Israels geplante Ausweitung des Kriegs stößt auch im eigenen Land auf massive Kritik. Der UN-Sicherheitsrat kommt zur Dringlichkeitssitzung zusammen. Derweil sorgt Berlins Rüstungsembargo für Ärger.
Israels geplante Eroberung der Stadt Gaza sorgt auch im eigenen Land für massive Proteste. Zehntausende Menschen forderten in Tel Aviv und anderen Städten einen Deal zur Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln. Während sich der UN-Sicherheitsrat heute ab 16.00 Uhr MESZ bei einer Dringlichkeitssitzung mit Israels Kriegsplänen befasst, arbeiten die Vermittler Katar und die USA laut einem Medienbericht an einem neuen Vorschlag für ein umfassendes Abkommen zur Beendigung des Krieges.
Er solle den Kriegsparteien innerhalb der nächsten zwei Wochen vorgelegt werden, zitierte die US-Nachrichtenseite «Axios» informierte Quellen. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff habe sich hierzu im spanischen Ibiza mit dem katarischen Regierungschef Mohammed bin Abdulrahman Al Thani getroffen. Auch das israelische Nachrichtenportal «ynet» berichtete unter Berufung auf Quellen aus dem Umfeld der islamistischen Hamas, dass intensive Kontakte mit Israel stattfänden - vermittelt durch die USA, Ägypten und Katar - mit dem Ziel, eine vollständige israelische Einnahme des Gazastreifens zu verhindern.
Neuer Vorstoß zur Beendigung des Krieges
Das israelische Sicherheitskabinett unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte am Freitag beschlossen, dass das Militär die Stadt Gaza im Norden des abgeriegelten Küstenstreifens einnehmen soll. Es wurde allerdings nicht gesagt, wann genau mit der Eroberung der Stadt begonnen werden soll. Dadurch bleibe mehr Zeit, um eine diplomatische Lösung zu erreichen, zitierte «Axios» einen ranghohen israelischen Beamten. Bisherige Bemühungen um eine vorläufige Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln waren ergebnislos verlaufen.
Der vom israelischen Sicherheitskabinett beschlossene Plan hatte weltweit Kritik ausgelöst. UN-Generalsekretär António Guterres warnte vor einer «gefährlichen Eskalation». Deutschland, Großbritannien, Italien, Neuseeland und Australien kritisierten die Pläne zur Eroberung der Stadt Gaza. Die Offensive würde die humanitäre Lage verschärfen, das Leben der Geiseln in Gefahr bringen und könnte zur massiven Vertreibung von Zivilisten führen, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Außenministerien der fünf Länder.
Streit in der Union wegen Rüstungsembargo
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte an, dass vorerst keine Ausfuhren von Rüstungsgütern genehmigt würden, die im Gaza-Krieg verwendet werden könnten. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warf daraufhin Deutschland vor, mit dem Beschluss die Hamas zu belohnen. Er habe seine Enttäuschung in einem Gespräch mit Merz ausgedrückt, teilte sein Büro mit.
Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) wies Vorwürfe auch aus den Reihen der Union zurück, die Bundesregierung vollziehe mit dem Beschluss einen riskanten Kurswechsel in ihrer Israel-Politik. «Es darf überhaupt kein Zweifel daran bestehen, dass die Grundlinien der deutschen Israel-Politik unverändert bleiben», sagte Frei der Deutschen Presse-Agentur. «Deutschland unterstützt Israel weiter bei allem, was notwendig ist, seine Existenz und seine Sicherheit zu verteidigen.»
Für heute ist eine Videoschalte der Außenpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geplant. Die AG Außen werde die aktuelle außenpolitische Entwicklung besprechen, hieß es aus Fraktionskreisen. Zuvor hatte die «Bild»-Zeitung über die Sitzung berichtet. Demnach soll auch der außenpolitische Berater des Bundeskanzlers, Günter Sautter, zugeschaltet werden.
