Chrupallas Haltung zum Ukraine-Krieg alarmiert Miosga: "Das ist das Narrativ des Kreml"

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Artikel von:
Marko Schlichting
"Caren Miosga"
Caren Miosga wollte mit AfD-Chef Tino Chrupalla über US-Präsident Donald Trump sprechen.
ARD / Thomas Ernst
"Caren Miosga"
Vor allem beim Thema Russland gerieten sich Caren Miosga und Tino Chrupalla in die Haare.
ARD / Thomas Ernst
"Caren Miosga"
Die Ökonomin Veronika Grimm sieht ein Problem in der geplanten Migrationspolitik der AfD.
ARD / Thomas Ernst
"Caren Miosga"
Eine vor einigen Monaten geplante Sendung mit Alice Weidel musste kurzfristig abgesagt werden und wurde nun mit Tino Chrupalla nachgeholt.
ARD / Thomas Ernst

Eigentlich sollte es am Sonntagabend bei Caren Miosga in der ARD um die Haltung der AfD zu US-Präsident Donald Trump gehen. Tatsächlich geht es um Trump dann eher am Rande. Ein paar Erkenntnisse bietet die Talkshow aber dennoch.

Schon vor einigen Monaten war AfD-Co-Chefin Alice Weidel bei Caren Miosga eingeladen. Die geplante Sendung musste dann wegen aktueller Ereignisse ausfallen. Nu ist es Tino Chrupalla, Weidels Kollege an der Spitze der größten Oppositionspartei im Bundestag, der Moderatorin Caren Miosga am Sonntagabend in ihrer ARD-Talkshow Rede und Antwort steht. Die gibt sich viel Mühe, ihrem Gast die eine oder andere medienwirksame Aussage zu entlocken. Zunächst mit wenig Erfolg.

Wie der US-Präsident bei der AfD denn ankomme, der ja genau so vorbestraft sei wie einige AfD-Mitglieder, fragt die Moderatorin, nutzt diese Vorlage dann aber lieber, um über vorbestrafte AfDlerr zu sprechen. Nein, nicht über den bayerischen Landtagsabgeordneten Daniel Halemba, der vergangene Woche wegen Geldwäsche und Nötigung zu einer hohen Geldstrafe verurteilt wurde. Miosga möchte lieber über den Vater des Landesvorsitzenden von Sachsen-Anhalt Ulrich Sigmund sprechen, der bei einem Bundestagsabgeordneten angestellt sei und ein Monatsgehalt von knapp 8000 Euro kassiere. Blöd nur: Das ist nicht strafbar, nur ungeschickt. "Ich habe da auch ein Störgefühl", sagt Chrupalla. Aber die Bundestagsverwaltung habe den Vertrag geprüft.

Und dann ist da noch der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke, der eine SA-Parole während der Diskussion um einen AfD-Misstrauensantrag gegen den thüringischen Ministerpräsidenten Mario Voigt wiederholt hatte. Chrupalla verweist auf die "Internität" des Landtages, die Höcke vor einem erneuten Gerichtsverfahren schützen würde. "Ich halte es für rechtlich schwierig, dass diese Rede überhaupt beanstandet wird", so Chrupalla.

Chrupalla über Trump: "Einige Enttäuschungen auch bei mir"

Vorbestraft ist auch US-Präsident Donald Trump. "Könnte der in Ihrer Partei was werden?" will Caren Miosga wissen. "Das steht überhaupt nicht zur Debatte, denn Trump ist amerikanischer Staatsbürger", antwortet der AfD-Co-Vorsitzende. Aber er sei in den USA gewählt worden.

"Trump ist angetreten, um die amerikanischen Interessen zu vertreten", so Chrupalla. "Er hat in seiner Antrittsrede davon gesprochen, dass er die Welt befrieden und keine weiteren Konflikte beginnen möchte, keine Kriege mehr führen möchte, keine Regime-Changes, Migration zu begrenzen und die Steuern zu senken, gerade für die arbeitende Bevölkerung, die ihn in Amerika in großer Zahl gewählt hat. Mit diesen Versprechen ist er angetreten, und ich habe mich auch sehr gefreut, dass er gewählt wurde. Sicherlich sind einige Enttäuschungen auch bei mir da wegen der Wahlversprechen, an die er sich nicht mehr erinnert." Trump habe zu wenig für die Senkung der Inflation getan. Zudem habe er sich bei dem Versprechen umentschieden, nicht mehr in Konflikte einzugreifen. "Was mir gefallen hat: Wie er versucht hat, den Konflikt in der Ukraine zu lösen." Man sei auf einem guten Weg, "diesen Krieg zu beenden". Europa sei hier leider nicht am Verhandlungstisch.

