Rund 240 Seiten des amerikanischen Vertragsentwurfes für das Freihandelsabkommen TTIP sind seit Montag im Internet abrufbar. Viele der Bestimmungen gehen tief in die Details des gegenseitigen Handelsverkehrs. Doch was zeigen die bislang geheim gehaltenen Dokumente nun wirklich?

Was ist TTIP noch mal genau?
TTIP steht für Transatlantic Trade and Investment Partnership, also eine transatlantische Partnerschaft für Handel und Finanzmarkt. Die USA und die EU wollen einen gemeinsamen Markt für rund 800 Millionen Verbraucher schaffen. Vor allem die gegenseitigen Zölle sollen in einem ersten Schritt abgeschafft werden. Sie liegen im einstelligen Bereich. Zum Zweiten geht es um einheitliche Vorgaben für Maschinen- und Autohersteller. Und zum dritten sollen auch sogenannte nichttarifäre Handelshemmnisse beseitigt werden: Vorschriften, die ein Partner erlassen hat und die den Handel behindern können.

Was ist das zum Beispiel?
Das europäische CE-Kennzeichen zeigt, dass der Hersteller den Sicherheitsbestimmungen der EU einhält. In den USA gilt es nicht und muss aufwändig neu beantragt werden. Auf der anderen Seite fordert die EU, dass die Vereinigten Staaten bei der öffentlichen Auftragsvergabe nicht mehr nur amerikanische Anbieter zulassen.

Was steht denn in den Geheimpapieren?
Einen breiten Raum nehmen Lebensmittelvorschriften ein, die für die USA eine große Rolle spielen. So heißt es in dem Rohentwurf der amerikanischen Seite, dass die EU die Zölle für Agrarprodukte senken und den Markt für Lebensmittel öffnen sollen, um mehr Güter von US-Farmern zu kaufen. Im Gegenzug sei man bereit, auch die Einfuhrabgaben für europäische Autos zu senken.

Warum ist das ein Problem?
Es geht um einen weitgehenden Paradigmenwechsel. In Europa gilt das Vorsorgeprinzip. Produkte und Lebensmittel werden zugelassen, wenn sie nachweisbar nicht schädlich sind. In den USA dagegen dürfen diese Waren so lange verkauft werden, bis ihre Gefährlichkeit nachgewiesen wurde. Im konkreten Einzelfall ist das schwierig. Aus amerikanischer Sicht gibt es keine Probleme, genmanipulierte Lebensmittel oder Fleisch, das mit Wachstumshormonen behandelt wurde, zu verzehren. Die EU verlangt zumindest einen deutlichen Hinweis auf der Verpackung. Ein mit Chlor behandeltes Hühnchen wollen die Europäer nicht, obwohl die US-Hersteller wissenschaftlich belegen können, dass diese Art der Desinfektion weder ein Risiko beinhaltet noch schädlich ist.

Und wenn sich der US-Standpunkt durchsetzt?
Zum einen würde die bisherige Umwelt- und Verbraucherschutz-Gesetzgebung der EU auf den Kopf gestellt, die ja darauf ausgerichtet ist, Risiken und Gefahren schon präventiv auszuschließen. Zum anderen wollen die Vereinigten Staaten die Europäer sogar zwingen, künftig die "Notwendigkeit einer Verordnung" prüfen. Das könnte dazu führen, dass sich die EU-Mitgliedstaaten schwertun werden, neue Umwelt- oder Verbraucherschutzstandards zu erlassen.

Und der EU-Vorschlag für Schiedsgerichte?
In den Papieren wird darauf kein Bezug genommen, aber ein eigener Vorschlag präsentiert. Die Brüsseler EU-Kommission hatte ja für öffentlich tagende Handelsgerichte plädiert, die von beiden Partnern mit Richtern besetzt werden. Dagegen setzen die USA nun ihre Idee von weiterhin privaten Schiedsgerichten. Allerdings sollen diese transparenter werden.

Was passiert denn jetzt?
Die Echtheit der Papiere vorausgesetzt, zeigen die Dokumente nur die amerikanische Maximalforderung. Am Freitag trafen in Washington die beiden Delegationsleiter zusammen. Dabei wurde deutlich, dass man sich über den Abbau von rund 97 Prozent der Zölle einig ist.
 


