Die Europäische Staatsanwaltschaft will prüfen, ob die CSU-Politikerin Angelika Niebler EU-Geld missbraucht hat. Wegen eines Votums im Parlament könnte dieses Vorhaben jetzt aber scheitern.
Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich trotz Betrugsverdachts gegen einen Entzug der parlamentarischen Immunität der CSU-Europaabgeordneten Angelika Niebler ausgesprochen. Eine Mehrheit der Mitglieder lehnte in nicht öffentlicher Sitzung einen entsprechenden Antrag der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) ab, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr.
Die endgültige Entscheidung liegt nun beim Plenum, das Mitte Mai wieder zusammenkommt. Folgt dort die Mehrheit der Abgeordneten der Empfehlung des Rechtsausschusses, könnten die Ermittlungen in dem Fall vorerst nicht fortgeführt werden. Niebler selbst nennt die Vorwürfe unzutreffend. Die Politikerin aus München ist seit 1999 Mitglied des Europäischen Parlaments und auch stellvertretende CSU-Vorsitzende und Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Parlament.
Tätigkeiten von Mitarbeitern im Fokus
Nach Informationen der dpa wird Niebler verdächtigt, jahrelang vom Parlament bezahlte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für Aufgaben eingesetzt zu haben, die in keinem direkten Bezug zu ihrer Abgeordnetentätigkeit standen. In einem Fall soll es beispielsweise um Unterstützung für ihre Arbeit als Honorarprofessorin gegangen sein. In einem anderen darum, dass Niebler angeblich eine ihrer Assistentinnen für den früheren Abgeordneten und Parteifreund Bernd Posselt arbeiten ließ.
Niebler und Staatsanwaltschaft lassen Fragen unbeantwortet
Brisant ist der Fall auch deshalb, weil Niebler im November zunächst öffentlich zusicherte, an einer umfassenden Aufklärung interessiert zu sein, bei ihrer Verteidigungsstrategie dann aber hinter den Kulissen vor allem darauf setzte, die Glaubwürdigkeit und Integrität der Hauptbelastungszeugin in Zweifel zu ziehen - und damit die Aufhebung der Immunität zu verhindern, die für weitere Ermittlungen notwendig wäre. Bei dieser Zeugin handelt es sich nach Informationen der dpa um eine frühere Mitarbeiterin, die 2024 bei der Europawahl angetreten war, aber wegen ihres Landeslistenplatzes nicht ins Parlament kam.
Von Unterstützern Nieblers wurde vor diesem Hintergrund kolportiert, dass sich die frühere Mitarbeiterin vermutlich nur deswegen bei der Staatsanwaltschaft gemeldet habe, weil sie darauf hoffte, dass die Politikerin aus München unter öffentlichem Druck durch ein Ermittlungsverfahren ihr Mandat aufgeben könnte. In diesem Fall würde sie möglicherweise die Chance bekommen, als Nachrückerin ins Parlament zu kommen.
Sowohl Niebler als auch die Europäische Staatsanwaltschaft wollten auf Anfrage keine Fragen zu dem laufenden Verfahren beantworten. Für die EUStA ist die Empfehlung des Rechtsausschusses ein Rückschlag, weil sie sich zum Ziel gesetzt hat, allen Hinweisen auf mögliche Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU umfassend und gründlich nachzugehen. Sollte sich das Plenum der Position des Ausschusses anschließen, könnten die Ermittler das Vorgehen des Parlaments allerdings noch vor Europäischen Gerichtshof anfechten.
Zu wenige Beweise?
Aus Parlamentskreisen hieß es zu der am Dienstag erfolgten Abstimmung im Ausschuss, der Antrag der Staatsanwaltschaft sei zum Teil ungenau gewesen und es habe den Verdacht gegeben, dass das Verfahren aus politischen Gründen initiiert worden sei, um Niebler zu schädigen. Den Abgeordneten droht nun aber eine Debatte darüber, ob Zweifel an der Integrität einer Zeugin dazu führen sollten, dass die unabhängige Europäische Staatsanwaltschaft nicht ermitteln kann - zumal der Staatsanwaltschaft auch Dokumente vorgelegt wurden, die als Beweismaterial dienen könnten.
