Bayerns Bauminister Hans Reichhart fordert Steuerbegünstigungen für die Umwandlung von landwirtschaftlichen Flächen in Bauland. Ein Schlag ins Gesicht für alle Naturfreunde.
Kaum zwei Wochen ist es her, da wurde "Rettet die Bienen" zum erfolgreichsten Volksbegehren in Bayerns Geschichte: 18,4 Prozent der Wahlberechtigten trugen sich in das Begehren ein - etwa 1,75 Millionen Bürger. Die klare Botschaft: Umwelt- und Naturschutz ist vielen Menschen in Bayern ein großes Anliegen. Für diese Menschen muss der Vorstoß von Bayerns Bauminister Hans Reichhart (CSU) wie ein Schlag ins Gesicht wirken.
Reichhart hatte sich gegenüber dem "Straubinger Tagblatt" für eine Steuerbefreiung ausgesprochen, sollten landwirtschaftliche Flächen in Bauland umgewandelt werden. Sein Haus prüfe, was sich da machen lasse, sagte Reichhart. "Dort schlägt die Steuerkeule immer sofort zu." Aber: "Wir brauchen Flächen, auf denen wir bauen können."
Umwelt oder soziale Gerechtigkeit - oder vielleicht doch beides?
Sicher: Wohnraum - besonders erschwinglicher - fehlt in ganz Deutschland. Ein Ende der Wohnungsnot ist nicht in Sicht. Und natürlich muss an dieser Stelle auch die Politik aktiv werden - schließlich besitzt das Thema enorme gesellschaftliche Sprengkraft. Doch kann und vor allem sollte man soziale Herausforderungen gegen ökologische ausspielen?
Seit Jahren wird der Flächenfraß im Freistaat kritisiert. Vielerorts gibt es lokale Initiativen - beispielsweise im Kreis Kronach. Das Credo: Statt immer neue Flächen zu versiegeln und zu bebauen, sollte die bestehende Fläche besser genutzt werden.
Experten hatten zuletzt den Vorschlag in den Raum gestellt, niedrige Gebäude wie Parkhäuser, Bürogebäude oder Supermärkte aufzustocken und dadurch neuen Wohnraum zu schaffen. So wird beispielsweise auch in Forchheim darüber diskutiert, wie man den erheblichen Leerstand in der Innenstadt nutzen könnte.
Politik sucht den leichtesten Weg
Mit seinem Vorstoß lenkt Bauminister Reichhart die Diskussion wieder in eine andere Richtung: Nämlich noch mehr Fläche neu zu erschließen. Dies ist sicherlich der leichteste - aber eben auch der falsche Weg.
