Nach einem Koalitionskrach um den Autozulieferer Schaeffler haben sich CSU und FDP Disziplin verordnet. Der Ministerrat legte fest, dass in der bayerischen Wirtschaftspolitik bayerische Interessen Vorrang haben sollen.
Bei der Kabinettssitzung am Dienstag legte der Ministerrat fest, dass in der bayerischen Wirtschaftspolitik bayerische Interessen Vorrang haben sollen. Ansonsten wollen sich die Koalitionspartner mit öffentlichen Äußerungen über Schaeffler zurückhalten, wie Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) am Dienstag sagte. „Es ging nicht um Machtworte, und es ging auch nicht um einen Maulkorb.“ In den vergangenen Tagen hatte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) der FDP mangelnde Unterstützung für Schaeffler vorgehalten.
Bei der Kabinettssitzung brachte Seehofer nach Angaben aus Regierungskreisen seinen Ärger über Zeil sehr deutlich zum Ausdruck. Anschließend gab es eine fünfzeilige Mitteilung der Staatskanzlei zum Thema Schaeffler: „Die Staatsregierung wird hier weiter geschlossen bayerische Belange vertreten. Im Interesse dieses Ziels gibt es keine weiteren öffentlichen Einlassungen.“
Beide Seiten wollen den Koalitionsstreit aber nicht eskalieren lassen: „Die Auseinandersetzung in gesellschaftspolitischen Fragen wird mit dem Gegner geführt - und das ist die SPD“, sagte CSU- Generalsekretär Alexander Dobrindt auf Anfrage. Die FDP sei nicht Gegner, sondern „politischer Wettbewerber.“
Die FDP will ihrerseits auch nicht zum Gegenangriff übergehen: „Die Bürger wollen nicht vordergründige politische Auseinandersetzungen, sondern Ergebnisse“, sagte die Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf Anfrage. Sie glaube nicht, dass die Angriffe der CSU der FDP schadeten. „Das ist das alte Denken. Wir wollen uns nicht auf dieses Klein-Klein einlassen, wer wen in den Senkel stellt.“
In der CSU herrschen zwei Sorgen: Zum einen will Seehofer als CSU- Chef verhindern, dass die Liberalen bei der Bundestagswahl weiter auf Kosten der CSU erstarken. Zweitens gibt es im Fall Schaeffler die Befürchtung, dass das Unternehmen im Machtkampf mit Continental den Kürzeren ziehen könnte. Eigentlich will Schaeffler mit Hilfe von Milliardenkrediten die Macht bei Conti übernehmen. Doch ist nicht ausgeschlossen, dass Conti mit Hilfe des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) den Spieß umdrehen und den Konzernsitz nach Hannover holen könnte.
FDP-Wirtschaftsminister Zeil hatte beiden Unternehmen am Wochenende im „Münchner Merkur“ vorgeworfen, ihre Hausaufgaben nicht gemacht zu haben. Darüber hatten sich Seehofer und Innenminister Joachim Herrmann (CSU) geärgert, weil sie eine Schwächung Schaefflers befürchten. Alle CSU-Kabinettsmitglieder seien sich einig, dass bayerische Regierungsmitglieder nicht bayerischen Interessen schaden dürften, hieß es anschließend.
Ohnehin gibt es keinen akuten Hilfsbedarf für Schaeffler, da das Unternehmen bislang keine Staatsgelder einfordert. „Es gibt keinen Antrag“, sagte dazu Zeil. Auch Zeil will nicht in die Gegenoffensive gehen. Die FDP werde im Wahlkampf ihre Punkte vorbringen, „aber nicht auf jedes Stöckchen noch ein zweites drauflegen“, sagte er. „Dass man täglich übereinander herfällt, ist nicht, was die Bürger von uns erwarten.“ Seine Aussagen seien nicht gegen Schaeffler gerichtet gewesen. FDP-Landtagsfraktionschef Thomas Hacker sagte der Münchner „tz“ (Mittwoch): „Wenn Herr Seehofer meint, nicht in den Oppositionsparteien den Gegner zu sehen, sondern in uns, ist das seine Einschätzung.“ Die CSU sei seit Beginn der Regierungskoalition in einer „Selbstfindungsphase“.
Die Landtags-Grünen im Bayerischen Landtag reagierten mit Kritik auf die Debatte. „Der Zick-Zack-Kurs und die Kakofonie schaden den angeschlagenen Unternehmen nur noch mehr und vergrößern die Verunsicherung und Bitterkeit bei den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern“, sagte der Wirtschaftsexperte Martin Runge. dpa
