Nach zweijähriger Zwangspause kommt in den Prozess zum EU-Beitritt der Ukraine wieder Bewegung. Für die Parteien steht viel auf dem Spiel - auch wegen des anhaltenden russischen Kriegs.
Die EU hat die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine begonnen. Vertreter beider Seiten starteten in Luxemburg offiziell die Aufnahme von Gesprächen zum ersten Themenblock, wie der Rat der Mitgliedstaaten mitteilte. «Die Zukunft der Ukraine und ihrer Bürgerinnen und Bürger ist fest in der Europäischen Union verankert», sagte Zyperns stellvertretende Ministerin für europäische Angelegenheiten, Marilena Raouna. Zypern hat derzeit den rotierenden Vorsitz der EU-Länder inne.
Mit dem ersten Verhandlungsabschnitt werden Gespräche über Themen wie das Justizsystem, den Grundwerteschutz und Sicherheit begonnen. Kandidatenländer müssen dabei unter anderem nachweisen, dass ihre Rechtssysteme, der Grenzschutz und die Polizei den EU-Standards entsprechen.
Der Schritt der Eröffnung des ersten Verhandlungsabschnitts gilt nach einer zweijährigen Hängepartie wegen einer Blockade Ungarns als wichtiges Zeichen an die Ukraine, dass sich ihre Reformanstrengungen lohnen. Das von Russland angegriffene Land wird nun im Zuge der vermutlich jahrelangen Verhandlungen zeigen müssen, dass es reif für einen EU-Beitritt ist. Dafür sind auch noch zahlreiche weitere Reformen zum Beispiel im Bereich der Korruptionsbekämpfung erforderlich.
Ukraine spricht von Antwort auf russischen Krieg
Von eben jenem Signal sprach am Abend auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einem Zwischenstopp in der moldauischen Hauptstadt Chisinau auf dem Weg zum G7-Gipfel in Frankreich. Der Beginn der Verhandlungen zeige, dass sich die Mühe lohne, schließlich hätten Kiew und Chisinau jahrelang auf diesen Tag hingearbeitet.
Auch die Beitrittsverhandlungen mit Moldau starteten in Luxemburg. Das Nachbarland der Ukraine musste wegen der ungarischen Blockade ebenfalls zwei Jahre auf den Gesprächsbeginn warten.
Selenskyj sagte weiter, der Start der Verhandlungen sei auch ein Zeichen dafür, dass Europas Fortschritt nicht zu stoppen sei. Seiner Einschätzung nach ist die Beschleunigung der Beitrittsgespräche die passende Antwort der Europäer auf den seit mehr als vier Jahre währenden russischen Angriffskrieg gegen sein Land. «Das ist die politische Entscheidung, die Europa heute braucht», betonte er.
Neuer Regierungschef in Ungarn sorgte für Wende
Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau waren eigentlich bereits im Juni 2024 formal begonnen worden. Die Eröffnung des ersten Verhandlungsabschnitts mit der von Russland angegriffenen Ukraine wurde dann allerdings von Ungarn mit einem Veto blockiert. Erst nach der Abwahl des langjährigen russlandnahen Regierungschefs Viktor Orbán im April kam wieder Bewegung in den Prozess.
