In anderen Bundesländern kann man seinen Wocheneinkauf auch nach 20 Uhr und am Sonntag erledigen. In Bayern hingegen ist wochentags schon um 20 Uhr Schluss - und auch am Sonntag sind alle Läden dicht. Zeichnet sich jetzt eine grundlegende Reform ab?
Wer von Berlin oder aus dem Ausland nach Bayern zieht, erlebt erst einmal einen Kulturschock: Anderswo ist es gang und gäbe, sich auch spätabends oder sogar nachts schnell eine Semmel oder ein Bier im Supermarkt holen zu können. Im Freistaat ist das anders: Ab 20 Uhr wird zugesperrt und sonntags muss man sich an der Tankstelle versorgen.
Mit der Föderalismus-Reform 2006 wurde auch die Verantwortung für die Ladungsöffnungszeiten auf die Länder übertragen. Dem sind auch fast alle nachgekommen, in 14 Bundesländern ist der abendliche Einkauf kein Problem mehr. Außer in Bayern und dem Saarland - dort hält man immer noch am Gesetz von 1956 fest, laut dem ab spätestens 20 Uhr Schluss ist mit Shopping.
Bayern ohne eigenes Ladenschlussgesetz - kommen jetzt längere Öffnungszeiten?
Mit Unterzeichnung des aktuellen Koalitionsvertrags zwischen CSU und Freien Wählern schien es, als ob Bewegung in die Sache kommen würde. "Wir wollen beim Ladenschluss weitere lange Einkaufsnächte sowie den durchgehenden Betrieb von digitalen Kleinstsupermärkten als neue Form der Nahversorgung ermöglichen", zitiert unter anderem der Bayerische Rundfunk (BR) aus dem Papier, das nach der Landtagswahl 2023 von den beiden Regierungsparteien unterzeichnet wurde.
Mitte der Woche hat sich Bayerns Arbeitsministerin Ulrike Scharf (CSU) gegenüber der Augsburger Allgemeinen "wild entschlossen" gezeigt, die bisher geltenden Vorschriften "zu entrümpeln und zu modernisieren". Dazu hat die Ministerin Pläne vorgelegt, wie man die bayerischen Regeln zum Ladenschluss reformieren könnte. So sollen in Zukunft vier statt eine lange Shoppingnacht möglich sein - diese könnten dann auch schon die Kommunen statt wie bisher die Bezirksregierungen genehmigen. Auch könnten diese Einkaufsnächte frei geplant werden, bisher mussten sie im Rahmen eines Stadtfestes als "Trägerveranstaltung" stattfinden.
Darf man nun auch darauf hoffen, dass die strikten Öffnungszeiten zwischen 6 und 20 Uhr fallen? Eher nicht, wenn es nach Scharf geht. "Das ist für mich nicht verhandelbar", so die Ministerin gegenüber der Zeitung. Abhilfe sollen da "digitale Kleinstsupermärkte" schaffen - die dürften laut der Politikerin die Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin 24/7 mit Waren versorgen - dank Ausnahmegenehmigungen dann auch sonntags.
Bayerische Sonntagsfrage - am Ruhetag für den Handel scheiden sich die Geister
Gerade der Sonntag ist ein großer Zankapfel, wenn es um den Ladenschluss geht. "Ich bin dafür, dass wir den Sonntagsschutz und den Feiertagsschutz tatsächlich belassen", sagte CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek gegenüber dem BR - und das auch für digitale Kleinstsupermärkte ohne Personal. Für eine christliche Partei wie die CSU habe der Sonntag eine große Bedeutung - "Es muss auch einen Tag geben, der eine besondere Wertung hat". Generell will Holetschek auch Gewerkschaften und Kirchen in eine Diskussion um Sonntags-Öffnungen mit einbeziehen.
Übrigens gab es bereits Anstöße, um die Ladenöffnungszeiten in Bayern radikal zu liberalisieren. 2006 gab es dazu eine Abstimmung in der CSU-Landtagsfraktion - Edmund Stoiber verließ damals den Raum, weshalb das Votum mit einem Patt von 51 zu 51 Stimmen ausging. Damit blieb alles beim Alten. Weitere Versuche verliefen in den Folgejahren allesamt im Sand - unter anderem ein Vorstoß des damaligen Wirtschaftsministers Martin Zeil (FDP).
