Unions-Fraktionschef Thorsten Frei hat eine Senkung der Spritpreise angekündigt. Geht es nach ihm, sollen Benzin und Diesel schon zum 1. Oktober billiger werden. Das sagt der Politiker am Mittwochabend bei Sandra Maischberger im Ersten.
Die Spritpreise sollen sinken. Geht es nach Unionsfraktionschef Thorsten Frei, soll tanken schon in zwei Wochen billiger werden. Das sagt der Politiker am Mittwochabend bei Sandra Maischberger in der ARD. Man müsse "as soon as possible" etwas tun: "Ich glaube, wenn man sich anschaut, wie war es im Frühjahr: Wir haben das innerhalb weniger Tage hinbekommen. Ich glaube, wenn man das jetzt zügig macht, kann das zum 1. Oktober gelingen", sagt Frei.
Was konkret zur Senkung der Benzin- und Dieselpreise passieren soll, weiß Frei allerdings noch nicht: "Wir haben im Frühjahr die Mineralölsteuer abgesenkt, das war der Tankrabatt. Das ist natürlich eine Option, die grundsätzlich zur Verfügung steht. Eine andere Möglichkeit wäre, weil ja die Basis der Besteuerung permanent größer wird, dass wir das, was wir sozusagen bei der Mehrwertsteuer zusätzlich einnehmen, den Menschen zurückgeben, indem wir die Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent senken. Auch das könnte ein Weg sein."
Frei will "dauerhafte Antwort" auf hohe Benzinpreise
Allerdings könnten diese Maßnahmen nur für eine gewisse Zeit greifen, bis zum Jahresende. Aber die Spritpreise müssten auch im kommenden Jahr erschwinglich sein, fordert der Unionspolitiker: "Der Grund für die hohen Spritpreise wird möglicherweise ja nicht wegfallen zum Jahreswechsel. Die Situation am Golf ist nach wie vor sehr, sehr schwierig. Die wird sogar schwieriger, weil jetzt sowohl östlich als auch westlich der arabischen Halbinsel die Meerengen geschlossen werden. Dann brauchen wir auch eine dauerhafte Antwort."
Bei Maischberger diskutiert Frei mit Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour von den Grünen. Beide streiten nicht, dazu ist die Lage im Moment zu ernst. Auch Nouripour spricht sich für eine langfristige Senkung der Benzin- und Dieselpreise aus. Zudem fordert er Fördermaßnahmen für eine bessere Elektromobilität: "Zum Beispiel könnte man jetzt sofort ein Leasingprogramm machen für Geringverdiener, damit sie sich jetzt Autos mieten, die nicht bezahlbar sind, die sie sich leasen und damit auch elektro fahren und diesen Spritpreisen aus dem Weg gehen." Maischberger wissen, wann mit einer Entscheidung zu rechnen sei. Frei verspricht: "Das wird jetzt ganz schnell passieren." Der Bundestag könnte in der kommenden Woche über eine Spritpreissenkung entscheiden.
Nouripour wünscht der Bundesregierung "größtmöglichen Erfolg"
Spannend wird, ob Bundeskanzler Friedrich Merz dann noch im Amt ist. Am Mittwoch haben acht Unions-Ministerpräsidenten in einem Brief dem Kanzler ihre Unterstützung zugesichert. Wie lange die jedoch gilt, ist ungewiss. Am Sonntag wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt. Dort besteht die Möglichkeit, dass die CDU von weniger als fünf Prozent der Wähler unterstützt wird. Dann würde sie aus dem Landtag in Schwerin fliegen. Und dann würde die Kanzlerfrage ganz neu gestellt werden müssen.
Frei kämpft für ein gutes Ergebnis seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern. Über ein schlechtes Wahlergebnis macht er sich lieber keine Gedanken. Deswegen sagt er auch: "Ich bin davon überzeugt, dass Friedrich Merz Bundeskanzler bleibt."
Dass die Bundesregierung derzeit ein schlechtes Image hat, weiß er natürlich. Und Frei gibt zu: "Also natürlich bin ich dafür mitverantwortlich, das ist klar, weil ich 15 Monate Teil der Bundesregierung war, und auch als Vorsitzender der größten Regierungsfraktion würde ich jetzt nie sagen, dass ich da frei von Verantwortung bin. Wie auch?"
Dennoch fordert er, dass es jetzt weniger um Personalfragen, sondern um Sachfragen gehen müsse. Wichtige Reformen seien zu beschließen, darauf komme es jetzt an. Das sieht auch Nouripour so: "Ich bin in erster Linie Staatsbürger dieses Landes. Ich wünsche meiner Bundesregierung größtmöglichen Erfolg. Und es ist nicht absehbar, dass das so schnell passiert."
