In der "Maybrit Illner"-Ausgabe "Viele Krisen, wenig Rückhalt - kriegt der Kanzler die Kurve?" machte Tübingens parteiloser Oberbürgermeister Boris Palmer drei Punkte aus, wieso die CDU und mit ihr die anderen etablierten Parteien derzeit eine Krise durchleben. Obendrein hatte er eine klare Empfehlung, wie mit der Politikverdrossenheit der Menschen umzugehen sei.
Bei "Maybrit Illner" wurde Kanzler Friedrich Merz unter anderem von Springer-Journalist Gordon Repinski angezählt. Sollte die Union bei den anstehenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern gar unter die Fünf-Prozent-Hürde kommen, wäre sie die "erste Volkspartei seit dem Zweiten Weltkrieg, die aus dem Landtag fliegt".
"Dann ist die Debatte um Friedrich Merz nicht mehr zu halten, ob er das will oder nicht." Elisa Hoven, Professorin für Strafrecht an der Universität Leipzig, machte unter anderem Merz' Kehrtwende bei der Schuldenbremse für seine Unbeliebtheit verantwortlich. "Das haben die Leute ihm nicht verziehen", so Hoven. Vertrauen, das einmal verloren gegangen ist, sei ganz schwer zurückzugewinnen.
Beistand erhielt Merz in diesem Punkt ausgerechnet vom Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos, früher bei den Grünen). Das Sondervermögen der Bundesregierung sei "für uns die Rettung gewesen, um marode Brücken und Schulen und Turnhallen reparieren zu können", so Palmer. "Das war eine richtige Entscheidung."
Zudem machte Tübingen-OB Palmer drei Punkte aus, wieso die CDU (und mit ihr die anderen etablierten Parteien) derzeit eine Krise durchleben. Zunächst stelle die AfD "alle Politiker als unfähig, elitär und abgehoben" dar - und das mit Erfolg. Zweitens würden viele Bürger den Staat in ihrem Alltag als dysfunktional erleben. Und drittens machte Palmer ein Problem mit der Meinungsfreiheit aus.
Viele Menschen in Deutschland hätten das Gefühl, bestimmte Themen - zum Beispiel die Migration - nicht mehr ansprechen zu dürfen. Stattdessen erlebten sie, wie sie die Politik "von oben herab" belehre. Sein Fazit: Eine korrekte Beschreibung der Wirklichkeit ist wichtiger als Parteibuch. Man müsse wegkommen von parteipolitischen Wirklichkeitsverdrehungen, hin zu wahrheitsgemäßen Diskursen - und immer dialogfähig sein, auch mit AfD-Wählern.
Sehen Sie die "Maybrit Illner"-Sendung in voller Länge jederzeit hier: https://www.zdf.de/politik/maybrit-illner.
Quelle: teleschau – der mediendienst
