KölnGericht: AfD-Jugend gesichert extremistische BestrebungDie Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative, wird seit 2023 vom Verfassungsschutz anders eingestuft. Nach einem Gerichtsbeschluss ist die Behandlung rechtens. 06.02.2024
BerlinEntlastung von Firmen: Lindner und Habeck kooperationsbereitWirtschaftsminister Habeck bringt im Bundestag ein Sondervermögen ins Spiel, um strukturelle Probleme zu lösen. Bundesfinanzminister Lindner lehnt den Vorstoß ab. Nun wollen die Politiker kooperieren. 05.02.2024
BerlinFaeser: «Höchste Zeit» für DemokratiefördergesetzDer Entwurf des Gesetzes liegt seit vielen Monaten vor, hängt aber im Bundestag fest. Die aktuellen Demonstrationen gegen rechts nimmt die Innenministerin zum Anlass, nochmals Druck zu machen. 05.02.2024
deutschlandWahlberechtigte befragtCDU-Politiker schießt in Beliebtheits-Ranking nach oben - nur einer kommt noch besser an 03.02.2024
