Für Deutschland und Frankreich, die sich gerne als Motor Europas darstellen, ist dies politisch eine herbe Schlappe. Schon seit Jahren pocht Macron auf europäische Souveränität und gemeinsame Rüstungsvorhaben. Dass nun mit einem der engsten Partner das bislang ambitionierteste europäische Rüstungsprojekt an industriepolitischen Unstimmigkeiten scheitert, entspricht nicht dem Signal der Geschlossenheit, das er gerne senden möchte, und ist auch ein ganz persönliches Scheitern für ihn als Mitinitiator des Projekts.
Merz nannte auch unterschiedliche Anforderungen als Problem
FCAS steht für «Future Combat Air System» und wäre bei einer Realisierung das größte und teuerste europäische Rüstungsprojekt gewesen. Das Luftkampfsystem sollte im Verbund mit unbewaffneten und bewaffneten Drohnen fliegen und war insofern als mehr als ein Kampfflugzeug geplant. Der Plan war, dass es den von der Bundeswehr genutzten Eurofighter und auch die französische Rafale ab 2040 ablöst. Die Gesamtkosten wurden auf mehr als 100 Milliarden Euro geschätzt. Deutschland, Frankreich und das ebenfalls beteiligte Spanien hatten seit Monaten um eine Realisierung des Projekts gerungen.
Als Kernproblem hatte Merz zuletzt auch genannt, dass die Franzosen ein anderes Kampfflugzeug brauchen als die Bundeswehr. Frankreich benötige in der nächsten Generation der Kampfflugzeuge ein atomwaffenfähiges und ein Flugzeugträger-fähiges Flugzeug, was die Bundeswehr gegenwärtig nicht brauche.
Mit wem baut Deutschland nun einen neuen Kampfjet?
Deutschland wird sich für die Entwicklung eines neuen Kampfflugzeuges jetzt statt Frankreich wohl neue Partner suchen. Denkbar ist eine Kooperation mit Schweden und dem Rüstungsunternehmen Saab. Das neue Nato-Land ist im Militärflugzeugbau erfahren. Es ist zwar kleiner und damit volkswirtschaftlich schwächer, steht aber vor einer mit Deutschland vergleichbaren Situation.
Ein natürlicher Partner wäre Großbritannien gewesen: Eine bestehende Allianz beim Bau des Eurofighters, den die Briten Typhoon nennen, hätte Grundlage sein können. Allerdings ist Großbritannien nun schon vergeben und ist zusammen mit Japan und Italien im Projekt Global Combat Air Programme (GCAP) verbunden.
Unions-Politiker: «Wegweisende und richtige Entscheidung»
Der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Thomas Erndl (CSU), begrüßte den Stopp des deutsch-französischen Projekts als «wegweisende und richtige Entscheidung». «Die Expertise zum militärischen Flugzeugbau ist in Deutschland vorhanden. Die deutsche Industrie kann und muss nun ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis stellen.» Dazu sei die Zusammenarbeit mit anderen Partnern zügig zu prüfen.
Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Siemtje Möller, nannte die Entscheidung «nicht überraschend und nur konsequent».
FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann bedauerte die Entscheidung. «Solche Projekte können nur auf Augenhöhe gelingen. Frankreichs Industrie hat eine dominante Führungsrolle beansprucht, Deutschland sollte andocken. Das war kein Partnerschaftsmodell mehr.» Die Entscheidung von Merz, die Notbremse zu ziehen, sei nicht falsch gewesen.
Kritik aus der Opposition
Kritisch äußerten sich die Grünen nach der Entscheidung. Laut Parteichefin Franziska Brantner sei es ein schwerer Rückschlag für die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik gewesen, dass kein Konsens gefunden wurde. «Wo die Industrie blockiert, ist es Aufgabe der Politik, Führung zu zeigen und durchzusetzen», sagte sie dem Handelsblatt. «Wenn es schlecht läuft, steht am Ende gar kein europäisches modernes Kampfflugzeug, oder nur eines mit einem amerikanischen Motor. Das ist fahrlässig.»
