Der Aschaffenburger Winfried Bausback ist seit Oktober Bayerns Justizminister. Für die Politik ließ der Unterfranke seine Arbeit als Juraprofessor ruhen. Jetzt kann er die Juristerei direkt beeinflussen - und soll zunächst einmal für Ruhe sorgen.
Gustl Mollath ist er bisher nicht begegnet. Dabei könnte Winfried Bausback (CSU) dem ehemaligen Psychiatriepatienten indirekt sogar seinen jetzigen Kabinettsposten zu verdanken haben. "Diese Interpretation teile ich nicht", sagt Bayerns Justizminister knapp. Über Mollath möchte er nicht so gern reden. Zu viel mediale Aufmerksamkeit, zu viel Unruhe. Bausback will genau das Gegenteil. Ministerpräsident Horst Seehofer hat den Unterfranken angewiesen, ein bisschen Ruhe in das aufgewühlte Feld der Justiz zu bringen. Das war im Oktober. Bausback wurde kurz vor seinem 48. Geburtstag Justizminister, seine Vorgängerin Beate Merk mit dem gemütlichen Amt der Europaministerin abgespeist.
Mit der Ernennung von Bausback setzte Seehofer ein Zeichen. Auch Merk war Juristin, sogar promoviert. Aber ein Professor der Rechte, das brachte neuen Schub an Kompetenz ins Kabinett. Und die CSU in Unterfranken erhielt endlich ihren Ministerposten.
Besetzt mit einem eher unauffälligen Aschaffenburger Abgeordneten, der gerade mal eine Periode im Landtag gesessen hatte. Bei Themen wie BayernLB, NSU oder Mollath muss der Jurist Bausback Seehofer positiv aufgefallen sein. Er, dessen Professur an der Universität Wuppertal seit Beginn des Landtagsmandats 2008 ruht.
Perspektive gewechselt Es sei schön, wenn man Perspektiven auch mal wechseln könne, sagt Bausback. "In der Wissenschaft kann man sich kritisch mit Dingen beschäftigen und so versuchen, Einfluss zu nehmen. Aber die Gestaltungsmöglichkeiten eines Justizministers sind natürlich viel größer", beschreibt der Unterfranke sein jetziges Amt.
Doch das Mehr an Einfluss verlangt Opfer. Die Zeit ist für den Familienvater zu einem kostbaren Gut geworden. Elf, neun und drei Jahre alt sind seine Kinder.
"Neben meiner Frau das Wichtigste in meinem Leben", sagt Bausback. Man könne so ein Amt nur annehmen, wenn man die Unterstützung und das Verständnis seiner Familie habe. Für Hobbys bleibt dem 48-Jährigen keine Zeit. "Der Takt des Ministeramts ist schon ein ganz anderer. Die Schlagzahl hat sich deutlich erhöht", berichtet Bausback.
Vergangenes Wochenende blieben ihm nur am Samstag tagsüber einige Stunden mit Frau und Kindern. Am Abend ging es zurück nach München. 353 Kilometer sind es von der Aschaffenburger Wohnung bis zum Amtssitz im Münchner Justizpalast. Bausback hat einen Fahrer. Im Auto braucht er dennoch Sitzfleisch. Dreieinhalb Stunden vergehen. Kein Kabinettsmitglied hat es weiter nach München.
Noch ist Bausback die Politik nicht zu viel geworden. Im Gegenteil. Seit 2002 sitzt er im Stadtrat seiner Heimatstadt, will auch in der nächsten Periode mitmischen.
"Ich halte den Basis-Bezug durch die Kommunalpolitik für sehr wichtig, weil man auch da einen wichtigen Teil unserer politischen Verantwortung unmittelbar widergespiegelt bekommt."
Niederlage bei der OB-Wahl Schon zu Studienzeiten hatte der Katholik an anderer Stelle Verantwortung übernommen, engagierte sich in den 1990er Jahren im Pfarrgemeinderat, lange Zeit als dessen Vorsitzender.
Aber die politische Anerkennung der Bürger seiner Geburtsstadt blieb Bausback zunächst versagt. Bei der Wahl zum Oberbürgermeister musste er 2012 mit 18 Prozent der Stimmen eine deutliche Niederlage hinnehmen. Im Nachhinein ein Glück. Jetzt ist Bausback der jüngste Justizminister in Bayern nach dem Zweiten Weltkrieg.
"Ich bin jemand, der gut zuhören kann", sagt der 48-Jährige über sich. Wenn er redet, lässt er sich ebenfalls ungern unterbrechen.
Vor allem bei rechtspolitischen Themen. Dann verschmelzen bei Bausback Jurist und Politiker: Er kennt genau die Details, aber er weiß, an welchen Stellen er besser vage bleibt - oder gar nichts sagt.
Bausback soll der Justiz wieder zu mehr Glaubwürdigkeit verhelfen, so der Wunsch seines Kabinettchefs. Bisher ist ihm das gelungen. Anzug, Brille, Mittelscheitel, unaufdringlich, aber dennoch bestimmt. Bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin saß Bausback mit am Tisch, wenn über Rechtspolitik verhandelt wurde.
Inzwischen hat Bausback auch das Gespür für volkswirksame Themen. Ein neues Anti-Doping-Gesetz im Spitzensport soll her. Initiativen aus Bayern hatte es mehrfach gegeben. Ohne Ergebnis. "Ich bin jemand, der nicht so leicht locker lässt, wenn er sich ein Ziel gesetzt hat", sagt der Unterfranke. Den Spitzensport erreiche man mit den derzeitigen Gesetzen nicht.
"Hier ist ein weißer Fleck", stellte Bausback unlängst fest.
Beim Fall Mollath und den Missständen in der forensischen Psychiatrie wird man Derartiges von ihm nicht hören. "Es wäre falsch, sich bei einer rechtspolitischen Fragestellung primär von Einzelfällen leiten zu lassen", sagt der Justizminister nur. Dem Politiker Bausback ist die Brisanz des Themas aber bewusst. Und er fügt hinzu: "Die letzte Zeit hat uns aber gezeigt, dass beim § 63 StGB, also beim Recht der strafrechtlichen Unterbringung, rechtspolitischer Handlungsbedarf besteht."
Bausback möchte, dass künftig häufiger externe Gutachter nachprüfen müssen, ob eine Unterbringung noch verhältnismäßig ist. Außerdem soll nach seinem Willen im Gesetz konkretisiert werden, welche zu erwartenden Straftaten eine Unterbringung rechtfertigen. Mittlere Kriminalität reiche dann jedenfalls nicht mehr aus.
Ob der Justizminister selbst einmal in die Rolle eines Kriminellen schlüpft, wird sich am 21. Februar zeigen. Bei der BR-Livesendung "Fastnacht in Franken" in Veitshöchheim muss er sich verkleiden. Wie, das verrät er vorher nicht. Nur so viel: "Ich werde mir mit dem Kostüm einen Kindheitstraum erfüllen."
