Schulproteste in Frankreich: Regierung weiter unter Druck

Nach den jüngsten Schulprotesten in Frankreich bleibt die Lage angespannt. Macron mahnt zu Mäßigung und fordert Einfühlungsvermögen bei Polizeieinsätzen. Doch die Sorge vor einer Ausweitung wächst.

Die Schulproteste in Frankreich gehen unvermindert weiter und heizen sieben Monate vor der Präsidentschaftswahl die Sorge vor breiteren Sozialprotesten im Land an. Nach den Großkundgebungen vom Dienstag kam es am Mittwoch ebenfalls zu einzelnen Blockadeaktionen an Gymnasien und Universitäten. Bildungsgewerkschaften riefen zu erneuten Demonstrationen am Donnerstag auf. Die Gymnasialgewerkschaft USL mobilisiert für eine Kundgebung in Paris um 15.00 Uhr auf dem Place de la Bastille.

Premierminister Sébastien Lecornu sicherte den protestierenden Schülern bessere Lernbedingungen zu, stellte aber keine zusätzlichen Finanzhilfen im Bildungsbereich in Aussicht. «In den acht Monaten, die uns noch bis zur Präsidentschaftswahl verbleiben, wird die Regierung pragmatisch handeln, um den Erwartungen der Gymnasiasten gerecht zu werden», sagte Lecornu am Abend in einer Ansprache.

Im Bildungsbereich seien im kommenden Haushalt Mehrausgaben von 1,2 Milliarden Euro vorgesehen, das Ressort sei damit eines der wenigen mit einem wachsenden Budget, sagte Lecornu. Die Bildungsgewerkschaften hatten zehn Milliarden Euro Zusatzausgaben verlangt. Angesichts der hohen Staatsverschuldung ringt die Regierung mit einem Sparhaushalt.

Alle Versuche der Mitte-Regierung von Lecornu, einem Vertrauten von Präsident Emmanuel Macron, die vor über einer Woche begonnenen Proteste der jungen Leute zu kanalisieren, hatten bislang keinen Erfolg. Am Sonntag hatte er die Minister angewiesen, konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Lage an den Schulen zu finden und den berechtigten Sorgen der Gymnasiasten Gehör zu geben. Am Dienstag erklärte er dann im Parlament, von Mittwoch bis Freitag solle an den Schulen über die Probleme diskutiert und nicht unterrichtet werden. Statt in die Klassen zurückzukehren, zog es etliche Schüler aber erneut zu Protesten vor die Gebäude. 528 Schulen blieben vorsorglich komplett oder teilweise geschlossen.

Bisher keine Zusagen der Regierung

Die Forderungen der Schüler sind eigentlich simpel und verständlich: Sie wollen eine bessere Ausstattung der Schulen, mehr Lehrkräfte und bessere Lernbedingungen. Konkret geht es um fehlende Vertretungslehrer, heruntergekommene Schulen mit kaputten Fenstern und herabfallenden Decken und viel zu vollgestopfte Stundenpläne. Besonders in benachteiligten Stadtteilen fühlen sich die jungen Leute als Menschen zweiter Klasse und mit ihren Sorgen nicht ernst genommen.

Die Opposition wirft der Regierung Versagen vor und unterstützt vielfach die Forderungen der jungen Leute, insbesondere aber werden die Schülerproteste politisch instrumentalisiert. Die Regierung und das rechte Lager warfen zunächst der französischen Linkspartei La France Insoumise und ihrem Anführer Jean-Luc Mélenchon vor, die teils gewalttätigen Proteste gezielt anzufachen, um im Anlauf zur Präsidentschaftswahl Chaos im Land zu säen. Die linken Parteien wiederum bezichtigten die Regierung, die Proteste mit einem repressiven Einsatz der Polizei ersticken zu wollen.

Der bisherige Höhepunkt der Proteste waren am Dienstag landesweite Demonstrationszüge. Daran beteiligten sich in Paris und anderen Großstädten nach Angaben des Innenministeriums 266.000 Menschen. Die Bildungsgewerkschaften sprachen von 450.000 Teilnehmern.

