im Bundestag entschieden wird." Söder sprach sich für eine Frist von sechs Monaten aus, die der Status gültig bleiben soll. Nachdem das Robert-Koch-Institut den Genesenenstatus vor Kurzem überraschen auf drei Monate verkürzt hatte, hagelte es Kritik. Inzwischen gilt für geimpfte Genesene wieder eine Frist von sechs Monaten, für Ungeimpfte weiterhin drei Monate. Bund und Länder haben in ihren Beratungen jedoch beschlossen, die Entscheidung über den Status nicht mehr an das Robert-Koch-Institut zu delegieren. Hier könnte es also nochmals Änderungen geben.

mit dpa