Brüssel reagiert gelassen

Kaum waren die angeblich so aufregenden Geheimpapiere aus den Verhandlungen über ein EU-US-Freihandelsabkommen TTIP am Montag veröffentlicht, twitterte ein Scherzkeks aus dem Umfeld der EU-Kommission: "Wir sind nicht aufgescheuchter als ein amerikanisches Chlorhühnchen."

Und selbst die für Handel zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström nannte die heftig aufbrechende Diskussion einen "Sturm im Wasserglas".

Tatsächlich enthalten die von der Umweltschutzorganisation Greenpeace mühsam abgeschriebenen 240 Seiten die sogenannte konsolidierte Verhandlungsposition beider Seiten, also die reine Zusammenstellung, was die europäischen und die amerikanischen Verhandlungspartner bisher an Vorschlägen eingebracht haben. Das besondere Augenmerk galt dabei vorrangig den US-Positionen, die bisher unter Verschluss gehalten wurden. "Die Dokumente geben aber kein Verhandlungsergebnis wieder", betonte die Kommission.

Und auch Bernd Lange (SPD), der Chef des wichtigen Handelsausschusses im Europäischen Parlament, meinte nur nüchtern: "Die USA können vielleicht in anderen Verhandlungen wie mit Vietnam den großen Maxe machen - die EU wird aber nicht von ihren Forderungen abweichen." Kurzum: Das Chlorhühnchen kommt nicht auf den Markt. Das liest sich scheinbar in den Dokumenten anders, weil die allgemeinen Schutzklauseln der Welthandelsorganisation WTO für den Gesundheits- und Umweltbereich fehlen. Daraus dürfe man nicht den Schluss ziehen, dass diese ausgehebelt werden sollten, hieß es von Kommissarin Malmström. Die entsprechen Texte seien eben noch nicht "konsolidiert".

Dabei scheinen die geleakten Papiere viele der Bedenken europäischer Bürger zu bestätigen. "Bestehende Standards und Regularien zum Schutz von Umwelt und Verbrauchern können gekippt werden", stellte Greenpeace fest. "Und das sogar rückwirkend". Aus den Texten gehe hervor, dass "die US-Seite Mechanismen vorschlägt, um etwa auch die Kennzeichnung von Lebensmitteln oder Regeln zu Erneuerbaren Energien als Handelshemmnis einzustufen", die abgebaut werden müssten. Dagegen hielt die Kommission ihr Credo: "Kein EU-Handelsabkommen wird das Schutzniveau für Verbraucher und Umwelt oder bei der Lebensmittelsicherheit absenken."
 


Kommentar unseres Korrespondenten Detlef Drewes: Wir brauchen TTIP

Das geplante Abkommen TTIP ist eine Zumutung. Und das ist auch gut so. Denn wenn ein Freihandelsabkommen nicht wenigstens die Welt zwischen Europa und den USA verändern würde, bräuchten wir es nicht. Schließlich besteht eine der Triebfedern, die die beiden ungleichen Partner an einen Tisch gebracht hat, in dem Wissen, dass man gemeinsam Standards setzen muss, will man nicht am Ende auf dem Weltmarkt von den Ländern mit niedrigeren Vorgaben für Produkte und Lebensmittel überrollt werden.

Die Kritiker haben Recht: Es wäre banal, die Erfolge von TTIP auf die gleiche Farbe von Blinkern an Autos zu beschränken. Amerikaner und Europäer müssen um ihrer Bürger willen nicht nur einen guten, sondern den besten Weg finden, um Verbraucher- und Umwelt-Schutzstandards zu entwickeln.

Bevor etwas passiert oder wenn etwas passiert ist? Es ist nicht unanständig, wenn zwei Seiten mit unterschiedlichen Positionen in Verhandlungen gehen. Genau das dokumentieren die jetzt veröffentlichten Papiere, die nicht das Zeug für einen Skandal haben. Es sei denn, man dreht die Frage weiter und fragt, wer gerade jetzt, wo die Verhandlungen konkret werden, ein Interesse daran haben könnte, die öffentliche Diskussion für seine Zwecke zu instrumentalisieren.

Freihandelsabkommen sind eine Frucht jener offenen Handelspolitik, die wir alle wollten - übrigens nicht zuletzt mit Blick auf weniger entwickelte Staaten, denen man eine Teilhabe am globalen Wirtschaftskuchen ermöglichen wollte.