Trump habe zudem seine angekündigte Migrationspolitik umgesetzt, hebt Chrupalla hervor. Mit dem Vorgehen der Spezialpolizei ICE ist er jedoch nicht einverstanden. Der Tod von zwei US-Bürgern in Minneapolis werde jetzt geprüft, so Chrupalla. "Diese Fälle muss man ablehnen und auch kritisieren, wenn sie stattgefunden haben", so Chrupalla weiter. AfD-Abgeordnete im Bayerischen Landtag haben inzwischen eine ähnliche Einsatztruppe wie ICE auch für Bayern gefordert. Chrupalla sieht das "kritisch". "Ich denke, wir brauchen es nicht in Deutschland", sagt er. Allerdings müsse die Bundespolizei materiell und personell verstärkt werden. Die AfD wolle, dass alle illegalen Migranten Deutschland schnell verlassen müssten. Dabei handele es sich um etwa 200.000 Menschen, behauptet Chrupalla.

Ökonomin sieht AfD-Pläne kritisch

Die Ökonomin Veronica Grimm ist mit den Plänen der AfD nicht einverstanden. "Wir haben eine Situation des Fachkräftemangels", sagt sie. "Wir brauchen Zuwanderung, um unser Wachstumspotential aufrechtzuerhalten. Und da ist es natürlich schwierig, wenn dann aufgrund der Stimmung in verschiedenen Regionen es schwierig ist für viele Menschen, in den Arbeitsmarkt zu wandern." Grimm fordert eine freundliche Stimmung in der Wirtschaft, sodass jeder sein Potential ausspielen könne. "Wirtschaftlich wird das zu mehr Wachstum führen."

"Wir haben überhaupt nichts gegen eine Zuwanderung, gerade in den Arbeitsmarkt, die qualifiziert ist", antwortet Chrupalla. Nicht die AfD sei für eine schlechte Stimmung verantwortlich, sondern die Kriminalitätsrate, die durch Migration angestiegen sei. Gut ausgebildete Migranten würden zudem nicht in den deutschen Arbeitsmarkt kommen, weil der Standort nicht attraktiv sei.

Von europäischen Ländern verlangt Trump deutliche Mehrausgaben für die Verteidigung. "Dass wir mehr in die Verteidigung investieren müssen, um uns selbst natürlich auch verteidigen zu können, ist richtig. Ob wir das auf Dauer jedes Jahr leisten können, bezweifle ich stark", so der AfD-Politiker. Darum fordert er, Konflikte zu beenden, damit diese hohen Verteidigungsausgaben gar nicht erst gebraucht werden.

Chrupalla fordert: "Russland wieder als Teil Europas betrachten"

Was die NATO angeht, verlangt Chrupalla eine Reform des Verteidigungsbündnisses. "Ich bin für den Verbleib in der NATO", sagt er. Dennoch müsse es die Möglichkeit geben, das Bündnis zu verlassen, genau wie die EU. Als Abschreckung gegen Russland solle die NATO nicht dienen. "Wir müssen endlich dazu kommen, dass wir Russland wieder als Teil Europas betrachten", fordert Chrupalla, und fügt hinzu: "Ich sehe nicht, dass Deutschland von Russland bedroht wird." Zwar hätte eine Atommacht immer die Möglichkeit, atomare Waffen einzusetzen, aber: "Was hätte Russland davon, Europa zu vernichten?" fragt Chrupalla rhetorisch, trotz im Studio eingespielter Drohungen durch den Kremlchef. Die Aussage des AfD-Chefs, der Konflikt habe nicht mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine begonnen, sondern mit der Ost-Erweiterung der NATO lässt Miosga fassungslos zurück: "Das ist das Narrativ des Kreml", sagt sie.

Dennoch fordert die AfD in ihrem Grundsatzprogramm eine Wehrpflicht. Darauf weist Caren Miosga hin und bringt dadurch Chrupalla zu einer interessanten Aussage. Tatsächlich hatte seine Amtskollegin Alice Weidel während der Kanzlerdebatte bei den vorletzten Haushaltsverhandlungen im Bundestag die Wehrpflicht abgelehnt. Chrupalla, der ihr im Bundestag zugestimmt hat, sagt am Sonntagabend bei Miosga: "Wir haben immer gesagt, dass man natürlich verteidigungsfähig sein muss gegen äußere Feinde. Im Übrigen zählt dazu auch der Wehrersatzdienst, und ich halte es für richtig und wichtig, dass junge Leute diesen auch leisten." Doch dann fügt er hinzu: "Wir vertrauen der aktuellen Regierung unsere Kinder nicht an."

Die AfD habe kein Vertrauen in die Bundesregierung, so Chrupalla. Zwar verbietet die Verfassung, dass Wehrdienstleistende im Gegensatz zu Zeitsoldaten ins Ausland geschickt werden, doch Chrupalla betont, "dass wir die Gefahr sehen, dass die Bundesregierung nicht Wort hält. Deswegen haben wir gesagt: Solange wir nicht regieren, werden wir einem Wehrdienst in dieser Form nicht zustimmen." Solange der Krieg n der Ukraine tobe, werde die AfD keinen Antrag zur Wehrpflicht im Bundestag stellen, so Chrupalla weiter. Eine Wehrpflicht wolle die AfD erst in Friedenszeiten einführen.

Quelle: teleschau – der mediendienst