Der ungarische Ministerpräsident Orban drohte, den EU-Gipfel in Brüssel in einem Debakel enden zu lassen. Nun wird eine Entscheidung getroffen, die er eigentlich nicht treffen wollte.
Die EU hat ohne den ungarischen Regierungschef Viktor Orban den Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und mit Moldau beschlossen. Bei einem Gipfeltreffen in Brüssel nahm der Gegner dieses Schritts nicht an der entscheidenden Abstimmung teil und ermöglichte damit das positive Signal an die beiden Beitrittskandidaten. Es sei vorab mit Orban besprochen gewesen, dass er den Raum für die Zeit verlasse, hieß es aus EU-Kreisen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich hocherfreut über die Entscheidung für Beitrittsgespräche.
In einem Video auf Facebook teilte Orban mit, man habe sich acht Stunden gegenseitig aneinander abgearbeitet. Ungarn wolle diese falsche Entscheidung nicht mittragen und habe sich deshalb enthalten. «Es ist eine völlig unsinnige, irrationale und falsche Entscheidung, unter diesen Umständen Verhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen», so der Regierungschef. Ungarn werde seinen Standpunkt nicht ändern. Die anderen 26 EU-Länder hätten aber darauf bestanden, dass diese Entscheidung getroffen werde. Orban begründete seine Haltung mit Reformauflagen, die die Ukraine noch nicht erfüllt hat.
Entscheidung der EU ist symbolisch
Befürworter einer positiven Entscheidung verwiesen beim Gipfel hingegen darauf, dass der Start von EU-Beitrittsverhandlungen vor allem ein symbolischer Schritt sein soll. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wertete die Entscheidung des EU-Gipfels am Abend als «starkes Zeichen der Unterstützung» für das von Russland angegriffene Land. Er begrüßte auch die gleichzeitig beschlossene Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Moldau. «Klar ist: Diese Länder gehören zur europäischen Familie.» EU-Ratspräsident Charles Michel sprach von einem «historischen Moment».
Selenskyj bezeichnete den EU-Beschluss als Erfolg für die Ukraine und ganz Europa. «Ein Sieg, der motiviert, inspiriert und stärkt», schrieb der Staatschef über den Kurznachrichtendienst X. «Geschichte wird von denjenigen gemacht, die nicht müde werden, für die Freiheit zu kämpfen», schrieb Selenskyj, der am Abend einen Zwischenstopp in Deutschland eingelegt hatte, um das Europa-Hauptquartier der US-Streitkräfte in Wiesbaden zu besuchen.
EU-Kommission hatte den Start der Beitrittsverhandlungen im November grundsätzlich empfohlen, der Europäische Rat musste aber noch zustimmen. Dass die Kommission dies trotz noch nicht erfüllter Auflagen getan hatte, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen damals damit, dass die noch ausstehenden Reformen bereits auf den Weg gebracht seien. «Der Fortschritt, den wir in der Ukraine sehen, ist beeindruckend», betonte sie damals. Sie sei der festen Überzeugung, dass dies die Ukraine auch in ihrem Kampf gegen den russischen Angriffskrieg stärke.
Unklar blieb zuletzt, ob es mit Orban auch eine Absprache gibt, die weitere Blockaden mit Blick auf den Beitrittsprozess der Ukraine ausschließt. Bevor die erste Verhandlungsrunde einberufen wird, muss nämlich noch einvernehmlich der sogenannte Verhandlungsrahmen mit Regeln und Prinzipien für die Gespräche vereinbart werden. Ungarn könnte dabei theoretisch erneut mit einer Blockade drohen.
Ungeachtet davon dürften die Beitrittsverhandlungen viele Jahre dauern. Theoretisch kann ein Beitrittskandidat auch nie Mitglied werden. Wichtig sind Beitrittsgespräche vor allem für die EU. Sie sichert bei ihnen ab, dass ein Bewerberland alle EU-Rechtsvorschriften in nationales Recht übernimmt. Auch gilt ein Beitritt der Ukraine vor Kriegsende als ausgeschlossen - unter anderem, weil Kiew dann militärischen Beistand einfordern könnte.
