Die bequeme Demokratie

1 Min
Die Diskussion über den möglichen Vorstandsposten bei der Deutschen Bahn für den früheren Kanzleramtsminister Pofalla zieht immer größere Kreise. Foto: Michael Kappeler/dpa
Die Diskussion über den möglichen Vorstandsposten bei der Deutschen Bahn für den früheren Kanzleramtsminister Pofalla zieht immer größere Kreise. Foto: Michael Kappeler/dpa

Matthias Litzlfelder kommentiert den möglichen Eintritt von Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) in den Vorstand der Deutschen Bahn.

Es gibt Entwicklungen, denen sollte eigentlich entgegengearbeitet werden. Eine Rückkehr zur Atomenergie zum Beispiel. Ebenso das muntere Ausspähen unserer immer offener werdenden Daten durch die Geheimdienste, allen voran dem der USA. Vergangenen Sommer hatte sich die Bundesregierung um die Angelegenheit gekümmert. Genauer gesagt, der Chef des Kanzleramts, Ronald Pofalla, erklärte die NSA-Spähaffäre nach kurzer Zeit einfach mal für beendet.

Jetzt steht Herr Pofalla wieder im Rampenlicht. Erst ließ er sich im Herbst in den Bundestag wählen, und nun soll er bei der Deutschen Bahn den Vorstandsposten für Unternehmensstrategie und Kontakte zur Politik übernehmen. Solche Fälle, bei denen hochrangige Politiker flugs auf Wirtschaftsposten wechseln, gibt es immer wieder. Dabei zeigt sich in der Regel: Die Unternehmen sichern sich nicht Fachkompetenz, sondern kaufen sich Einfluss auf die Entscheidungsträger.
Die Klaviatur der Korruption - sie hat verschiedene Spielmöglichkeiten.

Wie bequem sind wir Bürger eigentlich geworden? Wir schimpfen lieber auf Griechen oder ängstigen uns vor Rumänen und Bulgaren anstatt den Auswüchsen des eigenen politischen Apparats etwas entgegenzusetzen. Wie sonst ist es zu erklären, dass die riesigen Lobbyisten-Netzwerke in Brüssel, Berlin oder sogar München nach wie vor tonangebend sind und sämtlichen Entscheidungen ihren Stempel aufdrücken.

Dabei müsste längst klar sein, dass Politiker meist erst dann aktiv werden, wenn sie zu etwas gezwungen werden. Der Zwang sollte vom Volk ausgehen, nicht von Lobbyisten. Wenn Politik und Lobbyismus verschmelzen, ist es zu spät.