Die Einreise in zwei osteuropäische Länder geht bald noch unkomplizierter. Nach einer EU-Einigung können sie dem Schengen-Raum beitreten.
Bulgarien und Rumänien werden ab Anfang Januar die Möglichkeit haben, vollständig dem grenzkontrollfreien Schengen-Raum beizutreten. Seit März sind bereits die Kontrollen an Flughäfen und Seegrenzen weggefallen, und nun wird auch das ungestörte Reisen über die Landgrenzen ermöglicht. Das gab die ungarische EU-Ratspräsidentschaft nach einer einstimmigen Entscheidung der 27 Mitgliedstaaten in Brüssel bekannt.
Der Schengen-Raum bietet die Gelegenheit, in Europa zu reisen, ohne sich an den Grenzen Kontrollen unterziehen zu müssen. Insgesamt umfasst der Raum 29 Länder, einschließlich EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich sowie Nicht-EU-Staaten wie die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein. In letzter Zeit haben jedoch viele Regierungen - auch die deutsche - wieder Grenzkontrollen eingeführt, um gegen irreguläre Migration vorzugehen.
Nach 13 Jahren Wartezeit: Rumänien und Bulgarien können Teil des Schengen-Raums werden
Neue Mitglieder können nur einstimmig im Schengen-Raum aufgenommen werden. Österreich hatte länger die Liberalisierung an den Landgrenzen blockiert, zuletzt aber den Widerstand aufgegeben. Rumänien und Bulgarien hatten seit 2011 auf den Beschluss gewartet. Wien hatte sein Veto damit begründet, dass über die beiden Länder weiter zahlreiche Migranten ins Land kommen könnten. Unter anderem sorge inzwischen ein stärkerer Außengrenzschutz dafür, dass Migranten nicht mehr durchgewunken würden, hieß es jedoch nun.
Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser begrüßte am Rande des Treffens der Innenminister die Schengen-Erweiterung. Beide Länder würden sich gut um einen gesicherten Außengrenzschutz kümmern. Das bisherige österreichische Verzögern bezeichnete die SPD-Politikerin auf Nachfrage als Fehler. Es gehe ja auch um Vertrauen in die Europäische Kommission, sagte Faeser. Wenn man Kriterien für einen Beitritt festlegen und sie würden erfüllt, dann müsse man auch so konsequent sein, das umzusetzen. Sie sei froh, dass dieser Schritt nun gegangen wurde.
Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis sagte, der Schritt steigere die Wettbewerbsfähigkeit rumänischer Produkte und die Attraktivität des Landes für ausländische Investoren. Iohannis versicherte mit Blick auf die Migration zugleich: "Rumänien wird weiterhin verantwortungsbewusst handeln, um die Außengrenzen der Union zu schützen und zu stärken, einschließlich der wirksamen Bewältigung der illegalen Migration." Der bulgarische Präsident Rumen Radew hob ebenfalls hervor, der Schengen-Beitritts seines Landes stärke die europäische Integration Bulgariens sowie seine Wirtschaft und bringe vor allem den Bürgern Erleichterungen.
Justiz und Rechtsstaat wegen Korruption und organisierter Kriminalität unter Sonder-Überwachung
Alle EU-Mitgliedstaaten werden, sobald sie bereit sind, Vollmitglieder des Schengen-Raums. Dies ist sowohl ein Recht als auch eine Verpflichtung.
Rumänien und Bulgarien waren bereits 2007 der EU beigetreten. Bis September standen Justiz und Rechtsstaat dort aber wegen grassierender Korruption und organisierter Kriminalität unter Sonder-Überwachung der EU-Kommission. Auch wegen dieser Probleme gab es lange keine Einstimmigkeit unter den Staats- und Regierungschefs für einen Beitritt.
