BerlinAmpel-Koalition will für 2023 Schuldenbremse aussetzenNach dem Karlsruher Haushaltsurteil drohte ein Verfassungsbruch im Etat für das laufende Jahr. Das will die Ampel-Koalition jetzt heilen - indem sie eine außergewöhnliche Notsituation erklärt. 23.11.2023
Cuxhaven/LewitzrandVogelgrippe in deutschen und dänischen GeflügelhöfenDie Vogelgrippe taucht seit Jahren immer wieder in Europa auf. Sie wird durch Wildvögel eingeschleppt und verbreitet. 23.11.2023
BerlinDer Bundeshaushalt für 2024 liegt vorerst auf EisDie Ampel-Koalition steckt in der Finanzkrise. Die erste gravierende Folge des Haushaltsurteils: Der Etat für 2024 wird kommende Woche nicht beschlossen. Doch damit sind längst nicht alle Probleme gelöst. 3 22.11.2023
BerlinHaushalts-KrisePlatzt jetzt die Ampel? Initiative erfolgreich - FDP vor wichtiger Richtungsentscheidung 22.11.2023
MünchenGEZ-GebührSöder mit klarer Meinung zu höherem Rundfunkbeitrag: Klage könnte vor das Bundesverfassungsgericht gehen 22.11.2023