Unterdessen kündigte Innenminister Laurent Nuñez am Morgen an, dass der Einsatz von Blendgranaten durch die Polizei bei den Schülerprotesten ausgesetzt wird. Eine solche Granate, die von Einsatzkräften in eine Schülergruppe abgefeuerte worden war, hatte einem 15-Jährigen am Montag im nordfranzösischen Lens eine Hand abgerissen. Dies führte zu einer wachsenden Empörung über das rabiate Auftreten der Polizei und mutmaßliche Polizeigewalt.

Macron ruft zur Mäßigung bei Polizeieinsätzen auf

Macron habe in dem Zusammenhang bei einer Krisensitzung am Dienstagabend zur Mäßigung aufgerufen, sagte der Innenminister im Interview des Senders RTL. Macron habe dazu aufgefordert, «auch Einfühlungsvermögen zu zeigen» und zu erläutern, dass die Polizei bei schweren Gewalttaten eingreift. Es müsse aber vor allem deutlich gemacht werden, «dass es bei friedlichen Demonstrationen – einschließlich solcher von Schülern vor ihren Schulen – keinen Grund für ein polizeiliches Eingreifen gibt, überhaupt keinen». Bislang hatte die Polizei auch Blockaden vor Schulen aufgelöst.

Der Appell von Macron, der sich am Dienstag erstmals in die Debatte um den Umgang mit den Schülerprotesten einschaltete, fand bei der Polizei aber nicht so recht Gehör. Am Mittwoch ging die Polizei erneut mit Tränengas gegen Schüler und Studenten vor, um Blockaden zu räumen – etwa vor einem Gymnasium in Marseille und auch vor der renommierten Elitehochschule Sciences Po in Paris, die Macron und viele französische Spitzenpolitiker absolviert haben. Studierende hatten dort Barrikaden auf dem angrenzenden Boulevard Saint-Germain errichtet, einer wichtigen Verkehrsachse.

Regierung fürchtet zweite Gelbwestenbewegung

Die Sorge der Regierung ist, dass die Proteste sich – angefacht durch hohe Spritpreise und Lebenshaltungskosten – auf andere Bereiche ausweiten könnten und so etwas wie ein zweiter Gelbwestenprotest entsteht, der Frankreich 2019 längere Zeit in Atem hielt. Auslöser war damals eine geplante Erhöhung der Steuern auf Kraftstoffe, daraus entstand rasch eine breitere Bewegung gegen hohe Lebenshaltungskosten und soziale Ungerechtigkeit, die Macron während seiner ersten Amtszeit schwer zu schaffen machte.

Was die Bewältigung der Schülerproteste für die Regierung erheblich erschwert, ist die vollkommen aus dem Ruder gelaufene Staatsverschuldung. Zum Ende des zweiten Quartals stieg diese auf den höchsten Stand seit 1946 und beläuft sich auf einen Gesamtbetrag von knapp 3,6 Billionen Euro, ein noch nie dagewesener Wert. Angesichts dieser Zahlen ringt die Regierung eigentlich mit einem Sparhaushalt – zusätzliche Milliardenausgaben für die Schulen, wie sie gefordert werden, sind da schwierig zu bewerkstelligen.

Schülerproteste auch in Belgien

Demonstrationen für bessere Lernbedingungen, Schulgebäude und angepasste Stundenpläne gibt es unterdessen seit einigen Tagen auch in Belgien. So kamen in Brüssel am Nachmittag etwa hundert junge Menschen zusammen und protestierten für ein System, in dem Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt. «Wir starten nicht alle mit den gleichen Chancen», hieß es auf der Kundgebung.

Wegen ausufernder Proteste musste in Lüttich zwischenzeitlich der zentrale Bahnhof Guillemins gesperrt werden, an dem auch die Züge von Deutschland nach Brüssel und Paris halten. Nach gewaltsamen Protesten in den vergangenen Tagen in Lüttich kritisierten die Schülerinnen und Schüler den Einsatz von Tränengas und zahlreiche Festnahmen.