Festnahmen und Skandale überschatten Wahl in Armenien

Bei der Parlamentswahl in Armenien geht es nicht nur um eine neue Regierung, sondern auch um den Kurs des Landes zwischen Ost und West. Der Wahlkampf ist scharf, bei der Abstimmung gibt es Festnahmen.

Festnahmen, Bombendrohungen und gegenseitige Vorwürfe überschatten die von massiven Spannungen mit Russland begleitete Parlamentswahl in der Südkaukasusrepublik Armenien. Laut dem Chef der prorussischen Oppositionspartei Starkes Armenien, Samwel Karapetjan, wurden in den vergangenen zwei Tagen mehr als 100 seiner Anhänger festgenommen. «In eben diesem Moment laufen weitere Arreste unserer Unterstützer», sagte der Milliardär bei der Stimmabgabe. Eine weitere prorussische Oppositionspartei klagte ebenfalls über Festnahmen.

Karapetjan, der auch einen russischen Pass besitzt, steht selbst seit Monaten unter Hausarrest. Die Behörden werfen ihm einen versuchten Staatsstreich im Zusammenhang mit Unruhen Anfang des Jahres vor.

Innenministerium spricht von Stimmenkauf

Das Innenministerium begründete die Festnahmen rund um den Wahltag mit dem Vorwurf versuchten Stimmenkaufs. In Gjumri, der zweitgrößten Stadt des Landes, durchsuchten Beamte Medienberichten zufolge außerdem das Büro von Starkes Armenien. Bereits in der Nacht kamen zudem drei Mitglieder einer örtlichen Wahlkommission in Arrest.

Die Polizei musste auch wegen mehrerer Bombenalarme ausrücken. Die anonymen Sprengstoffdrohungen hätten sich aber als falsch herausgestellt, heißt es. Es sei nicht auszuschließen, dass wegen der vielen Verstöße die Abstimmung wiederholt werden müsse, sagte der Chef der kleinen Partei Meritokratie, Gurgen Simonjan, im Fernsehen.

Hohe Wahlbeteiligung im Land

Die Wahllokale im Land sind seit 8.00 Uhr Ortszeit (6.00 Uhr MESZ) geöffnet. Die Beteiligung ist nach Beobachtungen eines Reporters der Deutschen Presse-Agentur rege. Bis 17.00 Uhr Ortszeit (15.00 Uhr MESZ) stimmten nach Angaben der Zentralen Wahlkommission knapp 49 Prozent der Wähler ab. Damit deutet sich eine höhere Wahlbeteiligung als beim letzten Mal - 2021 - an. Damals lag sie am Ende bei etwas mehr als 49 Prozent.

Die hohe Aktivität der Wähler ist auch auf die Bedeutung des Urnengangs zurückzuführen, der von Regierung und Opposition als Richtungswahl verstanden wird. Unter Regierungschef Nikol Paschinjan, der zum dritten Mal im Amt bestätigt werden will, nähert sich Armenien dem Westen an und strebt nach einem EU-Beitritt.

Nach der Niederlage des Landes 2023 im Konflikt um die umstrittene Region Berg-Karabach gegen den Erzfeind Aserbaidschan hat Paschinjan diesen Kurs nur noch verstärkt. Damals mussten rund 100.000 ethnische Armenier aus der Konfliktregion fliehen. Das löste eine innenpolitische Krise aus, erschütterte aber auch den Glauben vieler Menschen im Land an die langjährige Schutzmacht Russland. Die russische Führung, die ihrerseits zu der Zeit in der Ukraine Krieg führte, blieb beim Konflikt um Berg-Karabach passiv.

Paschinjan: Landesverräter oder Friedensschaffer?

Um einen stabilen Frieden mit Aserbaidschan abzusichern, bediente sich Paschinjan zuletzt der Vermittlungsdienste von Europäern und der US-Regierung. Während die Opposition ihm wegen der Niederlage im Krieg und anschließenden Verhandlungen Landesverrat vorwarf, betonte der Regierungschef die Bedeutung von Frieden in der Region.

Tatsächlich spricht eine zunehmende Zahl von Armeniern Paschinjan Verdienste bei der Schaffung von Frieden und Sicherheit zu. «Die Stimmung im Land hat sich gedreht», meint Jacob Wöllenstein, der politische Direktor der Konrad-Adenauer-Stiftung im Südkaukasus. «Selbst wenn viele Paschinjan nicht mögen, gibt es keine Alternative.» Die als kremlhörig wahrgenommenen Teile der Opposition seien es jedenfalls nicht.

Russland bestimmt das Wetter bei der Wahl

Die Beziehungen zu Russland sind das bestimmende Thema dieser Wahl. Der Kreml hat in den vergangenen Monaten den Druck auf Eriwan massiv erhöht, um ein ihm genehmes Wahlergebnis zu erzwingen. So hat Moskau Einfuhrverbote für armenische Produkte verhängt und mit der Kündigung eines günstigen Gasliefervertrags gedroht. Kremlchef Wladimir Putin erklärte gar, auch der Konflikt mit der Ukraine habe wegen deren Annäherung an die EU begonnen. Angesichts des seit mehr als vier Jahre andauernden Ukraine-Kriegs haben das viele Armenier als Drohung verstanden.

Zwar ist ein nicht unerheblicher Teil der Menschen immer noch stark auf Moskau fokussiert, doch die Drohungen finden auch viele Armenier abstoßend. «Wir wollen unsere Unabhängigkeit bewahren», sagt Lilith, eine Reiseführerin aus Eriwan, die sich als Anhängerin Paschinjans zu erkennen gibt. Russland habe nicht das Recht, sich in die Angelegenheiten Armeniens einzumischen.

Stark polarisierter Wahlkampf

Unter diesen Umständen glauben auch viele Armenier dem Vorwurf des versuchten Stimmenkaufs. Ein Vertreter der armenischen Regierung warf Moskau vor, in Russland lebende Armenier speziell zur Wahl in ihre Heimat zu schicken, damit sie dort gegen Entlohnung für prorussische Parteien stimmen. Die Behörden haben mehrere Strafverfahren eröffnet, handfeste Beweise hat die Regierung für die Anschuldigung aber nicht präsentiert.

In dem Land, das auch an den Iran grenzt, sind Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Einsatz. Die Leiterin der OSZE-Beobachtermission Farah Karimi sprach von einer «beunruhigenden Polarisierung des Wahlkampfs». Dieser sei von Anschuldigungen und Beschimpfungen geprägt gewesen, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.