Sonntagsschutz und Ladenschluss?

Die einen rufen nach mehr verkaufsoffenen Sonntagen oder fordern zumindest länger geöffnete Läden unter der Woche. Die anderen sprechen von Fehlentwicklung und sehen einen Angriff auf das natürliche Bedürfnis des Menschen nach Ruhe und Erholung. Wir haben die Argumente von Befürwortern und Gegnern gegenübergestellt.

Die Ausgangslage

Bayern hat im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern kein eigenes Gesetz zum Ladenschluss. Es gilt das Bundesladenschlussgesetz (LadSchlG).

Ladengeschäfte aller Art müssen daher montags bis samstags bis 6 Uhr (Bäckereien bis 5.30 Uhr) und ab 20 Uhr geschlossen sein. Auch an Sonn- und Feiertagen herrscht ein grundsätzliches Verkaufsverbot (§ 3 LadSchlG).

Es gibt zahlreiche Ausnahmen. Sie stellen ab auf bestimmte Gewerbebereiche (z. B. Tankstellen), örtliche Strukturen (z. B. Kurorte, Bahnhöfe) oder bestimmte Waren (z. B. Milcherzeugnisse, Backwaren).

Die Läden dürfen an jährlich höchstens vier Sonn- und Feiertagen öffnen. Dafür ist eine Genehmigung der Kommune nötig. Außerdem muss es unter anderem einen bestimmten Anlass (z.B. Markt, Messe) dazu geben (§ 14 LadSchlG).

Argumente Pro Liberalisierung

"Liberaler Ladenschluss" lautet die Forderung der FDP in Bayern. Die Liberalen verlangen dazu ein eigenes bayerisches Ladenschlussgesetz. Ihr Ziel: Ladenbesitzer sollen die Möglichkeiten haben, an sechs Tagen in der Woche 24 Stunden zu öffnen. "Wir wollen den Kommunen die völlige Selbstverantwortung geben", sagt Tobias Thalhammer, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion.

Verkaufsoffene Sonntage sollen nach dem Willen der FDP zwar nicht zur Regel werden. Aber wenn eine Kommune an mehreren Sonntagen im Jahr eine Öffnung der Läden wünscht, so soll sie das im eigenen Ermessen entscheiden können. Einen bestimmten Anlass dafür hält die FDP für überflüssig:

- Geänderter Lebensalltag, Menschen wollen Flexibilität
- Grenzregionen haben derzeit Standortnachteile (im Vergleich zu anderen Bundesländern)
- Kunden wollen wegen wachsender beruflicher Belastung länger einkaufen
- Beitrag zu mehr Wachstum  
- Größerer Bedarf an Beschäftigten
- Online-Handel hat 24 Stunden geöffnet
- Weniger überfüllte Läden an Samstagen

Der Handelsverband Bayern (HBE) hält die generelle Freigabe der Öffnungszeiten für überflüssig. "Es ist kein Bedarf da", sagt Geschäftsführer Bernd Ohlmann. Es würden nicht einmal die bestehenden Öffnungsmöglichkeiten bis 20 Uhr ausreichend genutzt.

Laut HBE sind die vier möglichen verkaufsoffenen Sonntage ausreichend, aber zugleich auch wichtig. "Verkaufsoffene Sonntage tragen zur Belebung der Innenstädte und Ortskerne bei, binden zusätzliche Kaufkraft und verbessern das Image einer Stadt", sagt Ohlmann. Für besondere Events (Jubiläen, Straßenfeste, Modenschauen) fordert der HBE dagegen mehr individuelle und flexible Möglichkeiten und weniger Bürokratie.


Argumente Contra Liberalisierung

Die Gewerkschaft Verdi lehnt längere Ladenöffnungszeiten ab:

- Umsatz nur zu Gunsten der Zentren und der großen Einzelhandelskonzerne (höherer Verdrängungswettbewerb)
- Verlängerung wäre familienfeindlich und gesundheitsschädlich für die Beschäftigten
- Tarifflucht und mehr Lohndumping entstünden
- weitere Arbeitsplätze im bayerischen Handel würden vernichtet
- Kommunaler Wettlauf um die häufigsten Sonntagsöffnungen
- Rhythmisch wiederkehrender Zeitanker des gesellschaftlichen Lebens geht verloren 
- Zersplitterung der Familie
- Erleben gemeinsamer Freizeit wird unmöglich
- Engagement im Ehrenamt ist auf freie Sonn- und Feiertage angewiesen
- Wertvolle Sozialzeit geht verloren  
- Achtlosigkeit gegenüber wichtigen Feiertagen

Der Sonntag dürfe kein Tag wie jeder andere sein, fordert der Würzburger Bischof Friedhelm Hofmann:

- Der Sonntag ist ein Kulturgut der Menschheit, das es zu wahren und zu verteidigen gilt. Der Schutz lasse sich bis ins Jahr 321 zurückverfolgen, als Kaiser Konstantin ein Gesetz zum Schutz des Sonntags erließ.
- Würde der Sonntag wegfallen, gäbe es keine Woche mehr - nur noch Monate
- Wer am Sonntag arbeiten muss, fehlt der Familie
- Wo der Sonntag als gemeinsame Zeit aufgegeben wird, wird letztlich auch die Gesellschaft aufgegeben
- Der Mensch wird auf seine Rolle als Verbraucher reduziert