Nach der Wahlschlappe von Mecklenburg-Vorpommern ist Friedrich Merz massiv angeschlagen. Kann er sich noch im Amt halten? In einem "Maybrit Illner Spezial" skizzierte Journalistin Eva Quadbeck ein Szenario für die Zukunft des Kanzlers. Indes warnt Sigmar Gabriel die SPD vor der Linkspartei.
Schon wieder eine Wahlschlappe für die CDU. Nach Sachsen-Anhalt nun in Mecklenburg-Vorpommern, wo es die Partei von Bundeskanzler Friedrich Merz nicht einmal über die Fünf-Prozent-Hürde schaffte. "Das war mehr als nur eine Zäsur", so fasste am Montagabend in einem "Maybrit Illner Spezial" Thorsten Frei, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, das Ergebnis der Landtagswahl vom vergangenen Sonntag zusammen. An Diskussionen über einen möglichen Kanzlertausch wollte sich Frei aber nicht beteiligen. "Das wäre alles Nabelschau." Stattdessen müsse die Koalition aus Union und SPD nun die geplanten Reformen vorantreiben, "die brauchen wir".
Die Journalistin Eva Quadbeck ("RedaktionsNetzwerk Deutschland") hingegen sah Merz "auf jeden Fall angezählt". Der Kanzler habe nur noch wenig Rückhalt in der eigenen Fraktion, ein Teil der Abgeordneten habe "die Faust in der Tasche" und wolle den Kanzler loswerden, so die Meinung der Chefredakteurin und Leiterin des Hauptstadtbüros. Quadbeck glaubt, dass es im Herbst zu einer Art Showdown im Bundestag kommen könnte: Wenn über Rentenreform oder Haushalt abgestimmt werde, sei es möglich, dass Merz die dafür nötige Mehrheit nicht zusammenbekomme. "Dann kann es passieren, dass er die Vertrauensfrage stellen muss", so die Journalistin.
"Keine Ahnung": Gabriel gegen Kanzlerwechsel
Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis werden künftig vier Fraktionen im Landtag in Schwerin vertreten sein. Die AfD erhielt 38,2 Prozent der Stimmen und wurde damit klare Wahlsiegerin. Die SPD erzielte 35,5 Prozent, die Linke 6,5 Prozent und die Grünen 5,7 Prozent. Die CDU (4,9 Prozent) sowie die FDP (1,0 Prozent) scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig könnte damit weiterregieren - in einer Koalition ihrer SPD mit Linken und Grünen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD hatten die anderen Parteien im Vorfeld ausgeschlossen.
Das schlechte Abschneiden der CDU bedeutet, dass die Partei zum ersten Mal in ihrer Geschichte aus einem Landesparlament fliegt. Entsprechend werden auch in Merz' eigener Partei Rufe nach einem Kanzlerwechsel laut. Bei Maybrit Illner bekam Merz nun ausgerechnet von SPD-Urgestein Sigmar Gabriel ein wenig Schützenhilfe. Der ehemalige Außenminister konstatierte: Wer jetzt über einen Austausch des Kanzlers rede, habe "keine Ahnung". Er machte für die gegenwärtige Lage vor allem die schwierigen internationalen Rahmenbedingungen verantwortlich. "Das ist ein perfekter Sturm", so Gabriel. "Alles, was uns in der Vergangenheit geholfen hat, als Exportnation wohlhabend zu werden, dreht sich ins Gegenteil."
In dieser Situation müsse Merz nun zwar weiterregieren, aber doch die angestoßenen Reformen zumindest zum Teil überdenken. Denn viele Menschen hätten Angst, dass Renten- und Gesundheitsreform sozial unausgewogen seien. Diese Sorgen müssten ernst genommen werden. Auch die Abschaffung der sogenannten "Rente mit 63" sei mitverantwortlich für das Wahldesaster der CDU, so Gabriel, der vor einer "veritablen Krise der Demokratie" und einem "Weiter-so"-Kurs der Bundesregierung warnte: "Also Augen zu und durch ist vielleicht kein besonders guter Ratschlag."
Gehört zu diesen Reformen auch eine Zusammenlegung von privater und gesetzlicher Krankenversicherung? Jüngste Äußerungen von Friedrich Merz wurden in diese Richtung gedeutet, Thorsten Frei allerdings war bemüht, die Debatte schnell wieder einzufangen. "Nein, das möchte er mit Sicherheit nicht", so Frei, "das würde keine Probleme in Deutschland lösen." Merz habe lediglich "auf ein verbreitetes Gefühl hingewiesen", nämlich, dass Privatpatienten schneller einen Facharzttermin bekämen als gesetzlich Versicherte.
Drittklassige Truppe, "die im Wesentlichen an sich selber denkt": Gabriel lästert über SPD in Berlin
Manuela Schwesig, die wohl auch künftige Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, sollte eigentlich ins Studio zugeschaltet werden, musste aus privaten Gründen aber absagen, wie Moderatorin Illner erklärte. Und so wurde in der Sendung nicht mit Schwesig gesprochen, sondern über sie. Etwa über die Frage, ob Schwesigs Anti-AfD-Wahlkampf ("Die Frau gegen Blau") mitverantwortlich sei für das desaströse Ergebnis der CDU. Solchen Vorwürfen wollte sich Frei nicht anschließen. "Ich würde nie einem Mitbewerber vorwerfen, dass er seine Sache zu gut gemacht hat", sagte der Fraktionsvorsitzende der Unionsparteien. "Jede Partei ist zunächst mal für sich selbst verantwortlich", das gelte auch für die CDU.
