Moskau bestellt Botschafter ein - Diplomat: Vorwurf haltlos

Moskau wirft dem CDU-Politiker Kiesewetter Verbindung zu tschetschenischen Separatisten vor - und bestellt den deutschen Botschafter Lambsdorff ein. Der Diplomat und der Abgeordnete antworten scharf.

Das russische Außenministerium hat den deutschen Botschafter Alexander Graf Lambsdorff in Moskau wegen angeblicher Kontakte von deutschen Politikern zu Terrororganisationen einbestellt. Als Hintergrund für die Einbestellung nannte das Ministerium in Moskau ein Treffen des CDU-Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter in Kiew mit dem von Russland als Terrorist zur Fahndung ausgeschriebenen Tschetschenen Achmed Sakajew.

Das Auswärtige Amt in Berlin nannte die Einbestellung des Botschafters eine «völlig haltlose Maßnahme». Die russischen Vorwürfe, die geäußert würden, seien völlig haltlos und unbegründet, sagte eine Ministeriumssprecherin.

Lambsdorff wies den Vorwurf Moskaus zurück, wonach das Treffen des deutschen Abgeordneten mit einem tschetschenischen Politiker in Kiew eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands sei. «Meinungsvielfalt und die freie Mandatsausübung eines gewählten Volksvertreters bilden das Fundament einer funktionierenden Demokratie», sagte Lambsdorff.

Kiesewetter nennt Russland «imperialen Terrorstaat»

Kiesewetter wies die russischen Proteste gegen sein Treffen mit dem tschetschenischen Oppositionellen Sakajew mit scharfen Worten zurück. «Russland tritt als Terrorstaat auf, der einen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine führt und in sich ein kolonialer und imperialer Staat ist», sagte Kiesewetter der Deutschen Presse-Agentur.

Dieser Staat stelle sich gegen alle Freiheitsbewegungen, auch gegen die, für Sakajew stehe. «Insofern ist es schlicht ein Zeugnis des imperialen und brutalen Terrorstaats Russland, dass das Treffen mit Sakajew kritisiert und verurteilt wird.» Er habe Sakajew als «Unterstützer der Ukraine, aber auch als wichtige Stimme gegen ein imperiales und koloniales Russland getroffen».

Die Einbestellung des deutschen Botschafters in Russland wegen der Begegnung sei «erkennbar hanebüchen und zeigt auch die Illegitimität und auch Perfidie des Putin-Regimes», betonte Kiesewetter mit Blick auf Kremlchef Wladimir Putin. «Dieses Regime begreift die uneingeschränkte legitime Ausübung des Mandats von frei gewählten Abgeordneten nicht.»

Botschafter wirft Moskau Missbrauch von Terror-Vorwürfen vor

Botschafter Lambsdorff warf Russland vor, «sich in zahlreichen Ländern kontinuierlich auf schwerste Weise in innere Angelegenheiten» einzumischen. «Empörung wegen eines Treffens eines Abgeordneten im Rahmen der freien Mandatsausübung, gar Vorwürfe der Terrorismusunterstützung an das Mitglied des Deutschen Bundestages sind daher vollkommen haltlos.»

Nach Darstellung Lambsdorffs missbrauchen russische Behörden die Terrorismus-Einstufung systematisch dazu, «politisches Engagement zu unterbinden und eine echte politische Opposition unmöglich zu machen». So seien seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Personen und Organisationen unter fadenscheinigen Gründen als terroristisch eingestuft worden. Auch Menschenrechtler werfen den russischen Behörden immer wieder politische Willkür vor.

Kiesewetter forderte in Kiew mehr Unterstützung für Ukraine

Kiesewetter hatte die Ukraine in diesem Monat besucht. Er fordert seit langem deutlich mehr Unterstützung für das Land in seinem Kampf gegen die russische Vollinvasion.

Nach Darstellung des russischen Außenministeriums soll er dort auf Vermittlung der Regierung in Kiew den Anführer der in Russland als Terrororganisation verbotenen «Tschetschenischen Republik Itschkeria» getroffen haben. Das sei ein Beweis dafür, dass sich Deutschland in die inneren Angelegenheiten Russlands einmische, hieß es in Moskau.

«Der deutsche Abgeordnete begrüßte die antirussischen Aktivitäten der Terroristen dieser Organisation, die aktiv an Sabotageaktionen in den Regionen Belgorod und Kursk beteiligt waren», behauptete das russische Außenministerium. Unklar war, auf welcher Grundlage das Ministerium diese und weitere Beschuldigungen aufstellte.

Lambsdorff sei vor den «verhängnisvollen Folgen solcher Handlungen gewarnt» worden, heißt es in der Mitteilung des russischen Außenministeriums. «Russlandfeindliche Schritte werden unweigerlich die gebührende Gegenwehr erfahren.»

Tschetschenische Separatisten an der Seite ukrainischer Streitkräfte

Die «Tschetschenische Republik Itschkeria» bildete sich im Zuge des Zerfalls der Sowjetunion. Ihre Unabhängigkeit wird von der Ukraine, aber nicht international anerkannt. Itschkeria erklärte unter ihrem damaligen Anführer Dschochar Dudajew 1991 ihre Unabhängigkeit, was wiederum zu einem Krieg zwischen Russland und den Separatisten führte. Der auch für Terroranschläge verantwortliche Separatistenführer war 1996 bei einem russischen Raketenangriff getötet worden.

Heute kämpfen Mitglieder der Itschkeria-Bewegung an der Seite der Ukrainer gegen den russischen Angriffskrieg. Sie nahmen auch an den Kämpfen in den russischen Grenzregionen Kursk und Belgorod teil, in die ukrainische Streitkräfte in der Vergangenheit eingedrungen waren.

Sakajew, der immer wieder in der Ukraine ist, forderte zuletzt, sich auf keine der von Kremlchef Putin gestellten Bedingungen für ein Kriegsende einzulassen. Er sprach sich vielmehr für einen Kampf bis zur völligen Befreiung des von russischen Truppen besetzten ukrainischen Territoriums aus.