Minister: 150 Millionen Euro für Lärmschutz
Österreichs Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) verwies in einer Stellungnahme nach Ende der Demonstration darauf, dass in den kommenden Jahren rund 150 Millionen Euro in den Lärmschutz entlang des Brennerkorridors investiert würden. Zugleich bleibe der Verkehr am Brenner eine europäische Herausforderung, die langfristig nur im Dialog mit den Nachbarstaaten Deutschland und Italien gelöst werden könne, betonte der Minister.
Tirols Ministerpräsident Anton Mattle (ÖVP) wandte sich an die Regierungen in Italien und Deutschland sowie die EU. «Berlin, Rom und Brüssel müssen einsehen, dass der Brennerkorridor nicht einfach nur ein Verkehrsweg, sondern ein wichtiger Lebensraum ist.» Mattle forderte eine Korridormaut, ein intelligentes Verkehrsmanagementsystem und die Verlagerung auf die Schiene.
Zukunftshoffnung: Brennerbasistunnel
Eine Jahrhundertbauwerk - der 64 Kilometer lange Brennerbasistunnel - soll einmal für eine sehr attraktive Eisenbahn-Verbindung nach Italien sorgen. Nach der für 2032 geplanten Fertigstellung des Tunnels wird die Fahrzeit um rund 60 Minuten im Vergleich zu heute verkürzt.
Es ist allerdings wegen Problemen beim Bahn-Zulauf auf deutscher Seite damit zu rechnen, dass der Tunnel anfangs nicht mit voller Kapazität betrieben wird.
Für die 15.000 Bewohner des Wipptals bedeutete die achtstündige Komplettsperre einen Vorgeschmack auf erhoffte stillere Zeiten. Wo sonst ununterbrochen die Motoren lärmen, herrschte oftmals völlige Ruhe. Für die Menschen mag es wie eine Zeitreise gewesen sein - in die Jahre ohne Tourismusboom und unentwegt dröhnender Lastwagen, die die Lieferketten lückenlos bedienen.
Gericht machte Bahn für Demonstration frei
Bisherige Demonstrations-Versuche waren wegen eines drohenden Verkehrskollapses nicht genehmigt worden. Das Landesverwaltungsgericht Tirol meinte diesmal dagegen: «Eine Untersagung der Demonstration gegen eine hohe Verkehrsbelastung mit einer hohen Verkehrsbelastung zu begründen, führt im Grunde die Versammlungsfreiheit ad absurdum», so der Richterspruch.
Im österreichischen Bundesland Tirol wird bald eine weitere wichtige Alpenroute kurzzeitig wegen Demonstrationen gesperrt. Der Fernpass ist am 27. Juni von 10.00 bis 12.00 Uhr nicht befahrbar, wie die Tiroler Landesregierung mitteilte. Der Termin fällt mit dem Ferienbeginn in Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland zusammen.
«Wir hoffen, dass von den Kundgebungen keine Signalwirkung ausgeht», sagte eine Sprecherin des ADAC Südbayern. Weder die Erlaubnis der Kundgebung am Brenner noch die am Fernpass könnten als Blaupause für andere Vorhaben gesehen werden, da Genehmigungen von Demonstrationen immer Einzelfallentscheidungen seien. «Stand jetzt rechnen wir nicht damit, dass es regelmäßig zu solchen Situationen kommen wird», so die Sprecherin.
Streit mit Italien
Wie es beim Transit weitergeht, wird auch vor Gericht entschieden. Italien will eine Aufweichung der Tiroler Maßnahmen gegen den Lkw-Verkehr, wie Nacht- und Wochenendfahrverbote sowie Blockabfertigung. Rom hat vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklagt, weil Umweltargumente den Waren- und Personenverkehr über die Alpenroute nicht unverhältnismäßig einschränken dürften. Am 16. Juli könnte mit dem Schlussantrag des EuGH-Generalanwalts Campos Sánchez-Bordona eine Vorentscheidung fallen. Mit einem Urteil wird für den Herbst oder Anfang 2027 gerechnet.
