Die für Mittwochabend (31. Mai) geplante neuerliche Sammelabschiebung in Deutschland lebender Afghanen ist vorerst gestoppt worden. Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) teilte am Vormittag im Wiesbadener Landtag mit, er habe soeben eine entsprechende Mitteilung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière erhalten. Demnach wurde die Abschiebung wegen des Anschlags in der afghanischen Hauptstadt mit Dutzenden von Toten gestoppt. Der Abschiebeflug sollte vermutlich von Frankfurt starten.



Zur Begründung hieß es laut Beuth, die Auswirkungen des Attentats ließen es derzeit nicht zu, ausreichende personelle und Sicherheitsvorkehrungen für die erwartete Ankunft der Abzuschiebenden zu treffen. Die Sammelabschiebung solle aber so bald wie möglich nachgeholt werden. Der Bayerische Flüchtlingsrat hatte am Mittwochmorgen nach dem verheerenden Anschlag in Kabul einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan gefordert.


Flüchtlingsrat kritisiert bayerische Abschiebe-Praxis, Herrmann weißt Kritik zurück



Die Praxis des rigorosen Abschiebens "auch kranker oder gut integrierter Flüchtlinge" sei nicht nachvollziehbar, sagte Flüchtlingsratssprecher Stephan Dünnwald. Der Flüchtlingsrat kritisierte insbesondere das strikte Vorgehen in Bayern: In den vergangenen Tagen seien zahlreiche afghanische Flüchtlinge in Abschiebehaft genommen worden, so dass am Dienstag rund 20 Afghanen auf ihre Abschiebung nach Kabul gewartet hätten.

Das bayerische Innenministerium wies Kritik an der bayerischen Abschiebepraxis auf epd-Anfrage zurück. "Die Bewertung der aktuellen Sicherheitslage in Afghanistan erfolgt durch die Bundesregierung, also das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt." Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte den Kurs Berlins immer wieder befürwortet. Andere Bundesländer beteiligten sich an den Sammelabschiebungen gar nicht oder nur zurückhaltend.


Abschiebung soll rasch nachgeholt werden

Ungeachtet des schweren Anschlags in Kabul hält die Bundesregierung an weiteren Rückführungen nach Afghanistan fest. Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Johannes Dimroth, begründete die kurzfristige Aussetzung der ursprünglich für Mittwoch geplanten Sammelabschiebung damit, dass die deutsche Botschaft vor Ort eine wichtige Rolle bei der Betreuung der Abgeschobenen habe. Die Mitarbeiter der Botschaft könnten diese Rolle nach dem Anschlag derzeit nicht vollumfänglich ausüben.

In den nächsten Tagen werde es daher keine Sammelrückführungen nach Afghanistan geben, sagte der Ministeriumsmitarbeiter. Der Grundsatz der Durchsetzung von Ausreisepflichten bleibe aber bestehen, eine neue Einschätzung der Sicherheitslage in Afghanistan gebe es nicht. Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte in Berlin, dass die Abschiebung "schnellstmöglich nachgeholt werden" solle.

Menschenrechtsorganisationen, Verbände und Oppositionspolitiker fordern schon seit längerem einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan.


"Sicherheitspolitisch grundverkehrt"



Der Grünen-Politiker Volker Beck sagte der dpa: "In ein Land, wo sogar die deutsche Botschaft Anschlagsziel ist und ihre Mitarbeiter dabei verletzt werden, kann man keine Menschen zurückführen." Die tragischen Ereignisse am Mittwoch in Kabul müssten zu einem Umdenken führen. "Alles andere wäre menschenrechtlich unerträglich und sicherheitspolitisch grundverkehrt."


"Zynisch und menschenverachtend"



Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth kritisierte: "Wenn die Bundesregierung jetzt die Abschiebungen nur übergangsweise aussetzen will, ist das schlichtweg zynisch." Abschiebungen nach Afghanistan würden auch dann nicht menschlicher, wenn man sie um ein paar Tage verschiebe. "Niemand ist in Afghanistan sicher - nicht heute, nicht nächste Woche und auch nicht in absehbarer Zeit."

Linksfraktionsvize Jan Korte sagte, der Anschlag zeige, wie haarsträubend falsch die Abschiebepolitik sei. "Wider besseres Wissen so weiterzumachen, wäre zynisch und menschenverachtend."

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl forderte eine umgehende Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan. Dass es überhaupt Abschiebungen in das Land gebe, sei ein Skandal.

Am Mittwochmorgen war in Kabul eine Autobombe explodiert, bei der laut Medienberichten Dutzende Menschen getötet und rund 300 verletzt wurden. Die aufständischen Taliban und die Terrorgruppe "Islamischer Staat" haben in den vergangenen Monaten zahlreiche schwere Attentate in Afghanistan verübt.