Die Opposition spricht vom «Melonellum». Die rechte Regierung hingegen hofft auf mehr Stabilität. Wem nützt das umstrittene neue Wahlrecht aber wirklich und wer profitiert vom Mehrheitsbonus?
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat das umstrittene neue Wahlrecht mit einer letzten Abstimmung erfolgreich durch das Parlament gebracht und damit die Zukunft ihrer Regierung gesichert. Die Reform nahm in der Abgeordnetenkammer in Rom die letzte parlamentarische Hürde und wurde mit 227 zu 164 Stimmen endgültig verabschiedet. Der Senat - die zweite Kammer des Parlaments - hatte das Vorhaben bereits Mitte September gebilligt.
Die Entscheidung war mit Spannung erwartet worden. Meloni hatte die Reform zum Prüfstein für ihre Regierung gemacht und erklärt, ein Scheitern werde Konsequenzen haben. Die drei vorherigen Vertrauensvoten über einzelne Artikel des Wahlrechts am Dienstag und Mittwoch waren namentlich erfolgt, die heutige Schlussabstimmung hingegen war geheim. Die Opposition hatte deshalb auf Abweichler aus den Reihen der Regierungskoalition gehofft.
Meloni scheiterte im Juli mit dem neuen Wahlrecht
Denn der Versuch der rechten Politikerin, das Wahlrecht neu zu fassen, war im Juli im ersten Anlauf gescheitert. Eigentlich hat ihre Koalition aus drei rechten und konservativen Parteien im Parlament eine solide Mehrheit. Deshalb müssen damals auch Abgeordnete aus dem eigenen Lager - in Italien als «Heckenschützen» («franchi tiratori») bezeichnet - dagegen gestimmt haben.
Für Meloni war die Niederlage damals heikel. Entsprechend groß war die Sorge innerhalb der Koalition, dass sie auch bei der heutigen geheimen Schlussabstimmung eine Niederlage einstecken könnte. Meloni hatte im Vorfeld erklärt, dass ein Scheitern nicht näher benannte Konsequenzen haben würde. Als mögliches Szenario wurde über vorgezogene Neuwahlen spekuliert.
Im Fokus vor allem der sogenannte Mehrheitsbonus
Meloni möchte mit der Reform durchsetzen, dass der Sieger einer Parlamentswahl einen Mehrheitsbonus bekommt, wenn er 42 Prozent der Stimmen auf sich vereinen kann. Eine neue Koalition bekäme dann in der Abgeordnetenkammer 70 Sitze hinzu und im Senat 35 Sitze zusätzlich. Aus einem knappen Wahlsieg könnte so eine komfortable Mehrheit werden.
Sie begründet die Reform mit dem Bedürfnis nach stabilen Mehrheiten und langfristigen Regierungen mit einer klaren politischen Ausrichtung. Mit stabileren Mehrheitsverhältnissen würde es nicht mehr so häufig zu Regierungswechseln kommen. Seit Kriegsende zählte Italien 70 Regierungen. Meloni hält sich mit ihrer Koalition inzwischen so lange am Stück im Amt wie kein anderer Regierungschef - fast vier Jahre schon regiert sie in Rom.
Meloni zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis. «Stabile Regierungen und eine stärkere Beteiligung bedeuten mehr Kontinuität, mehr Verantwortung und mehr Fähigkeit, den Italienern konkrete Antworten zu geben», schrieb sie auf der Plattform X. Mit Blick auf die Sorge vor Abweichlern bei der Abstimmung schrieb sie in dem Post weiter, das Mitte-Rechts-Lager sei «vereint, geschlossen und entschlossen, die gegenüber den Bürgern eingegangenen Verpflichtungen umzusetzen».
