Söder fordert nach VW-Hiobsbotschaft "Auto-Marshallplan"

Markus Söder fordert angesichts drohender VW-Werkschließungen eine Neuausrichtung der deutschen Wirtschaftspolitik. Geplante Maßnahmen sollen die Konkurrenzfähigkeit stärken.

Infolge der drohenden Schließungen von Volkswagen-Werken hat der bayrische Ministerpräsident Markus Söder, Vorsitzender der CSU, eine umfassende Neuausrichtung der deutschen Wirtschaftspolitik angemahnt. "Es braucht einen Auto-Marshallplan", äußerte Söder gegenüber der Deutschen Presse-Agentur in München. "Die Entwicklung bei VW ist brutal für den Autostandort Deutschland, auch wenn offenkundig Managementfehler gemacht wurden."

"Das ist das Ergebnis des versprochenen grünen Wirtschaftswunders: Rezession und Rückschritt", erklärte Söder. Er verwies darauf, dass sowohl die EU als auch Deutschland durch langjährige Fehlentscheidungen die deutsche Autoindustrie empfindlich schwächen. "Der Green Deal und die Ampel-Beschlüsse kosten Europa und Deutschland die Wettbewerbsfähigkeit."

Konkrete Vorschläge zur Stärkung der deutschen Automobilindustrie

Söder sprach sich konkret für die Aufhebung des geplanten Verbots von Verbrennermotoren in der EU aus sowie für eine Technologieoffenheit und das Aussetzen aller CO2-Strafzahlungen. Zudem fordert er keine Zölle auf Autos, die Wiedereinführung der deutschen Elektroauto-Prämie und verbilligten Ladestrom für E-Autos in Deutschland. Ein Transformationsfonds für alle Auto-Zulieferer in Deutschland sei ebenfalls notwendig. Außerdem sollten E-Autos in Innenstadtbereichen zeitweise kostenlos parken dürfen. 

Seit Wochen diskutieren VW und der Betriebsrat über potenzielle Werksschließungen und Kündigungen. Laut Betriebsrat gibt es nun konkrete Pläne: "Der Vorstand will in Deutschland mindestens drei VW-Werke dichtmachen“, erklärte die Vorsitzende des Konzernbetriebsrats, Daniela Cavallo, auf einer Informationsveranstaltung für die Belegschaft in Wolfsburg. Zudem seien ein massiver Personalabbau und Lohnkürzungen geplant. "Mit diesen Vorhaben des Vorstandes stehen bei Volkswagen in Deutschland Zehntausende Arbeitsplätze auf dem Spiel", führte sie weiter aus. Der Konzern hat die Arbeitnehmerseite kürzlich über diese Pläne unterrichtet, jedoch weiterhin keine Details zu spezifischen Maßnahmen veröffentlicht.