Die Streichung von Diesel-Steuervergünstigungen für Landwirte hat eine große Protestwelle ausgelöst. Im Bundesrat wird die Maßnahme jedoch vorerst nicht thematisiert.
Der Bundesrat bremst einen Beschluss zu der von der Bundesregierung geplanten und umstrittenen Streichung von Diesel-Steuervergünstigungen für Landwirte. Das Haushaltsfinanzierungsgesetz, in dem die Maßnahme enthalten ist, steht nicht auf der Tagesordnung der Länderkammer am Freitag, wie ein Sprecher des Bundesrats sagte.
Das bedeutet, der sogenannte Ständige Beirat stimmte beim Haushaltsfinanzierungsgesetz keiner Fristverkürzung zu.
Niedersachsens Regierungssprecherin Anke Pörksen sagte der Deutschen Presse-Agentur, CDU und CSU hätten das Haushaltsfinanzierungsgesetz im Ständigen Beirat blockiert. «Der Streitfall wurde nicht wie in diesem Gremium üblich vorher mitgeteilt. CDU und CSU haben die gestrige Abstimmung über die Tagesordnung des Bundesrates für die aktuelle politische Auseinandersetzung instrumentalisiert und das Vertrauen in verlässliche Vereinbarungen beschädigt.»
Das Gesetz soll morgen vom Bundestag verabschiedet werden. Es wird dann dem Bundesrat zugeleitet und in Fachausschüssen beraten. Die nächste reguläre Sitzung des Bundesrats ist für den 22. März geplant.
Der Staatssekretär für Sachsen beim Bund, Conrad Clemens, schrieb im Netzwerk X (früher Twitter), die Mehrheit der Bundesländer lehnten es ab, das Haushaltsfinanzierungsgesetz am Freitag in einem «Hauruckverfahren» der Ampel abzustimmen. Das gebe Zeit, nochmal auf die Forderungen der Landwirte einzugehen.
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied sagte: «Es ist ein eindeutiges Signal, dass die Länder das Haushaltsgesetz der Bundesregierung ausbremsen. Jetzt muss mit der gewonnenen Zeit sinnvoll umgegangen werden und Lösungen im Sinne der Landwirtschaft gefunden werden. Die Steuererhöhung beim Agrardiesel muss vom Tisch. Diese Wettbewerbsverzerrung zulasten der deutschen Landwirtschaft ist schlichtweg nicht hinnehmbar.»
Im Bundestag haben die CDU/CSU-Fraktion sowie die AfD-Fraktion jeweils einen Antrag eingebracht, die Agrardiesel-Steuervergünstigung nicht zu streichen. Unionsfraktionsvize Steffen Bilger (CDU) sagte: «Die Streichung der bewährten Agrardiesel-Rückvergütung ist und bleibt falsch.» Mit einer namentlichen Abstimmung über den Antrag schaffe die Union Transparenz. «Jeder kann dann nachlesen, wer es wie mit unseren Bauern hält.»
